Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BFH, 10.07.2012 – XI R 39/10 EuGH-Vorlage

   Leitsatz 1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen R…

2. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

3. BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 464/11 Urteil

   Leitsatz Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er …

4. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss

   Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…

5. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 268/11 Urteil

   Leitsatz 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit d…

6. BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 754/10 Urteil
7. BFH, 24.04.2012 – IV B 84/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglich…

8. BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil

   Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…

9. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
10. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
11. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
12. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 769/10 Urteil
13. BAG, 15.02.2012 – 10 AZR 111/11 Urteil
14. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 734/10 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

15. BAG, 07.02.2012 – 8 AZA 53/11 (F) Beschluss

    Leitsatz Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer …

16. BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…

17. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 29/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies er…

18. BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertragsarzt darf auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes verzichten. 2. Im Verfahren der Nachfolgezulassung auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinscha…

19. BAG, 13.12.2011 – 3 AZR 791/09 Urteil
20. BFH, 29.11.2011 – VII B 110/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Rechtsstreit von den Beteiligten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Entscheidung der Vorinstanz wirkungslos und vom BFH über die Kosten des gesamten V…

21. BAG, 17.11.2011 – 5 AZR 564/10 Urteil

    Leitsatz Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.

22. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R Urteil

    Leitsatz Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten gescheh…

23. BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 536/10 Urteil
24. BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 161/11 Urteil
25. BAG, 19.10.2011 – 5 AZR 138/10 Urteil
26. BAG, 24.08.2011 – 7 AZR 228/10 Urteil

    Leitsatz Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der A…

27. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10 Urteil

    Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…

28. BFH, 09.08.2011 – VII R 46/10 Urteil

    Leitsatz Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzi…

29. BFH, 09.08.2011 – VII R 2/11 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur a…

30. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 355/10 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung de…

31. BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 596/09 Urteil

    Leitsatz Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon aus…

32. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 15/10 Beschluss

    Leitsatz § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

33. BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 524/09 Urteil
34. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 124/09 Urteil
35. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 926/08 Urteil
36. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
37. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 12/10 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren.

38. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 49/10 B Beschluss

    Leitsatz Die Wiederzulassung eines Vertrags(zahn)arztes nach vorangegangener Zulassungsentziehung wegen Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten setzt voraus, dass dieser die erforderliche Eignung wieder erlangt hat. Ein blo…

39. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 1/10 R Urteil

    Leitsatz Wird der Zuschnitt der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien geändert, gelten die für die Arztgruppen im bedarfsplanerischen Sinne angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne weiteren Umsetzungsakt auch für neu in…

40. BAG, 26.01.2011 – 4 AZR 159/09 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung…

41. BFH, 26.01.2011 – VIII R 19/08 Urteil

    Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Rechtsanwalt an einer Kapitalgesellschaft, kann diese Beteiligung u.a. dann dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen sein, wenn der Rechtsanwalt durch den Erwerb der Beteiligung seinen Einfluss…

42. BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 263/10 Urteil
43. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 33/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass in den Quartalen I/2000 und II/2001 Laborpraxen einen 24%tigen Aufschlag erhielten, wenn sie im Quartal höchstens 450 000 Leistungen und nicht mehr als 6 200 000 DM nach dem vertragliche…

44. BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 95/10 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hau…

45. BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 814/09 Urteil
46. BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 111/10 Urteil
47. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

48. BFH, 01.12.2010 – IV R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV. 2. Gegen …

49. BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 754/08 Urteil
50. BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auc…

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