Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11 Beschluss

   Leitsatz Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…

2. BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10 Urteil

   Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…

3. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

   Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

4. BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…

5. BGH, 19.05.2011 – I ZB 57/10 Beschluss

   Leitsatz Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden…

6. BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10 Beschluss

   Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …

7. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…

8. BGH, 04.05.2011 – XII ZB 69/11 Beschluss
9. BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…

10. BGH, 26.01.2011 – 2 StR 338/10 Urteil
11. BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…

12. BGH, 12.01.2011 – IV ZR 118/10 Urteil
13. BGH, 22.12.2010 – 2 ARs 456/10 Beschluss
14. BGH, 21.12.2010 – 2 StR 344/10 Beschluss
15. BGH, 09.12.2010 – IX ZB 60/10 Beschluss
16. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belas…

17. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

18. BGH, 14.10.2010 – V ZB 112/10 Beschluss
19. BGH, 29.09.2010 – IV ZR 11/10 Urteil
20. BGH, 29.09.2010 – IV ZR 8/10 Urteil
21. BGH, 29.09.2010 – IV ZR 99/09 Urteil
22. BGH, 28.09.2010 – 5 StR 330/10 Beschluss
23. BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 182/09 Urteil

    Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hin…

24. BGH, 17.08.2010 – 3 ARs 23/10 Beschluss

    Leitsatz Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abg…

25. BGH, 04.08.2010 – XII ZR 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unter…

26. BGH, 21.07.2010 – 5 StR 60/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR vom 17. Dezember 2009, 19359/04, EuGRZ 2010, 25 .

27. BGH, 08.07.2010 – III ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überrei…

28. BGH, 07.07.2010 – XII ZR 157/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dag…

29. BGH, 30.06.2010 – XII ZR 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 1578b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig . 2. Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingte…

30. BGH, 30.06.2010 – XII ZB 80/08 Beschluss
31. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss
32. BGH, 08.06.2010 – KVZ 46/09 Beschluss
33. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
34. BGH, 18.05.2010 – 5 StR 51/10 Beschluss

    Leitsatz Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung .

35. BGH, 29.04.2010 – I ZR 39/08 Urteil

    Leitsatz Session-ID 1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines H…

36. BGH, 28.04.2010 – XII ZB 180/06 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung du…

37. BGH, 15.04.2010 – 5 StR 96/10 Beschluss
38. BGH, 14.04.2010 – IV ZR 90/09 Beschluss
39. BGH, 16.03.2010 – VI ZB 46/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücks…

40. BGH, 10.03.2010 – IV ZR 333/07 Beschluss
41. BGH, 09.03.2010 – 1 StR 554/09 Urteil
42. BGH, 20.01.2010 – 2 StR 403/09 Beschluss

    Leitsatz Bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren .

43. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insol…

44. BGH, 24.11.2009 – 4 StR 245/09 Beschluss
45. BGH, 04.11.2009 – IV ZR 57/07 Urteil

    Leitsatz VBL-Satzung § 41 Abs. 2b Satz 5 a.F. Der geringere Nettoversorgungssatz für Versicherte, die bei Eintritt des Versi- cherungsfalls das 50. Lebensjahr vollendet haben und bei denen die gesamt- versorgungsfähige Zeit nach …

46. BGH, 04.11.2009 – IV ZR 84/08 Urteil
47. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 195/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbrei- tet, die dieser in…

48. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 66/08 Beschluss
49. BGH, 30.09.2009 – XII ZB 135/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2 Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche …

50. BGH, 25.06.2009 – III ZB 99/08 Beschlüsse

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