Entscheidungen zu Art 105 GG
1.202 Entscheidungen
- BGH, 02.10.1958 – 1 StR 605/58 Urteil
- BGH, 14.01.1958 – 5 StR 503/57 Urteil
- BGH, 12.07.1955 – 5 StR 130/55 Urteil
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BFH, 15.10.2026 – X B 98/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) stellt keine Internationale Organisation dar, sondern ist eine private Gruppierung. Ihre Mitglieder genießen keine steuerrechtlichen Privilegien.
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BFH, 11.06.2026 – VI R 15/24
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsg…
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BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
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BFH, 04.11.2025 – IX R 28/24
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.
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BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehu…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 18/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 17/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
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BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 16/22
Urteil
Leitsatz Zu Voraussetzungen und Grenzen möglicher Ausnahmen von der Bindung des Revisionsgerichts an die Auslegung einer Landesverordnung durch die Vorinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO) und zu den bundesverfassungsrec…
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BFH, 13.12.2023 – VI R 30/21
Urteil
Leitsatz Die Zweitwohnungsteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommenste…
- BVerwG, 17.04.2023 – 9 BN 2/22, 9 BN 2/22 (9 CN 1/23) Beschluss
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BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …
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BFH, 12.10.2022 – II R 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich na…
- BVerwG, 06.07.2021 – 9 B 51/20 Beschluss
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BFH, 25.06.2021 – II R 31/19
Urteil
Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ans…
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BFH, 25.06.2021 – II R 32/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
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BFH, 17.05.2021 – IX R 21/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18
Urteil
Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
- BVerwG, 10.04.2019 – 9 B 32/18 Beschluss
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BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Will die Gemeinde in einer Steuersatzung neben dem Steuer- einen Haftungsschuldner bestimmen, bedarf sie dafür einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes. Ein solcher liegt regelmäßi…
- BVerwG, 18.12.2018 – 6 B 159/18 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2018 – 9 BN 7/18 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2018 – 9 BN 3/18 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2018 – 9 BN 5/18 Beschluss
- BVerwG, 09.08.2018 – 9 BN 2/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 54/16 Urteil
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BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 53/16
Urteil
Leitsatz Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem…
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BVerwG, 20.03.2018 – 6 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, sind juristische Personen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr NW) und als solche Inhaber de…
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BVerwG, 28.02.2018 – 6 C 48/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu l…
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BVerwG, 22.01.2018 – 6 C 51/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) findet keine Anwendung, w…
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BVerwG, 14.12.2017 – 9 C 11/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälf…
- BVerwG, 23.11.2017 – 9 BN 2/17 Beschluss
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BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 15/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht. 2. Die Wasse…
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BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 16/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme vermittelt auch dann einen Sondervorteil, der durch die Erhebung eines Entgelts abgeschöpft werden kann, wenn das Grundwasser zum Zweck der Braunkohleförderung ohne anderweitige N…
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BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16
Urteil
Leitsatz Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnütz…
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BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten (wie BVer…
- BVerwG, 20.09.2017 – 6 B 50/17 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2017 – 6 B 8/17 Beschluss
- BVerwG, 05.04.2017 – 6 B 60/16 Beschluss
- BVerwG, 05.04.2017 – 6 B 48/16 Beschluss
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BFH, 06.12.2016 – I R 50/16
Urteil
Leitsatz Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535…
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BFH, 21.04.2016 – II B 4/16
Beschluss
Leitsatz Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.
- BVerwG, 10.12.2015 – 9 BN 5/15 Beschluss
- BVerwG, 10.12.2015 – 9 BN 6/15 Beschluss
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BFH, 30.09.2015 – II R 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befre…
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