Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 674/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, …

2. BGH, 28.07.2015 – XII ZB 671/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formel…

3. BGH, 26.06.2015 – V ZR 227/14 Urteil

   Leitsatz Ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßen- und Wegenetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens der öffentlichen Hand ist auch dann vom Schutzbereich der Versammlungs…

4. BGH, 23.04.2015 – III ZR 195/14 Urteil

   Leitsatz 1. Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung der Senatsurteile vom 12. März 1987, III ZR 29/86, BGHZ 100, 148, 149 und 155 sowie vom 2.…

5. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 330/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015…

6. BGH, 18.11.2014 – VI ZR 76/14 Urteil

   Leitsatz Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der…

7. BGH, 08.10.2014 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 Beschluss
8. BGH, 30.09.2014 – 3 ARs 13/14 Beschluss
9. BGH, 30.09.2014 – VI ZR 490/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater…

10. BGH, 23.09.2014 – VI ZR 358/13 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

11. BGH, 27.05.2014 – VI ZR 153/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext her…

12. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 381/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und de…

13. BGH, 08.05.2014 – 3 StR 243/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die…

14. BGH, 12.03.2014 – XII ZB 504/12 Beschluss

    Leitsatz Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Ado…

15. BGH, 06.03.2014 – III ZR 320/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenübe…

16. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 180/12 Beschluss

    Leitsatz 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wi…

17. BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …

18. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 317/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. 2. Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahren…

19. BGH, 23.10.2013 – XII ZB 570/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rech…

20. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 176/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB …

21. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 526/12 Beschluss

    Leitsatz Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.

22. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 131/13 Beschluss
23. BGH, 01.08.2013 – 4 StR 189/13 Beschluss
24. BGH, 04.06.2013 – 1 StR 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfa…

25. BGH, 28.05.2013 – VI ZR 125/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.

26. BGH, 23.04.2013 – II ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht im Versicherungsauf…

27. BGH, 26.02.2013 – VI ZR 359/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Soziallei…

28. BGH, 20.02.2013 – XII ZB 412/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsicht…

29. BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…

30. BGH, 11.12.2012 – VI ZR 314/10 Urteil

    Leitsatz Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.

31. BGH, 10.10.2012 – XII ZB 444/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Auss…

32. BGH, 18.09.2012 – VI ZR 291/10 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.

33. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 147/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führ…

34. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 123/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfot…

35. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

36. BGH, 15.02.2012 – XII ZR 137/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 N…

37. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 261/10 Urteil

    Leitsatz Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre.

38. BGH, 20.12.2011 – VI ZR 262/10 Urteil
39. BGH, 22.11.2011 – VI ZR 26/11 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

40. BGH, 17.08.2011 – V ZB 47/11 Beschluss
41. BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …

42. BGH, 16.06.2011 – VII ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche …

43. BGH, 19.05.2011 – I ZR 147/09 Urteil

    Leitsatz Coaching-Newsletter 1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung erge…

44. BGH, 21.02.2011 – 4 BGs 2/11 Beschluss
45. BGH, 03.02.2011 – I ZB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt …

46. BGH, 22.12.2010 – 3 StR 239/10 Urteil

    Leitsatz Zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen über dessen Absicht, bei einer Folgebehandlung, die wegen der Verwirklichung eines der Erstoperation typischerweise anhaftenden Risikos notwendig werden könnte…

47. BGH, 25.11.2010 – VII ZB 5/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO . 2. Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannt…

48. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 260/10 Beschluss
49. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 289/10 Beschluss
50. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Zu den Aufwendunge…

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