Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
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BAG, 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingeh…
- BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 47/09 R Urteil
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 48/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Fertigarzneimittel dürfen außerhalb der Indikationen, die in der Arzneimittelzulassung ausgewiesen sind (Off-Label-Use), nur ausnahmsweise verordnet werden. Dasselbe gilt für Rezepturarzneimittel, die Gegenstand einer…
- BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 160/09 Urteil
- BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 582/09 Urteil
- BSG, 27.08.2010 – B 4 AS 98/10 B Beschluss
- BAG, 19.08.2010 – 8 AZR 466/09 Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…
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BFH, 22.07.2010 – V R 4/09
Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. 2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die st…
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 12/09 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, die Vergütung für eine Substitutionsbehandlung zu versagen, die ein Vertragsarzt im Widerspruch zu den Vorgaben der Substitutions-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschus…
- BAG, 09.06.2010 – 5 AZR 332/09 Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…
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BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 288/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht e…
- BSG, 01.04.2010 – B 1 KR 114/09 B Beschluss
- BAG, 18.03.2010 – 2 AZR 468/08 Urteil
- BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 843/08 Urteil
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 8/09 R
Urteil
Leitsatz Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hin…
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…
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BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08
Urteil
Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…
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BFH, 23.02.2010 – VII R 8/08
Urteil
Leitsatz 1. Die VO (EWG) Nr. 404/93 mit der Beschränkung der Einfuhr von Bananen außerhalb festgesetzter Kontingente ist unbeschadet ihrer von der Welthandelsorganisation (WTO) festgestellten Unvereinbarkeit mit dem GATT weder ni…
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BFH, 23.02.2010 – VII R 24/09
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig .
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BFH, 19.02.2010 – II B 122/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Speilvergnügungsteuergesetzes bestehen bei summarischer Prüfung anhand der Aktenlage keine ernstlichen Zweifel . 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 37/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Regressbescheide, die gegen eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) gerichtet sind, kann auch ein Mitglied dieser Praxis anfechten. 2. Die Einhaltung einer in der Prüfvereinbarung normierten Frist für P…
- BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 3/09 B Beschluss
- BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 8/09 B Beschluss
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 764/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen u…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
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BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08
Urteil
Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 383/08 Urteil
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BFH, 07.10.2009 – VII R 45/07
Beschluss
Leitsatz Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, kann zur Steuerberaterprüfung auch dann nicht zugelassen werden, wenn er durch seine in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über eine …
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08
Urteil
Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…
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BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 431/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB I…
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 336/08 Urteil
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BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
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BFH, 12.05.2009 – V R 65/06
Urteil
Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…
- BSG, 06.05.2009 – B 6 KA 3/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 R Urteil
- BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 533/08 Urteil
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BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08
Urteil
Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…
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BFH, 31.03.2009 – VII R 29/08
Urteil
Leitsatz Befreiung von der Steuerberaterprüfung aufgrund einer fünfzehnjährigen Tätigkeit als Sachbearbeiter kann einem ehemaligen Angestellten der Finanzverwaltung nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG nur dann gewährt werden,…
- BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 418/07 Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 6 KA 15/08 R Urteil
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BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 176/08
Urteil
Leitsatz Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.
- BSG, 29.01.2009 – B 3 P 8/07 R Urteil
- BSG, 28.01.2009 – B 6 KA 5/08 R Urteil
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BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…
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