Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 1058/12 Urteil
2. BFH, 12.11.2013 – VIII R 1/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (wie BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168) . 2. NV: Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. …

3. BFH, 12.11.2013 – VI B 94/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Es liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn das Finanzgericht zu Unrecht von der Klagebefugnis ausgeht und die Verpflichtung ausspricht, Kindergeld für die Zeit nach dem Monat der Beka…

4. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

   Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

5. BFH, 29.10.2013 – VIII R 27/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft…

6. BFH, 08.10.2013 – X B 105/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Gericht braucht den fristgerechten Eingang eines Einspruchs dann nicht weiter aufklären, wenn die Klagefrist versäumt worden ist. 2. NV: Die aktuelle Verhandlungs- und Reisefähigkeit am Tag der Durchführung de…

7. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
8. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil

   Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

9. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
10. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
11. BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…

12. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R Urteil

    Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…

13. BFH, 24.07.2013 – XI R 24/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 II…

14. BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…

15. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

16. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
17. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
18. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil
19. BFH, 11.06.2013 – II R 4/12 Urteil

    Leitsatz Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .

20. BFH, 28.05.2013 – XI R 44/11 Urteil

    Leitsatz NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zur Folge…

21. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

22. BFH, 13.05.2013 – I R 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASt…

23. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 44/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss objektiv willkürlich eine neue Behandlungsmethode nicht für die vertragsärztliche Versorgung, lehnt die Krankenkasse deshalb eine Kostenübernahme hierfür ab und beschafft sich …

24. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 R Urteil
25. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 27/12 R Urteil
26. BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 744/11 Urteil
27. BFH, 19.03.2013 – II R 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kon…

28. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

29. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 242/12 Urteil
30. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 294/12 Urteil
31. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 146/12 Urteil
32. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 424/12 Urteil

    Leitsatz Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Er…

33. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…

34. BFH, 06.03.2013 – I R 14/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gege…

35. BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…

36. BAG, 21.02.2013 – 2 AZR 433/12 Urteil
37. BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil

    Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .

38. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

39. BFH, 17.01.2013 – VI R 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrif…

40. BFH, 15.01.2013 – VIII R 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehun…

41. BFH, 20.12.2012 – III R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nic…

42. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
43. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
44. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
45. BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
46. BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R Urteil

    Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…

47. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R Urteil

    Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

48. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…

49. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 Urteil

    Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…

50. BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 Urteil

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