Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

   Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

2. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22 Urteil

   Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…

3. BSG, 10.10.2023 – B 6 KA 34/22 B Beschluss
4. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R Urteil

   Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.

5. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

   Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

6. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
7. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
8. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
9. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Urteil

   Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…

10. BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…

11. BVerwG, 21.08.2023 – 8 B 20.23 Beschluss
12. BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
13. BVerwG, 21.07.2023 – 10 BN 1.23 Beschluss
14. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

15. BVerwG, 30.06.2023 – 5 C 11/21 Urteil
16. BVerwG, 30.06.2023 – 5 C 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen aus § 23 SGB VIII auf Gewährung einer (die Sachkosten und den Anerkennungsbetrag umfassenden) laufenden Geldleistung wird durch sächsisches Landesrecht (…

17. BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…

18. BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil

    Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

19. BVerwG, 21.06.2023 – 3 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27. März 2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020…

20. BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…

21. BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…

22. BVerwG, 17.05.2023 – 1 VR 1/23 Beschluss

    Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…

23. BFH, 17.05.2023 – I R 42/19 Urteil

    Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…

24. BFH, 17.05.2023 – II B 82/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten außerhalb des Berichtigungszeitraums des § 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Last vorbehaltlich § 14 Abs. 4 Satz 1 BewG …

25. BFH, 17.05.2023 – I R 46/21 Urteil

    Leitsatz NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…

26. BVerwG, 11.05.2023 – 7 B 13/22 Beschluss
27. BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil

    Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…

28. BFH, 11.05.2023 – III R 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht ge…

29. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

30. BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …

31. BVerwG, 26.04.2023 – 2 B 41/22 Beschluss
32. BFH, 21.04.2023 – III B 41/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. 2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündli…

33. BFH, 20.04.2023 – III R 53/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuz…

34. BSG, 17.04.2023 – B 5 R 3/23 B Beschluss
35. BFH, 03.04.2023 – X B 80/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde (§ 128 FGO) anfechtbar. 2. NV: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags kann weder mit der Beschwerde noch mit der Gegenvorstellung…

36. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…

37. BFH, 23.03.2023 – III R 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder u…

38. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22 Urteil

    Leitsatz Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…

39. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R Urteil

    Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…

40. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 129/22 B Beschluss
41. BSG, 22.02.2023 – B 6 KA 24/22 B Beschluss
42. BVerwG, 09.02.2023 – 9 BN 4.22 Beschluss
43. BVerwG, 27.01.2023 – 6 VR 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismitt…

44. BSG, 25.01.2023 – B 9 V 32/22 B Beschluss
45. BSG, 24.01.2023 – B 7/14 AS 403/21 B Beschluss
46. BFH, 19.01.2023 – III R 44/20 Urteil

    Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…

47. BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …

48. BVerwG, 04.01.2023 – 2 B 22/22 Beschluss
49. BFH, 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfa…

50. BVerwG, 22.12.2022 – 2 WDB 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausbleiben eines Widerspruchs. 2. Der nach Erlass eines Diszipl…

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