Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
- BVerfG, 23.11.2006 – 1 BvR 285/06 Beschluss
- BVerfG, 22.08.2006 – 2 BvR 1345/03 Beschluss
- BVerfG, 19.04.2006 – 2 BvR 818/05 Beschluss
- BVerfG, 14.02.2005 – 1 BvR 240/04 Beschluss
- BVerfG, 26.01.2005 – 2 BvR 1899/04 Beschluss
- BVerfG, 20.10.2004 – 1 BvR 117/03 Beschluss
- BVerfG, 29.10.2003 – 2 BvR 1745/01 Beschluss
- BVerfG, 21.01.2003 – 2 BvR 406/02 Beschluss
- BVerfG, 24.09.2002 – 2 BvR 742/02 Beschluss
- BVerfG, 13.03.2002 – 2 BvR 261/01 Beschluss
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BVerfG, 30.01.2002 – 1 BvL 23/96
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen. 1/20
- BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 2061/00 Beschluss
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BVerfG, 27.10.1999 – 1 BvR 385/90
Beschluss
Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes …
- BVerfG, 22.03.1998 – 2 BvR 77/97 Beschluss
- BVerfG, 19.03.1998 – 1 BvR 13/97 Beschluss
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BVerfG, 24.02.1998 – 1 BvR 131/96
Beschluss
Leitsatz Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung nimmt am Schutz der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts teil.
- BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91 Urteil
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BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
Urteil
Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…
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BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 20/81
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…
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BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…
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BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 797/78
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schützt nicht das unrichtige Zitat. 3. Art. 5 Abs.…
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BVerfG, 09.06.1970 – 1 BvL 24/69
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 StGB
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BVerfG, 15.01.1970 – 1 BvR 13/68
Beschluss
Leitsatz Der Eingriff in das Grundrecht aus GG 131 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, der in der Übersendung der Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren liegt, ist ohne Ein…
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BGH, 29.09.2026 – VI ZR 402/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfertigung von Pressefotos und deren Weitergabe an Zeitschriftenredaktionen zur redaktionellen Bearbeitung und Veröffentlichung durch einen Pressefotografen fallen in den Geltungsbereich des Medienprivilegs (Art.…
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BGH, 13.02.2025 – III ZR 63/24
Urteil
Leitsatz Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalte…
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BGH, 09.01.2025 – 1 StR 54/24
Urteil
Leitsatz Verwertbarkeit von Anom-Daten.
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BGH, 17.10.2023 – VI ZR 192/22
Urteil
Leitsatz Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die…
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BGH, 06.06.2023 – VI ZR 309/22
Urteil
Leitsatz Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers.
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BGH, 13.12.2022 – VI ZR 280/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2a. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der un…
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BGH, 17.05.2022 – VI ZR 141/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…
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BGH, 19.01.2022 – XII ZB 183/21
Beschluss
Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…
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BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…
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BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…
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BGH, 18.05.2021 – VI ZR 441/19
Urteil
Leitsatz 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens …
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BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16
Urteil
Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
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BGH, 16.09.2016 – VGS 1/16
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…
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BGH, 04.07.2013 – III ZR 342/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. 2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht s…
- BGH, 04.07.2013 – III ZR 338/12 Urteil
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BGH, 11.03.2010 – III ZR 124/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.
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BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…
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BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller St…
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
- BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
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BVerwG, 01.09.2022 – 10 C 5/21
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Dat…
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BVerwG, 08.06.2021 – 9 B 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungs- und Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, dass das einer Behörde durch eine Ermächtigung zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräu…
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BVerwG, 12.05.2021 – 6 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…
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BVerwG, 25.11.2020 – 6 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen durch andere Staaten bestehen, …
- BVerwG, 05.06.2019 – 6 C 2/19, 6 C 2/19 (6 C 7/13) Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 2 AZR 382/17 Urteil
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