Entscheidungen zu Art 1 GG
8.787 Entscheidungen
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
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OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…
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SG Hamburg, 09.06.2026 – S 61 AY 301/26 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vollziehbar Ausreisepflichtiger, dem bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, kann grundsätzlich auf eine Ausreise in den schutzgew…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
- OVG NRW, 28.05.2026 – 1 E 170/26 Beschluss
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OVG Hamburg, 09.04.2026 – 5 Bs 22/26
Beschluss
Leitsatz Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, hat keinen Anspruch darauf, unter den gleichen Bedingungen wie u.a. Rechtsanwälte und bestimmte Bedienstete der Antragsgegnerin Zutritt zu einem Gerichtsgebäude ohne vorherige Siche…
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VG Frankfurt am Main, 10.02.2026 – 6 K 2770/22.F
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Person im online kostenlos einsehbaren Handelsregister für eine Gesellschaft, deren jährlicher Umsatz ebenfalls online ermittelbar ist, mit einer siebenstelligen Haftsumme als Kommanditistin e…
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OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 124/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…
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OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 44/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…
- SG Karlsruhe, 12.01.2026 – S 12 AY 3874/25 ER Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 16 U 148/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2025 – L 8 AY 26/25 B ER Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 – OVG 5 A 49/22 Urteil
- VG Hannover, 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Urteil
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SG Halle, 11.08.2025 – S 17 AY 25/25 ER
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 3a Abs 4 S 1 AsylbLG findet § 28a Abs 5 SGB 12 iVm § 1 Abs 2 S 3 RBSFV 2025 auf die Berechnung der Geldbeträge in § 3a Abs 1 und 2 AsylbLG Anwendung. (Rn.59)
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LG Berlin, 10.06.2025 – 27 O 172/25 eV
Urteil
Leitsatz 1. Der in einer Presseberichterstattung geäußerte Verdacht eines ehrabträglichen Verhaltens ist äußerungsrechtlich nicht nach den Maßstäben der sog. Verdachtsberichterstattung zu beurteilen, wenn die als Verdacht geäußer…
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931 Urteil
- VG Köln, 28.11.2024 – 20 K 6708/20 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 05.03.2024 – 15 Sa 45/23
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall einer nicht durch den Arbeitgeber verschuldeten Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitnehmers wegen angefertigter Filmaufnahmen von diesem ohne dessen Einwilligung.(Rn.53) (Rn.56) 2. Ein Arbeitgeber …
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OLG Hamburg, 07.12.2023 – 5 Ws 97/23 Vollz
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG über die Vergütung von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten ist mit dem Resozialisierungsgebot unvereinbar.(Rn.37) 2. Das Konzept zur Umsetzung und Erreichung des verfassungsrec…
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VG Stuttgart, 06.11.2023 – 1 K 167/23
Beschluss
Leitsatz 1. Weil die Beobachtung durch ein Amt für Verfassungsschutz keine Maßnahme zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei ist, sondern der Aufklärung des Verdachts dient, dass die Partei verfassungsfeindliche Zi…
- OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 16 U 193/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 – 1 S 3351/21 Urteil
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VG Schleswig, 25.04.2023 – 9 A 31/23
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat und seiner Einrichtungen, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von dies…
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LG Meiningen, 30.11.2022 – 4 StVK 596/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar enthält das ThürJVollzGB keine Regelung zur Mindestgröße eines Haftraums. Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind aber dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtu…
- BayObLG, 02.06.2022 – 102 VA 7/22 Beschluss
- OVG NRW, 16.05.2022 – 5 B 1289/21 Beschluss
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VG Köln, 16.02.2022 – 22 K 120/22
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Wahrung ihrer Totenruhe an diesem Ort erworben. Das Recht auf Totenruhe geht grundsätzlic…
- VG Augsburg, 08.02.2022 – Au 1 K 20.1668 Urteil
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KG, 14.12.2021 – 5 Ws 253/21, 5 Ws 253/21 - 121 AR 234/21
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 S. 1 StPO besteht kein Anspruch des Verurteilten auf eine Strafunterbrechung, sondern nur ein Anspruch auf die fehlerfreie Ausübung des Ermesse…
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 – 2 K 79/20
Urteil
Leitsatz Für ein Begehren, einen Beschluss des Deutschen Bundestages ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, stellt die VwGO keine Klageart zur Verfügung. (Rn.71) In Betracht kommt lediglich die Feststellung der Rechtswidri…
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LG Berlin, 16.09.2021 – 27 O 443/20
Urteil
Leitsatz 1. Postmortale Schutzansprüche wahrnehmen dürfen Angehörige und Personen, die zu Lebzeiten des mittlerweile Verstorbenen hierzu bestimmt wurden. Ein solcher Wille lässt sich jedoch nicht aus einem Brief entnehmen, dass d…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2021 – 1 L 9/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 – 1 L 308/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (Rn.20) 2. Der allge…
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 – OVG 1 N 96/20 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 – 4 K 428.19
Urteil
Leitsatz 1. Mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 SÜG wird Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, eine dem Beamtenrecht entnommene Verfassungstreue abverlangt. (Rn.40) 2. Zweifel am jederzeitigen Eintreten fü…
- VG Stuttgart, 18.02.2021 – 1 K 9602/18 Urteil
- VG Köln, 24.11.2020 – 7 K 8560/18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 1 K 606.17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in das Grundrecht des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. (Rn.31) 2. A…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 – OVG 10 S 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind entscheidungserhebliche Tatsachen, auf die sich der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs 4 S 1 VwGO beruft, auch dann nach § 146 Abs 4 S 6 VwG…
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 – OVG 10 S 45/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind entscheidungserhebliche Tatsachen, auf die sich der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO beruft, auch dann nach § 146 Abs. 4 Sa…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 – OVG 10 S 36/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind entscheidungserhebliche Tatsachen, auf die sich der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs 4 S 1 VwGO beruft, auch dann nach § 146 Abs 4 S 6 VwG…
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 – OVG 10 S 19/20 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 – L 8 AY 52/20 B ER Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 – OVG 10 S 64.19 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 11.03.2020 – 12 Sa 186/19
Urteil
Leitsatz 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es…
- OVG NRW, 17.09.2019 – 15 A 4753/18 Urteil
- VGH Bayern, 20.08.2019 – 12 ZB 19.333 Beschluss
- OVG Hamburg, 27.05.2019 – 5 Bf 225/18.Z Beschluss
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