Entscheidungen zu Art 1 GG

1. BVerfG, 30.01.2002 – 1 BvL 23/96 Urteil

   Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen. 1/20

2. BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 2061/00 Beschluss
3. BVerfG, 27.10.1999 – 1 BvR 385/90 Beschluss

   Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes …

4. BVerfG, 22.03.1998 – 2 BvR 77/97 Beschluss
5. BVerfG, 19.03.1998 – 1 BvR 13/97 Beschluss
6. BVerfG, 24.02.1998 – 1 BvR 131/96 Beschluss

   Leitsatz Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung nimmt am Schutz der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts teil.

7. BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91 Urteil
8. BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…

9. BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 20/81 Beschluss

   Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…

10. BVerfG, 16.03.1982 – 1 BvR 938/81 Beschluss

    Leitsatz § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit bei einem Transsexuellen unter 25 Jahren trotz Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation und Erfüllung der übrigen gesetzlich…

11. BVerfG, 03.06.1980 – 1 BvR 797/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schützt nicht das unrichtige Zitat. 3. Art. 5 Abs.…

12. BVerfG, 09.06.1970 – 1 BvL 24/69 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 StGB

13. BVerfG, 15.01.1970 – 1 BvR 13/68 Beschluss

    Leitsatz Der Eingriff in das Grundrecht aus GG 131 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, der in der Übersendung der Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren liegt, ist ohne Ein…

14. BGH, 13.02.2025 – III ZR 63/24 Urteil

    Leitsatz Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalte…

15. BGH, 09.01.2025 – 1 StR 54/24 Urteil

    Leitsatz Verwertbarkeit von Anom-Daten.

16. BGH, 17.10.2023 – VI ZR 192/22 Urteil

    Leitsatz Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die…

17. BGH, 06.06.2023 – VI ZR 309/22 Urteil

    Leitsatz Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers.

18. BGH, 13.12.2022 – VI ZR 280/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2a. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der un…

19. BGH, 17.05.2022 – VI ZR 141/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unm…

20. BGH, 19.01.2022 – XII ZB 183/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…

21. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

22. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

23. BGH, 18.05.2021 – VI ZR 441/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens …

24. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil

    Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

25. BGH, 16.09.2016 – VGS 1/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…

26. BGH, 04.07.2013 – III ZR 342/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. 2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht s…

27. BGH, 11.03.2010 – III ZR 124/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

28. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

29. BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
30. BAG, 25.01.2018 – 2 AZR 382/17 Urteil
31. BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 372/16 Urteil
32. BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …

33. BAG, 12.04.2016 – 9 AZR 673/14 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind…

34. BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

35. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 Urteil

    Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…

36. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

37. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

38. BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 R Urteil
39. BSG, 19.09.2007 – B 1 KR 6/07 R Urteil
40. BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…

41. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…

42. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…

43. OLG Hamm, 13.05.2026 – 1 Vollz 31/26 Beschluss
44. VG Köln, 08.05.2026 – 20 L 239/26 Beschluss
45. OLG Frankfurt am Main, 16.01.2026 – 1 UF 77/25 Vorlagebeschluss
46. OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 16 U 138/24 Urteil
47. VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 – 1 S 719/23 Urteil
48. OVG Schleswig, 20.10.2025 – 2 LA 55/21 Beschluss
49. BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller St…

50. LSG Hessen, 01.10.2025 – L 4 AY 5/25 B ER Beschluss

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