Rechtsprechung / Art 19 GG

Entscheidungen zu Art 19 GG

19.575 Entscheidungen

  1. BFH, 10.09.2015 – X B 134/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt ein nicht beratener Kläger, wenn auch nur hilfsweise, die Änderung der Steuerfestsetzung, liegt kein Klageantrag vor, der nur auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung gerichtet ist . 2. NV…

  2. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 19/15 B Beschluss
  3. BSG, 05.08.2015 – B 4 AS 46/14 R Urteil

    Leitsatz Die Erbringung von Einstiegsgeld nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende setzt voraus, dass durch die aufgenommene sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit - unter Berücksichtigung der Besonderheiten d…

  4. BSG, 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R Urteil

    Leitsatz Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie überwiegend aufgrund (vertrags-)ärztlicher Ve…

  5. BSG, 23.07.2015 – B 5 RS 9/14 R Urteil
  6. BFH, 30.06.2015 – VIII B 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers, die als umlaufbedingte Unterschiedsbeträge zwischen Marktpreis und Nennwert gezahlt werden, sind nach der gefestigten Rec…

  7. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…

  8. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 18/15 B Beschluss
  9. BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…

  10. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…

  11. BSG, 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R Urteil

    Leitsatz Gutachten von Sachverständigen, die von einem privaten Unternehmen der Krankenversicherung zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung in Auftrag gegeben werden, sind für die Sozialgerichte nicht …

  12. BSG, 09.04.2015 – B 12 KR 106/14 B Beschluss
  13. BSG, 01.04.2015 – B 6 KA 48/13 R Beschluss
  14. BFH, 25.03.2015 – X R 20/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitrau…

  15. BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …

  16. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

  17. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 4/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung der Wahl der Mitglieder in Ausschüssen der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. 2. Zur Geltung des P…

  18. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Dialysezweigpraxis in der Versorgungsregion eines Dritten kann von diesem angefochten werden. 2. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines Einvernehmens mit den Krankenkassen.

  19. BSG, 03.02.2015 – B 13 R 261/14 B Beschluss
  20. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  21. BFH, 05.01.2015 – VI S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungs…

  22. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 15/13 R Urteil
  23. BFH, 10.12.2014 – V B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge schließt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde. 2. NV: § 1…

  24. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
  25. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R Urteil

    Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …

  26. BFH, 25.11.2014 – V B 62/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch beim Vorliegen ernstlicher Zweifel kann die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn ein für den Antragsteller günstiger Prozessausgang weder mit Gewissheit noch mit gro…

  27. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verletzen nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung.

  28. BSG, 04.11.2014 – B 2 U 144/14 B Beschluss
  29. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 34/13 R Urteil

    Leitsatz Eine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht ist nicht geboten.

  30. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 35/13 R Urteil
  31. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 14/12 R Urteil
  32. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbei…

  33. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…

  34. BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

  35. BFH, 18.09.2014 – VI R 80/13 Urteil

    Leitsatz Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist…

  36. BFH, 17.09.2014 – VI B 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist als Revisionsgericht bei der Beurteilung von Prozesserklärungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden . 2. NV: Allein der Umstand, dass der Kläger in der Klageschrift (lediglich) beantr…

  37. BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…

  38. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 6/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die formellen Voraussetzungen einer Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt können auch erfüllt sein, wenn bereits keine Vertragsverhandlungen zustande gekommen sind. 2. Die Gesamtvergütung ist auch nach …

  39. BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  40. BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  41. BSG, 10.07.2014 – B 10 ÜG 8/13 R Urteil

    Leitsatz Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.

  42. BFH, 03.07.2014 – III R 53/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage . 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrd…

  43. BFH, 02.07.2014 – XI S 8/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist noch nicht geklärt, ob die Lieferung und Montage von betriebsbereiten (sog. schlüsselfertigen) Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern umsatzsteuerrechtlich eine Bauleistung ist.

  44. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 15/13 R Urteil

    Leitsatz Der Gemeinsame Bundesausschuss kann in Richtlinien zur Qualitätssicherung Mindestvoraussetzungen der stationären Versorgung Versicherter als Vergütungsvoraussetzung regeln.

  45. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 75/14 B Beschluss
  46. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 24/13 B Beschluss
  47. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 28/13 B Beschluss
  48. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 2/14 B Beschluss
  49. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
  50. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 26/13 B Beschluss

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