Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…

2. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
3. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
4. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
5. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …

6. BFH, 13.11.2019 – VIII B 42/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitswidriger Begünstigung…

7. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil
8. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (…

9. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
10. BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 Urteil

    Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…

11. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…

12. BSG, 30.10.2019 – B 4 KG 1/19 R Urteil

    Leitsatz Nachgezahltes Wohngeld ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es tatsächlich zufließt.

13. BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
14. BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R Urteil

    Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.

15. BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 Beschluss

    Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…

16. BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 Urteil

    Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…

17. BFH, 22.10.2019 – VII R 38/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab Rechtshängigkeit wird nicht gemäß Art. 116 Abs. 6 Unterabs. 1 UZK ausgeschlossen, wenn die Rechtshängigkeit bereits vor …

18. BVerwG, 21.10.2019 – 9 AV 1.19 Beschluss
19. BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…

20. BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …

21. BVerwG, 10.10.2019 – 4 CN 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechts…

22. BFH, 08.10.2019 – X R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war . 2. NV: Eine nicht einde…

23. BVerwG, 02.10.2019 – 4 B 37.19 Beschluss
24. BSG, 26.09.2019 – B 5 R 6/18 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Bestandsrentnerin für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Adoptivkind einen Kindererziehungszuschlag nach den durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (juris: RVLVG) zum 1.7.2014 eingef…

25. BAG, 24.09.2019 – 10 AZR 562/18 Urteil

    Leitsatz Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tar…

26. BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
27. BFH, 18.09.2019 – II R 13/16 Urteil

    Leitsatz Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichtet…

28. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

29. BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18 Urteil

    Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.

30. BVerwG, 14.08.2019 – 9 B 13/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains unt…

31. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 16/18 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte müssen in der Rechtsmittelinstanz nicht - entsprechend ihrer zutreffenden Rolle - als notwendig Beizuladende formell beigeladen werden, wenn sic…

32. BSG, 06.08.2019 – B 9 V 14/19 B Beschluss
33. BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…

34. BFH, 11.07.2019 – II R 38/16 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwer…

35. BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …

36. BFH, 03.07.2019 – II R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen . 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2…

37. BFH, 02.07.2019 – VIII B 99/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil zu einer bestimmten Frage kumulativ auf mehrere die Entscheidung jeweils allein tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechts…

38. BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

39. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

40. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.

41. BVerwG, 19.06.2019 – 2 WD 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränku…

42. BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 477/17 Urteil
43. BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 Urteil
44. BFH, 11.06.2019 – X R 29/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung no…

45. BVerwG, 29.05.2019 – 10 C 1/18 Urteil

    Leitsatz Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG steht Maßnahmen der Kommunalaufsicht, mit welchen eine landesrechtlich zur Erhebung von Straßenbeiträgen verpflichtete Gemeinde zum Erlass einer Straße…

46. BVerwG, 29.05.2019 – 10 C 6/18 Urteil

    Leitsatz Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine V…

47. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…

48. BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
49. BAG, 08.05.2019 – 10 AZR 559/17 Urteil
50. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R Urteil

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