Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 828/12 Urteil
2. BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 545/12 Urteil
3. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

   Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

4. BFH, 28.01.2014 – VII R 26/10 Urteil

   Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden . Erklärt die Steuerb…

5. BAG, 22.01.2014 – 7 AZR 243/12 Urteil
6. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 6/13 R Urteil

   Leitsatz Eine KÄV ist nicht verpflichtet, das Regelleistungsvolumen eines Vertragsarztes so zu bemessen, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenor…

7. BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 39/12 R Urteil

   Leitsatz Auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung können die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Ärzte nicht unmittelbar zum Bereitschaftsd…

8. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 664/12 Urteil
9. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 495/12 Urteil
10. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskran…

11. BAG, 21.11.2013 – 2 AZR 598/12 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5), derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, f…

12. BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Urteil

    Leitsatz § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

13. BFH, 24.10.2013 – V R 14/12 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes d…

14. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
15. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…

16. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld.

17. BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 419/12 Urteil
18. BFH, 23.08.2013 – VI B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unterhält der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand, der als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist, sind die hierfür angefallenen Kosten auch dann nicht als Aufwendungen für eine do…

19. BSG, 08.08.2013 – B 3 KR 17/12 R Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung der jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach…

20. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 45/12 R Urteil

    Leitsatz Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergü…

21. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 34/12 R Urteil

    Leitsatz Für den Nichtvertragsarzt, der auf eigenen Wunsch am vertragsärztlichen Notdienst teilnimmt und von der KÄV zu einem Betriebskostenanteil herangezogen wird, gelten das Äquivalenz- sowie das Kostendeckungsprinzip, nicht a…

22. BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 91/11 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. 2. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbe…

23. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
24. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R Urteil

    Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…

25. BFH, 06.06.2013 – VII B 226/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG eine Klage als unzulässig abgewiesen, kann eine Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn von ihrer Beantwortung abhängt, ob das FG eine Sachentscheidung hätte treffen müssen anstatt durch …

26. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 40/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2. Die Betreuung von Pflegeheimbewohnern kann eine Praxisbesonderheit darstellen, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf…

27. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 635/11 Urteil
28. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 210/11 Urteil
29. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 235/11 Urteil
30. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…

31. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 19/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bewerber kommt nur dann für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in Betracht, wenn er den Willen hat, als Vertragsarzt am bisherigen Praxisort tätig zu werden. 2. Die Zulassungsgremien sind berechtigt, im Ra…

32. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt …

33. BFH, 18.01.2013 – IX B 143/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der …

34. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.

35. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 93/12 Urteil
36. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 783/11 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des …

37. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

38. BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 602/11 Urteil
39. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 519/11 Urteil
40. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 520/11 Urteil
41. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 517/11 Urteil
42. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 536/11 Urteil
43. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 516/11 Urteil

    Leitsatz Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebs…

44. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 518/11 Urteil
45. BFH, 18.09.2012 – VII R 45/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Sat…

46. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 499/11 Urteil

    Leitsatz Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

47. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…

48. BFH, 01.08.2012 – IV R 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig…

49. BFH, 16.07.2012 – VII B 182/11 Beschluss
50. BFH, 10.07.2012 – XI R 22/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkeh…

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