Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21 Urteil

   Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

2. BFH, 26.09.2023 – IX R 9/22 Urteil

   Leitsatz Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim…

3. BSG, 26.09.2023 – B 5 R 21/23 BH Beschluss
4. BSG, 21.09.2023 – B 3 P 8/23 B Beschluss
5. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R Urteil

   Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.

6. BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…

7. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R Urteil

   Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…

8. BFH, 11.07.2023 – I R 36/20 Urteil

   Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 A…

9. BFH, 11.07.2023 – I R 21/20 Urteil

   Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch da…

10. BFH, 28.06.2023 – VII B 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

11. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

12. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R Urteil

    Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …

13. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

14. BFH, 03.05.2023 – VII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist (neben dem Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung) auf den Bereich der Fleischverarbeitung beschränkt. 2. NV: Aufgrund der Umstände des je…

15. BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 5/22 R Urteil
16. BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 7/22 R Urteil

    Leitsatz Soweit krankenversicherungsrechtlich die vertraglich zwischen dem Sozialhilfeträger und einer Einrichtung ausgestaltete Leistungspflicht nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht maßgebend dafür ist, inwi…

17. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

18. BFH, 28.02.2023 – VII B 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

19. BFH, 22.02.2023 – VII B 204/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (im Streitfall Alkoholerzeugnisse) nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AlkStG i.V.m. § 215 Abs. 1 Satz 2 AO analog und deren Überführung in das Eigentum des Bundes nach §…

20. BSG, 16.02.2023 – B 7 AS 123/22 B Beschluss
21. BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 93/22 Urteil

    Leitsatz Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fo…

22. BFH, 14.12.2022 – II R 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einbezogen werden dürfen…

23. BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…

24. BFH, 22.09.2022 – VII B 183/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S.…

25. BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bei einem Unternehmen bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen nach §§ 2 ff. SchwarzArbG durchgeführt und wird das Unternehmen in anderem Zusammenhang (hier: Strom- und Energiesteuer sowie Sozialvers…

26. BFH, 20.09.2022 – VIII B 103/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV setzt voraus, dass der Beschw…

27. BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …

28. BFH, 25.08.2022 – X B 96/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adres…

29. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil
30. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil
31. BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22 Urteil

    Leitsatz Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgeri…

32. BFH, 28.07.2022 – IV R 23/19 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

33. BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 57/21 R Urteil

    Leitsatz Wird geringeres Arbeitslosengeld II abschließend festgesetzt als vorläufig bewilligt mit der Folge, dass nach Anrechnung der vorläufig erbrachten Leistungen Überzahlungen zu erstatten sind, ist der Anspruch auf Rücknahme…

34. BSG, 30.06.2022 – B 5 R 15/22 B Beschluss
35. BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18 Urteil

    Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…

36. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R Urteil

    Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.

37. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R Urteil

    Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

38. BAG, 06.04.2022 – 5 AZR 325/21 Urteil
39. BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…

40. BSG, 10.03.2022 – B 5 R 309/21 B Beschluss
41. BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…

42. BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
43. BFH, 19.01.2022 – VII R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot d…

44. BSG, 06.01.2022 – B 5 LW 2/21 B Beschluss
45. BSG, 06.01.2022 – B 5 LW 1/21 B Beschluss
46. BSG, 22.12.2021 – B 9 SB 42/21 B Beschluss
47. BSG, 20.12.2021 – B 5 R 129/21 B Beschluss
48. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

49. BFH, 16.12.2021 – IV R 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mit…

50. BFH, 14.12.2021 – VIII B 50/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfas…

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