Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BFH, 02.09.2025 – X R 12/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für d…

2. BSG, 20.08.2025 – B 9 SB 13/25 B Beschluss
3. BFH, 24.07.2025 – X R 10/20 Urteil

   Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedür…

4. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …

5. BFH, 16.07.2025 – I R 6/24 (I R 37/14), I R 6/24, I R 37/14 Urteil

   Leitsatz NV: Der Antrag auf Weiteranwendung der §§ 38, 40 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) kann nach den gesetzlichen Änderungen …

6. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

   Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

7. BFH, 03.07.2025 – VII B 46/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Mitwirkungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung) fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen. Beweisermittlungs- oder -ausfor…

8. BFH, 24.06.2025 – V B 72/23 Beschluss

   Leitsatz NV: Die von einem Prozessbevollmächtigten abgegebene Erklärung, dass die Klage vollumfänglich zurückgenommen werde, umfasst auch dann sämtliche Streitgegenstände, wenn zuvor durch Beschluss mehrere Verfahren zur gemeinsa…

9. BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…

10. BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
11. BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…

12. BFH, 06.05.2025 – VI B 41/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor d…

13. BFH, 06.05.2025 – IX R 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist …

14. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 122/24 Urteil
15. BFH, 08.04.2025 – IX R 8/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.…

16. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…

17. BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 7/24 B Beschluss
18. BSG, 31.03.2025 – B 5 R 155/24 B Beschluss
19. BFH, 11.03.2025 – IX R 24/22 Urteil

    Leitsatz NV: Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation enthaltenen persone…

20. BFH, 11.03.2025 – VIII B 21/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist dem Kläger eine Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund seines Gesundheitszustands unzumutbar und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich, liegt ein erhebli…

21. BFH, 20.02.2025 – IV R 17/22 Urteil

    Leitsatz Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung --AO--), stellt --obwohl sie eine Änderungss…

22. BFH, 14.01.2025 – X B 72/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Be…

23. BFH, 14.01.2025 – VII R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung ist eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt auszulegen.

24. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 87/23 B Beschluss
25. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 86/23 B Beschluss
26. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 81/24 B Beschluss
27. BAG, 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.

28. BFH, 11.12.2024 – XI R 35/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die der Behörde eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze im angefochtenen Verwaltungsakt als dem formellen Gegenstand des Einspruchs. 2. NV: Dem Steuerpflichtigen würde bei Erm…

29. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

30. BFH, 27.11.2024 – IV R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, we…

31. BFH, 06.11.2024 – X K 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …

32. BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

33. BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…

34. BFH, 15.10.2024 – VII R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden. 2. NV: Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, chemikalienrechtliche Sa…

35. BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
36. BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…

37. BFH, 28.06.2024 – I S 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn eine Einlassung des Klägers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt aber anders als von diesem verstanden wird, liegt keine Gehörsverletzung vor. 2. NV: Mit am 18.07.2025 veröffentlichtem Beschluss vom 23.…

38. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

39. BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 4/23 R Urteil

    Leitsatz Für eine Untätigkeitsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren regelhaft eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen.

40. BFH, 29.05.2024 – V S 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…

41. BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…

42. BFH, 09.04.2024 – IX B 42/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt…

43. BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 1/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Von der Gesamtverfahrensdauer eines sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens ist im Regelfall eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts in Abzug zu bringen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahr…

44. BAG, 29.02.2024 – 8 AZR 187/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbef…

45. BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 72/23 B Beschluss
46. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 7/22 R Urteil
47. BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20 Urteil

    Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

48. BSG, 30.11.2023 – B 3 P 4/23 R Urteil

    Leitsatz Macht ein klagendes Pflegeunternehmen aus vom Versicherten abgetretenem Recht die Übernahme von Kosten für Entlastungsleistungen nach Maßgabe des dem pflegebedürftigen Versicherten zustehenden Entlastungsbetrags geltend,…

49. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…

50. BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

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