Entscheidungen zu Art 19 GG
19.575 Entscheidungen
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BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 73/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung ist jede behördliche Maßnahme, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren steht und de…
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BFH, 05.12.2019 – V S 24/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil
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BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…
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BFH, 25.09.2019 – I R 82/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. 2. Wenn du…
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BFH, 06.09.2019 – III B 38/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Führt das FG die Prozessakten in Papierform, ist die Akteneinsicht in die dem FG vorgelegten Behördenakten gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 nur "in Diensträumen" zu gewähren . 2. NV: Diensträume s…
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 67/19 B Beschluss
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 68/19 B Beschluss
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.
- BSG, 08.08.2019 – B 5 R 282/18 B Beschluss
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse…
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BFH, 17.07.2019 – V B 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…
- BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
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BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…
- BSG, 18.06.2019 – B 9 V 38/18 B Beschluss
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
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BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 57/17 R
Urteil
Leitsatz Soweit die Satzung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung die Bildung von Fraktionen in der Vertreterversammlung nicht vorsieht, ist der Grundsatz, dass jeder Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln mus…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…
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BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16
Beschluss
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …
- BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 Urteil
- BSG, 14.03.2019 – B 12 R 57/18 B Beschluss
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BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil
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BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R
Urteil
Leitsatz Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil
- BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil
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BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R
Urteil
Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.
- BSG, 09.01.2019 – B 14 AS 72/18 B Beschluss
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BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 11/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsmethode besitzt das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzen belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, sie aber aufgrund ihres Wi…
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BSG, 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R
Urteil
Leitsatz Der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt un…
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
- BSG, 15.08.2018 – B 13 R 66/18 B Beschluss
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BSG, 08.08.2018 – B 1 KR 12/18 C
Beschluss
Leitsatz Ein völlig ungeeigneter und unstatthafter Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit rechtskräftig zurückweist, hindert den abgelehnten Richter nicht, in der Sache zu en…
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BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 20/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegun…
- BSG, 28.06.2018 – B 5 RS 7/17 R Urteil
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BFH, 27.06.2018 – X R 17/17
Urteil
Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über d…
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BFH, 08.05.2018 – VIII B 124/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240), vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) und vom 29. März 2018 (BStBl I 2018, 588) dürfen für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Sanierungsgewinn, der …
- BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 10/17 R Urteil
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BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 9/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, das sich gegen die Festsetzung eines Festbetrags durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet, ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht notwendig beizuladen, wenn an der Rechtmäßigk…
- BSG, 22.03.2018 – B 5 RS 8/17 R Urteil
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…
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