Rechtsprechung / Art 12 GG

Entscheidungen zu Art 12 GG

16.224 Entscheidungen

  1. BAG, 19.11.2015 – 2 AZR 217/15 Urteil
  2. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.

  3. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 35/15 B Beschluss
  4. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…

  5. BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 Urteil
  6. BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungs…

  7. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 23/15 B Beschluss
  8. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 347/14 Urteil

    Leitsatz Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt kein…

  9. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…

  10. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
  11. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
  12. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
  13. BFH, 23.09.2015 – V R 4/15 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

  14. BAG, 25.08.2015 – 1 AZR 754/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Untern…

  15. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

  16. BSG, 06.08.2015 – B 6 KA 7/15 B Beschluss
  17. BSG, 06.08.2015 – B 6 KA 6/15 B Beschluss
  18. BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.

  19. BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…

  20. BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 260/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurre…

  21. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

  22. BFH, 05.06.2015 – VII B 181/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegungs- und Feststellungslast, dass trotz des nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu vermutenden Vermögensverfalls die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind, obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung…

  23. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 18/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abzuleitende Verpflichtung der Leistungserbringer, bei gleich wirksamen Therapieansätzen den kostengünstigeren zu wählen, erfasst auch die Entscheidung für einen von mehreren recht…

  24. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…

  25. BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht…

  26. BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14 Urteil

    Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…

  27. BAG, 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 Urteil

    Leitsatz Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs…

  28. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 10/14 R Urteil
  29. BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 11/14 R Urteil

    Leitsatz Einem Vertragszahnarzt, der seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt hat, kann eine zweite Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden.

  30. BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…

  31. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 2/14 Urteil
  32. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 664/13 Urteil
  33. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 43/13 R Urteil

    Leitsatz Dritte sind nicht berechtigt, die anderen Ärzten erteilte Genehmigung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung anzufechten. Dies gilt selbst dann, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft nur zu dem Zweck erfolgt, …

  34. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…

  35. BFH, 08.10.2014 – VII B 25/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3a Abs. 1 StBerG kann bei fehlender Reglementierung des Berufs und der Ausbildung zu diesem Beruf nur dann erteilt werden, we…

  36. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

  37. BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 Urteil

    Leitsatz Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerb…

  38. BAG, 31.07.2014 – 6 AZR 822/12 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen.

  39. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  40. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  41. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss
  42. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss
  43. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss
  44. BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss
  45. BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum kann grundsätzlich auch mit einem Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden.

  46. BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 615/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG (juris: KHG BW 2008) eine Beteiligung der nachgeordneten ä…

  47. BFH, 04.06.2014 – I R 21/13 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerungsfolgen, die aus der Hinzurechnung der Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 res…

  48. BFH, 04.06.2014 – I R 70/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der …

  49. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

  50. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 20/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine ermächtigte Hochschulambulanz ist keine Krankenhausfachambulanz. 2. Das Recht von Hochschulambulanzen zur Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren kann in dem Hochschulambulanzvertrag, du…

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