Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BVerfG, 09.03.1994 – 2 BvL 43/92 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den u…

2. BVerfG, 16.11.1993 – 1 BvR 258/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorbezeichneten Schutzzweck …

3. BVerfG, 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 Beschluss

   Leitsatz Die Zivilgerichte müssen - insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB - die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergi…

4. BVerfG, 05.10.1993 – 1 BvL 35/81 Beschluss

   Leitsatz Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG un…

5. BVerfG, 17.11.1992 – 1 BvR 168/89, 1 BvR 1509/89, 1 BvR 638/90, 1 BvR 639/90 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot (§ 5 Abs. 1 BAZG) und das Ausfahrverbot (§ 5 Abs. 5 BAZG) sind nach wie vor mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung von BVerfGE 41, 360). Das Sonntagsbackverbot (§ 6 Abs. 1 BAZG) ist ebenfalls v…

6. BVerfG, 03.11.1992 – 1 BvR 137/92 Beschluss
7. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

8. BVerfG, 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90 Beschluss
9. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…

10. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvL 3/89 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

11. BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…

12. BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußno…

13. BVerfG, 05.02.1991 – 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 Urteil

    Leitsatz 1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. b) Die Grenzen der daraus folgenden Bestands- u…

14. BVerfG, 11.12.1990 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit des Beschwerdeführers ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden. 2. …

15. BVerfG, 26.06.1990 – 1 BvR 776/84 Beschluss

    Leitsatz Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund eines Demonstrationsaufrufs.

16. BVerfG, 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuwe…

17. BVerfG, 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt nicht, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht und dann im Straf- …

18. BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvR 558/89 Beschluss

    Leitsatz Gerichte überschreiten die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gezogenen Grenzen, wenn sie bei der Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB (sogenannter Eigenbedarf) den Eigentümer auf ein gewerblich genutztes Alternativobjekt v…

19. BVerfG, 15.06.1989 – 2 BvL 4/87 Beschluss
20. BVerfG, 14.03.1989 – 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG. Der durch die Ermächtigung gezogene Rahmen wird durch die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens in § 14…

21. BVerfG, 23.11.1988 – 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…

22. BVerfG, 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 Beschluss

    Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

23. BVerfG, 10.05.1988 – 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten. 2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsvero…

24. BVerfG, 08.03.1988 – 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…

25. BVerfG, 26.01.1988 – 1 BvR 1561/82 Beschluss

    Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache unzulässig, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die …

26. BVerfG, 03.11.1987 – 1 BvR 1257/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk. 2. Eine Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Kunstfreiheit läßt sich nicht formelhaft mit dem "Schutz der Verfass…

27. BVerfG, 21.10.1987 – 2 BvR 373/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, folgt, daß …

28. BVerfG, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG und die Rechtskraft normverwerfender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen hindern den Gesetzgeber nicht, eine inhaltsgleiche oder inhaltsähnliche Neuregelung zu beschließen. 2. …

29. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

    Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

30. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…

31. BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten regeln und den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwe…

32. BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvL 5/83 Beschluss
33. BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 775/84 Beschluss
34. BVerfG, 08.04.1987 – 1 BvR 564/84, 1 BvR 684/84, 1 BvR 877/84, 1 BvR 886/84, 1 BvR 1134/84, 1 BvR 1636/84, 1 BvR 1711/84 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit dana…

35. BVerfG, 13.01.1987 – 2 BvR 209/84 Beschluss

    Leitsatz Die im Jugendgerichtsgesetz als Erziehungsmaßregel vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG), berührt nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

36. BVerfG, 11.11.1986 – 1 BvR 713/83, 1 BvR 921/84, 1 BvR 1190/84, 1 BvR 333/85, 1 BvR 248/85, 1 BvR 306/85, 1 BvR 497/85 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit in § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden, genügt die Normierung durch den Gesetzgeber dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot. Infolge Stimmengleichheit ka…

37. BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
38. BVerfG, 25.02.1986 – 1 BvR 1384/85, 1 BvR 30/86 Beschluss

    Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…

39. BVerfG, 05.11.1985 – 2 BvR 1434/83 Beschluss

    Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Anwendung des § 119 Satz 2 ZPO.

40. BVerfG, 15.05.1985 – 2 BvL 24/82 Beschluss

    Leitsatz Zum Vertrauensschutz und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bei Änderungen des Beamtenversorgungsrechts.

41. BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 700/82, 1 BvR 728/82 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung des Gesetzgebers, daß die in den Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Heilberufe und Hilfsmittelberufe vereinbarten Preise Höchstpreise sind (§ 376d Abs. 2 Satz 3 RVO) sowie die be…

42. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

43. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…

44. BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80 Beschluss

    Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

45. BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…

46. BVerfG, 22.11.1983 – 2 BvL 25/81 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.

47. BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…

48. BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78 Beschluss
49. BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83 Urteil

    Leitsatz 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…

50. BVerfG, 27.01.1983 – 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81 Beschluss

    Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…

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