Entscheidungen zu Art 19 GG
19.575 Entscheidungen
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BVerfG, 24.11.1964 – 2 BvL 19/63
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist …
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BVerfG, 25.02.1964 – 2 BvR 411/61
Beschluss
Leitsatz Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG verbietet, daß das Präsidium eines Gerichts im Wege der Geschäftsverteilung einen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter praktisch von seiner richterlichen Tätigkeit ausschließ…
- BVerfG, 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 Beschluss
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BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
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BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 148/57
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG
- BVerfG, 10.10.1961 – 2 BvL 1/59 Beschluss
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BVerfG, 08.11.1960 – 2 BvR 177/60
Beschluss
Leitsatz 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht jedem zu, der von dem Verfahren eines Gerichts der Bundesrepublik unmittelbar betroffen wird, gleichgültig, ob er eine natürliche oder eine juri…
- BVerfG, 22.06.1960 – 2 BvR 125/60 Beschluss
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BVerfG, 18.02.1959 – 2 BvL 6/57
Beschluss
Leitsatz Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) umfaßt alle im Bundesr…
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BVerfG, 03.02.1959 – 2 BvL 10/56
Beschluss
Leitsatz Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf; es fordert aber weder, daß der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, den möglichen Eingriff…
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BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 396/55
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…
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BVerfG, 02.12.1958 – 1 BvL 27/55
Beschluss
Leitsatz 1. In Art. 33 Abs. 5 GG handelt es sich nur um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverf…
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BVerfG, 10.06.1958 – 2 BvF 1/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die oberen Bundesgerichte (Art. 96 GG) sind grundsätzlich höchste Rechtsmittelgerichte innerhalb eines Gerichtszweiges. Daraus folgt aber nicht, daß sie nur Rechtsmittelgerichte sein können. 2. Dem Bundesverwaltungsge…
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BVerfG, 16.10.1957 – 1 BvL 13/56, 1 BvL 46/56
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit das förmliche Disziplinarverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G 131 "Dienstvergehen" aus der Zeit vor Inkrafttreten des G 131 betrifft, die von Beamten zur Wiederverwendung und ihnen gleichstehenden Berufssoldaten …
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BVerfG, 16.01.1957 – 1 BvR 253/56
Urteil
Leitsatz 1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet…
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BVerfG, 04.05.1955 – 1 BvF 1/55
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Vertragsgesetze im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG grundsätzlich der verfassungsmäßigen Prüfung im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zugänglich …
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BVerfG, 18.11.1954 – 1 BvR 629/52
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition als solche. 2. Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sind nicht nur fachberuflich organisierte Verbände. 3. Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist nicht zugleic…
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BVerfG, 20.07.1954 – 1 BvR 459/52, 1 BvR 484/52, 1 BvR 548/52, 1 BvR 555/52, 1 BvR 623/52, 1 BvR 651/52, 1 BvR 748/52, 1 BvR 783/52, 1 BvR 801/52, 1 BvR 5/53, 1 BvR 9/53, 1 BvR 96/54, 1 BvR 114/54
Urteil
Leitsatz 1. Art. 74 Nr. 11 GG begründet die Zuständigkeit des Bundes auch für Gesetze, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen. 2. Wirtschaftslenkende Gesetze verstoßen nicht schon deshalb gegen den Gleichheits…
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BVerfG, 29.04.1954 – 1 BvR 328/52
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, daß niemand in eigener Sache Richter sein kann, ist nicht auf die Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde über Rechtsbehelfe im einfachen Verwaltungsverfahren übertragbar.
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BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 537/53
Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG kann sich berufen, wer nach den einschlägigen Prozeßnormen parteifähig ist. 2. Auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts kann, sofern sie …
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 323/51, 1 BvR 195/51, 1 BvR 138/52, 1 BvR 283/52, 1 BvR 319/52
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang der angeblichen…
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BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53
Urteil
Leitsatz 1. Politische Parteien haben die Möglichkeit, das Recht auf gleiche Chancen bei Zulassung zur Wahl im Wege der Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Konkretisierung der verfassungskräft…
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BVerfG, 27.09.1951 – 1 BvR 70/51
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen, die aufgrund der Rechtsvorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus ergehen, können mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten werden.
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BGH, 09.07.2026 – III ZR 235/25
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angem…
- BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 14/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2026 – I ZA 5/25 Beschluss
- BGH, 15.01.2026 – I ZA 5/25 Beschluss
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BGH, 11.12.2025 – V ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO grundsätzlich nicht rechtfertigen, wenn der Sch…
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BGH, 02.12.2025 – X ZR 16/25
Beschluss
Leitsatz Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaf…
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BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 84/22
Beschluss
Leitsatz Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe,…
- BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 68/22 Beschluss
- BGH, 20.10.2025 – XIII ZA 2/25 Beschluss
- BGH, 03.09.2025 – 3 ZB 2/24 Beschluss
- BGH, 22.07.2025 – AnwZ (Brfg) 36/24 Urteil
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BGH, 17.07.2025 – VI ZR 178/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des Bundesgerichtshofs der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind…
- BGH, 17.07.2025 – VI ZR 194/25 Beschluss
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BGH, 17.06.2025 – EnVR 10/24
Beschluss
Leitsatz Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentl…
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BGH, 11.06.2025 – XII ZB 354/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnun…
- BGH, 21.05.2025 – 5 ARs 1/25 Beschluss
- BGH, 13.05.2025 – XIII ZB 16/22 Beschluss
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BGH, 11.03.2025 – VI ZB 79/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - vora…
- BGH, 25.02.2025 – EnVR 86/23 Beschluss
- BGH, 07.02.2025 – AnwZ (Brfg) 40/24 Beschluss
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BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…
- BGH, 14.01.2025 – 2 StR 182/24 Beschluss
- BGH, 12.11.2024 – KVR 2/24 Beschluss
- BGH, 11.11.2024 – NotZ (Brfg) 1/24 Beschluss
- BGH, 10.10.2024 – I ZB 22/24 Beschluss
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BGH, 18.09.2024 – XII ZR 116/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz der formellen Anknüpfung in § 119 Abs. 1 GVG greift im Verhältnis von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen auf die funktionelle Zuständigkeit der Senate bei dem Oberlandesgericht dergesta…
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BGH, 11.04.2024 – III ZR 134/22
Urteil
Leitsatz 1. Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18. November 2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinver…
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