Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- SG München, 14.08.2026 – S 59 KR 167/26 ER Beschluss
- VG Köln, 14.08.2026 – 14 K 6249/25 Gerichtsbescheid
- LAG Schleswig-Holstein, 12.08.2026 – 3 Ta 73/26 Beschluss
- FG Hessen, 12.08.2026 – 8 V 1119/26 Beschluss
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LG Berlin, 11.08.2026 – 27 O 294/26 eV
Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen enthaltenden Presseberichterstattung über den Verkauf von FFP2-Masken und die Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch wegen tatsächlicher…
- LG Offenburg, 06.08.2026 – 2 O 170/26 Urteil
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
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LG Berlin, 04.08.2026 – 27 O 288/26 eV
Urteil
Leitsatz 1. Die Grenzen der Berichterstattung und zulässiger Kritik sind bei einem Unternehmen, das von staatlichen Stellen vergütet wird und diesen gegenüber mitteilungs-und rechenschaftspflichtig ist, besonders weit gezogen. 2…
- BayObLG, 31.07.2026 – 101 VA 43/26 e Beschluss
- VG Köln, 30.07.2026 – 13 K 4303/21 Urteil
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
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VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
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VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
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LSG Hessen, 22.07.2026 – L 4 SO 129/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Während einer Hitzeperiode entfällt die Möglichkeit der Deckung des Unterkunftsbedarfs durch eine vorhandene angemessene, aber unklimatisierte Wohnung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, da die nach dem SGB XII Leis…
- VG Köln, 20.07.2026 – 6 K 193/21 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – L 2 SO 2263/26 ER-B
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn der Beschwerdeschriftsatz nicht unterschrieben ist. (Rn.5) 2. Durch die vorläufige Bewilligung von Leistungen entfällt grundsätzlich der Anordnungsgrund für die Gewährung ein…
- VG Köln, 17.07.2026 – 20 L 1667/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 17/26 Urteil
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VG Berlin, 13.07.2026 – 1 L 215/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang zu einer öffentlichen Werbefläche nicht aus Gründen des eigenen Ansehens entziehen, wenn sich die Werbemotive…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – L 4 KR 166/26 B ER
Beschluss
Leitsatz Durch die Pflicht Beschäftigter, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28m Abs. 1 SGB IV zu zahlen, entsteht eine Gesamtschuld. Bei ihrer Entscheidung, Beschäftigte nach § 28m Abs. 1 SGB IV zur Zahlung des Gesamt…
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EuGH, 09.07.2026 – C-199/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…
- VG Trier, 08.07.2026 – 2 L 3074/26.TR Beschluss
- VG Trier, 08.07.2026 – 2 L 3412/26.TR Beschluss
- BayObLG, 07.07.2026 – 206 StRR 166/26 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 06.07.2026 – L 2 SO 1823/26 ER-B
Beschluss
Leitsatz Ist noch nicht geklärt, ob die Grundvoraussetzungen für Eingliederungshilfeleistungen vorliegen, d.h. ob und welche Teilhabebeeinträchtigungen vorliegen, ist der Antragsteller im Eilverfahren zumutbar auf den Einsatz eig…
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VG Saarland Saarlouis, 03.07.2026 – 7 L 1626/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG korreliert nicht mit der Pflicht eines Beamten, seine Gesundheit zu erhalten bzw. wiederherzustellen, sondern dient allein dem Schutz der Schwangerschaft der betroffen…
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 6/25
Urteil
Leitsatz Allein der Umstand, dass der Parlamentspräsident im Wege der Amtshilfe um Herausgabe von Beweismitteln gebeten wurde und der Untersuchungsausschuss später entsprechende Beweisbeschlüsse zur Beiziehung und Verwertung von …
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 60/25
Urteil
Leitsatz Beweisanträge nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV können auch auf die Herausgabe privater Mobiltelefone von Ministerialbeamten und anderen Mitarbeitern gerichtet sein. Verbindungsdaten können die zeitliche Abfolge von Kommuni…
- VG Düsseldorf, 30.06.2026 – 17 K 3671/24.A Urteil
- VGH Bayern, 29.06.2026 – 11 CS 26.711 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 22.06.2026 – 7 L 2088/26.F
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 124 Abs. 3 Nummer 4 WpHG ist (anders als § 124 Abs. 3 Nummer 1 WpHG) grundsätzlich auch auf juristische Personen anwendbar.
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LSG Baden-Württemberg, 19.06.2026 – L 2 SO 1909/26 ER-B
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 86b Abs 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 Abs 2 S 2 GG) prinzipiell keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Dies gilt auch, wenn ein belastender Verwaltungsakt angedro…
- OVG NRW, 16.06.2026 – 1 A 130/23 Urteil
- OLG Karlsruhe, 16.06.2026 – 16 UFH 3/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.06.2026 – 5 A 3299/21 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 15.06.2026 – L 2 SO 1685/26 ER-B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelsätze zur Deckung der Regelbedarfe in der RBS 1 sind für das Jahr 2026 nicht von vornherein evident unzureichend und existenzgefährdend. (Rn.14) 2. Die Gewährung einer "einmaligen Krisenprämie" zusätzlich …
- OLG Köln, 15.06.2026 – 2 W 84/26 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 12.06.2026 – 2 LA 38/26 Beschluss
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OLG Schleswig, 12.06.2026 – 2 Wx 51/26, 2x W 51/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…
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OVG NRW, 11.06.2026 – 19 B 439/26
Beschluss
Leitsatz Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…
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SG Hamburg, 11.06.2026 – S 28 AY 471/26 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Personen denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde und denen eine freiwillige Rückreise in den anderen Mitgliedstaat …
- LG Bochum, 11.06.2026 – 8 O 92/26 Urteil
- VG Berlin, 11.06.2026 – 6 K 224/22 Urteil
- OVG Sachsen, 10.06.2026 – 12 A 109/25.D Urteil
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SG Hamburg, 09.06.2026 – S 28 AY 428/26 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, Personen denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt wurde und denen eine freiwillige Rückreise in den anderen Mitgliedstaat …
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LG Berlin, 09.06.2026 – 27 O 188/26 eV
Urteil
Leitsatz Bestreitet das auf Unterlassung einer weitgehend anonymisierten Berichterstattung in Anspruch genommene Medium die Erkennbarkeit des Unterlassungsklägers, trägt dieser nicht nur die Darlegungs- und Beweislast für das Bes…
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OVG Hamburg, 05.06.2026 – 3 Bs 70/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich war, ist von späteren presserechtlichen Auskunftserteilungsverfahren unabhängig.(Rn.24) 2. Maßgeblich fü…
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LAG Baden-Württemberg, 03.06.2026 – 21 Sa 63/25
Urteil
Leitsatz 1. Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnu…
- OVG Sachsen, 02.06.2026 – 3 E 36/25 Beschluss
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LG Berlin, 02.06.2026 – 27 O 187/26
Urteil
Leitsatz 1. Schlägt eine telefonische Kontaktaufnahme eines Mediums zum Betroffenen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung fehl, ist das Medium verpflichtet, dem Betroffenen per E-Mail oder über ein - wegen des womöglich…
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