Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BFH, 28.10.2016 – V S 29/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Gegenvorstellung gegen eine nicht mehr abänderbare Entscheidung ist allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen o…

2. BFH, 20.10.2016 – VIII R 27/15 Urteil

   Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 ESt…

3. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 105/16 B Beschluss

   Leitsatz Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion.

4. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 25/15 R Urteil

   Leitsatz Die (Un-)Zweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels ist nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen.

5. BSG, 27.09.2016 – B 4 SF 2/16 R Beschluss
6. BSG, 27.09.2016 – B 4 SF 1/16 R Beschluss
7. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 58/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Zu den einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursachten Kosten gehören heutzutage auch die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag. …

8. BSG, 04.08.2016 – B 1 KR 29/16 B Beschluss
9. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 20/15 R Urteil

   Leitsatz Die für die Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags erforderliche Auslastung bereits bestehender Dialyseeinrichtungen muss sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben als auch in Zukunft prognosti…

10. BSG, 03.08.2016 – B 12 P 4/15 B Beschluss
11. BFH, 28.07.2016 – X B 205/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zurückverweisung analog § 127 FGO ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht geboten, wenn der während des Beschwerdeverfahrens bekanntgegebene Änderungsbescheid weder verbösernd wirkt noch diese Entschei…

12. BFH, 21.07.2016 – V S 20/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler. 2. NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeu…

13. BSG, 05.07.2016 – B 1 KR 18/16 B Beschluss
14. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
15. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…

16. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 B Beschluss

    Leitsatz Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.

17. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

18. BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 27/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Kassenärztliche Vereinigungen können die Rechtswidrigkeit der „Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit…

19. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 651/15 B Beschluss
20. BFH, 15.06.2016 – I R 69/15 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe de…

21. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 36/15 R Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, dass keine Kostensenkungsobliegenheit besteht, ist zulässig, wenn der Dialog über das Kostensenkungserfordernis beendet ist, der Leistungsträger an der Kostensenkungsaufforderung festhält, ein…

22. BFH, 11.05.2016 – X R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betr…

23. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

24. BFH, 14.04.2016 – III R 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (Festhaltu…

25. BSG, 23.03.2016 – B 9 SB 83/15 B Beschluss
26. BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 684/15 B Beschluss
27. BFH, 10.03.2016 – X B 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht darf eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern (Verböserungsverbot) . 2. NV: Erklärt sich das FA in der mündlichen Verhandlung mit einer …

28. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 99/15 B Beschluss
29. BFH, 02.02.2016 – X B 95/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-U…

30. BFH, 27.01.2016 – VII B 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des Finanzamts, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Finanzrechtsweg gegeben . 2. NV: Eine rechtsmissbräuchliche Verlegun…

31. BFH, 12.01.2016 – VII B 79/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob die Antwort eines Prüflings im Verfahren der Steuerberaterprüfung als falsch bewertet oder unbewertet bleiben dar, wenn sie nach fachwissenschaftlicher Sicht richtig ist, kommt keine grundsätzliche B…

32. BSG, 21.12.2015 – B 4 SF 2/15 R Beschluss
33. BSG, 21.12.2015 – B 4 SF 1/15 R Beschluss
34. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 40/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn der Berufungsausschuss die Ermächtigung tatsächlich unter Bedarf…

35. BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2. Der Gemeinsame Bun…

36. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…

37. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.

38. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 130/14 B Beschluss
39. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 15/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 14 in Perinatalzentren der obersten Kategorie zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen ist rechtmäßig (Bestätigung von BSG vom 18.12.2012 - B 1 KR …

40. BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 7/14 R Urteil
41. BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 5/14 R Urteil
42. BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 6/14 R Urteil
43. BSG, 29.10.2015 – B 5 RS 8/14 R Urteil
44. BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil

    Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…

45. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

46. BFH, 30.09.2015 – V B 135/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht. 2. NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren m…

47. BFH, 30.09.2015 – I B 62/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind daher vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfes…

48. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…

49. BFH, 29.09.2015 – I B 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bezeichnet der Kläger in der Klageschrift die angegriffenen Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidung genau und geht innerhalb einer vom FG zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzten Ausschlussfrist die vom FA…

50. BFH, 10.09.2015 – IV R 49/14 Urteil

    Leitsatz § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Mä…

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