Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BVerfG, 14.09.1989 – 2 BvR 1062/87 Beschluss
2. BVerfG, 06.06.1989 – 1 BvR 727/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Staatliche Förderungsmaßnahmen für die Presse sind nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn eine Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen We…

3. BVerfG, 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …

4. BVerfG, 23.03.1988 – 1 BvR 686/86 Beschluss

   Leitsatz Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geltend machen.

5. BVerfG, 15.12.1987 – 1 BvR 563/85, 1 BvR 582/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiter…

6. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

   Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…

7. BVerfG, 05.05.1987 – 1 BvR 1113/85 Beschluss

   Leitsatz Das Betreten einer Wohnung durch einen Sachverständigen, der vom Gericht im Rahmen eines zwischen dritten Personen schwebenden Zivilprozesses bestellt worden ist, darf grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung der Wohnu…

8. BVerfG, 26.03.1987 – 2 BvR 589/79 Beschluss
9. BVerfG, 04.06.1985 – 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den Kirchen, darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Di…

10. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…

11. BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

12. BVerfG, 08.02.1984 – 1 BvR 580/83, 1 BvR 604/83, 1 BvR 605/83, 1 BvR 612/83, 1 BvR 616/83, 1 BvR 617/83, 1 BvR 626/83, 1 BvR 638/83, 1 BvR 642/83, 1 BvR 643/83, 1 BvR 652/83, 1 BvR 661/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Grundrechte von Studienbewerbern wurde der Gesetzgeber nicht daran gehindert, den bisherigen akademischen Mittelbau umzugestalten. Jedoch sind bei solchen Strukturreformen Verminderungen der vorhandenen Ausbildu…

13. BVerfG, 25.01.1984 – 1 BvR 272/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet auch die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen. Die Tragweite dieses Schutzes im konkreten Fall ergib…

14. BVerfG, 27.04.1982 – 2 BvH 1/81 Beschluss

    Leitsatz Zur Antragsbefugnis bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG).

15. BVerfG, 24.03.1982 – 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Bürger des Landes Hessen, der einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterzeichnet hat, ist kein möglicher Streitteil einer Verfassungsstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, § 13 Nr. 8, 71 Ab…

16. BVerfG, 13.01.1982 – 1 BvR 848/77, 1 BvR 1047/77, 1 BvR 916/78, 1 BvR 1307/78, 1 BvR 350/79, 1 BvR 475/80, 1 BvR 902/80, 1 BvR 965/80, 1 BvR 1177/80, 1 BvR 1238/80, 1 BvR 1461/80 Beschluss

    Leitsatz Der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG) gewährleistete verfassungsrechtliche Schutz der Freiheit des Rundfunks erstreckt sich auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem…

17. BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 404/78 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition.

18. BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 640/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…

19. BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 Beschluss

    Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

20. BVerfG, 25.03.1980 – 2 BvR 208/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…

21. BVerfG, 04.12.1979 – 2 BvR 64/78, 2 BvR 460/79 Beschluss
22. BVerfG, 25.07.1979 – 2 BvR 878/74 Beschluss
23. BVerfG, 12.06.1979 – 1 BvL 19/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…

24. BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 1460/78, 1 BvR 1482/78, 1 BvR 27/79, 1 BvR 169/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Beschwerdeentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren richten, kann nach dem Grundsatz der Subsidiarität unter Berücksichtigung der Eigenart des Verf…

25. BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 994/76 Beschluss

    Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…

26. BVerfG, 09.08.1978 – 2 BvR 831/76 Beschluss

    Leitsatz § 554b Abs. 1 ZPO ist im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg…

27. BVerfG, 31.05.1978 – 1 BvR 683/77 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 GG, daß für alle Ehegatten, die ihre Ehe zwischen dem 1. April 1953 und dem 30. Juni 1976 geschlossen haben, die Befugnis schlechthin ausgeschlossen ist, den Geburtsnamen der Frau zum Ehen…

28. BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrich…

29. BVerfG, 07.06.1977 – 1 BvR 108/73, 1 BvR 424/73, 1 BvR 226/74 Beschluss

    Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.

30. BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvE 1/76 Urteil

    Leitsatz 1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter…

31. BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvR 1319/76 Beschluss
32. BVerfG, 13.10.1976 – 1 BvR 135/75 Urteil
33. BVerfG, 26.05.1976 – 2 BvR 294/76 Beschluss

    Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…

34. BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

35. BVerfG, 31.01.1973 – 2 BvR 454/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht a…

36. BVerfG, 11.10.1972 – 2 BvR 912/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig. 2. De…

37. BVerfG, 09.05.1972 – 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Regelung des Facharztwesens besitzt der Bund keine Gesetzgebungsfähigkeit nach Art. 74 Nr. 19 GG. 2. Das Facharztwesen darf nicht ausschließlich der Regelung durch Satzung der Ärztekammern (Facharztordnungen) über…

38. BVerfG, 14.03.1972 – 2 BvR 41/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen je…

39. BVerfG, 08.03.1972 – 2 BvR 28/71 Beschluss

    Leitsatz Wird bei einem Arzt die Karteikarte des Beschuldigten ohne oder gegen dessen Willen beschlagnahmt, so liegt darin in aller Regel eine Verletzung des dem Patienten zustehenden Grundrechts auf Achtung seines privaten Berei…

40. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine inte…

41. BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69 Beschluss
42. BVerfG, 11.06.1969 – 2 BvR 518/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…

43. BVerfG, 11.03.1969 – 1 BvR 665/62, 1 BvR 152/69 Beschluss

    Leitsatz Über die Grenzen der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen durch strafbare Handlungen.

44. BVerfG, 06.11.1968 – 1 BvR 501/62 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt in einem öffentlichen Meinungskampf auch herabsetzende Äußerungen, wenn sie ein adäquates Mittel zur Abwehr eines von der Gegenseite beabsichtigten grundrechtsgefährdenden Ve…

45. BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62 Urteil

    Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…

46. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 414/64 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung. 2. Das Grundrecht der Pressef…

47. BVerfG, 04.04.1967 – 1 BvR 84/65 Urteil

    Leitsatz 1. Inländischen juristischen Personen des Privatrechts kann für ihre Erwerbstätigkeit das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zustehen. 2. Die Ausdehnung des Arbeitsvermittlungsmonopols auf Arbeitnehmer Überlassungsverträge…

48. BVerfG, 03.11.1965 – 1 BvR 62/61 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 2 Nr. 4 AKG für sogenannte reichsbezogene Verbindlichkeiten der Gemeindeverbände findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 134 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 15, 126).

49. BVerfG, 28.04.1965 – 1 BvR 346/61 Beschluss
50. BVerfG, 07.04.1965 – 2 BvR 227/64 Beschluss

Seite 147 von 392