Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18 Urteil

   Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…

2. BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 R Urteil
3. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
4. BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19 Urteil

   Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…

5. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

6. BVerwG, 25.06.2020 – 4 CN 3/19 Urteil

   Leitsatz § 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht entgegen, über den ab dem 2. Juni 2017 entschieden wird. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor dem 2. Juni 2017 und damit vor Außerkrafttreten der …

7. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 10/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Satzungsgeber darf pauschalierend als Indiz für die Schwere eines Unfalls auf die Bewilligung einer Verletztenrente abstellen, ohne dass ein bestimmter Rentenzahlbetrag erreicht werden muss. 2. Es verstößt nicht g…

8. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
9. BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19 Urteil

   Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…

10. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
11. BFH, 17.06.2020 – II R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…

12. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, …

13. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

14. BSG, 09.06.2020 – B 1 KR 13/19 BH Beschluss
15. BAG, 05.06.2020 – 10 AZN 53/20 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg…

16. BAG, 28.05.2020 – 8 AZR 169/19 Urteil
17. BFH, 26.05.2020 – IX R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten…

18. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

19. BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil

    Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

20. BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19 Urteil

    Leitsatz Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.

21. BFH, 06.05.2020 – X R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. 2. Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte M…

22. BVerwG, 23.04.2020 – 2 WD 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim V…

23. BFH, 15.04.2020 – IV B 9/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorsch…

24. BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…

25. BVerwG, 07.04.2020 – 6 B 15/20 Beschluss
26. BFH, 12.03.2020 – V R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…

27. BFH, 12.03.2020 – VI R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) handelt es sich nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine norminterpretierende, mit der Gesetzeslage nicht in …

28. BFH, 10.03.2020 – VII B 208/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Ein …

29. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
30. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18 Beschluss

    Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …

31. BVerwG, 21.02.2020 – 5 B 33.19 D Beschluss
32. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
33. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
34. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…

35. BFH, 12.02.2020 – X R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…

36. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

37. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…

38. BFH, 23.01.2020 – III R 16/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130).…

39. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…

40. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 324/18 Urteil
41. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 323/18 Urteil
42. BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…

43. BVerwG, 14.01.2020 – 1 A 3/19 Urteil

    Leitsatz Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder nachhaltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideo…

44. BSG, 14.01.2020 – B 14 AS 98/19 B Beschluss
45. BFH, 14.01.2020 – IX R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögens…

46. BVerwG, 20.12.2019 – 2 WDB 5/19 Beschluss

    Leitsatz Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht etwa wegen der schwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen zwingend geboten, ist dem Wunsch…

47. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 73/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung ist jede behördliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren steht und de…

48. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 7/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch dann auf die ersten drei Behandlungsversuche begrenzen, wenn der gesetzliche Leistungsanspruch im Einzelfall für mehr als drei …

49. BVerwG, 16.12.2019 – 6 B 58/19 Beschluss
50. BVerwG, 12.12.2019 – 9 B 53/18 Beschluss

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