Entscheidungen zu Art 20 GG
15.473 Entscheidungen
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R
Urteil
Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 695/09 Urteil
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BFH, 17.02.2011 – V R 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…
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BFH, 16.02.2011 – X S 29/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Wird PKH für eine bereits eingelegte und durch einen Prozessbevollmächtigten begründete Nichtszulassungsbeschwerde begehrt und genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanfo…
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 196/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 248/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 365/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 35/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 45/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 964/08 Urteil
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BFH, 11.02.2011 – V K 2/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags setzt die schlüssige Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich der behauptete Wiederaufnahmegrund ergibt . 2. NV: Ein von einem Rechtsanwalt ausdrücklich als "sofo…
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BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…
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BFH, 08.02.2011 – IX R 44/10
Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden…
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R
Urteil
Leitsatz Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 261/10 B
Beschluss
Leitsatz Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden …
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 29/10 R
Urteil
Leitsatz Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es - nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat - für den dritten Bewilligungsabschn…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R
Urteil
Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…
- BSG, 17.01.2011 – B 5 R 26/10 BH Beschluss
- BSG, 17.12.2010 – B 2 U 278/10 B Beschluss
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Beschluss
Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
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BFH, 25.11.2010 – IX R 47/10
Urteil
Leitsatz Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerb…
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BSG, 09.11.2010 – B 2 U 10/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die des Versicherten auf Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und die der Verwaltung auf V…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R
Urteil
Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…
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BFH, 02.11.2010 – I B 71/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Ergebnisabführungsvertrag ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist und die intern gebliebenen Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Perso…
- BSG, 01.11.2010 – B 14 AS 3/10 C Beschluss
- BAG, 27.10.2010 – 10 AZR 410/09 Urteil
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BFH, 20.10.2010 – I R 62/08
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Schließt § 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG den Abzug eine…
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BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…
- BSG, 20.10.2010 – B 6 KA 26/10 B Beschluss
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 3/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 R Urteil
- BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 456/09 Urteil
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BFH, 27.09.2010 – II B 164/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digital…
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BFH, 15.09.2010 – X R 55/03
Urteil
Leitsatz NV: Gegen die sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB in den Veranlagungszei…
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 23/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.
- BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 715/08 Urteil
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BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 714/08
Urteil
Leitsatz § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.
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BFH, 08.09.2010 – I R 74/09
Urteil
Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nu…
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 146/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 276/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 95/09 Urteil
- BSG, 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B Beschluss
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BFH, 20.07.2010 – IX R 38/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht . 2. NV: Besitzloses wirtschaftliches Eigent…
- BSG, 16.07.2010 – B 11 AL 180/09 B Beschluss
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