Entscheidungen zu Art 105 GG
1.202 Entscheidungen
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
- BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14 Urteil
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BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Be…
- BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14 Urteil
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BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG (juris: TKG 2004) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Fr…
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. 2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbo…
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. …
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BVerwG, 30.08.2013 – 9 BN 2/13
Beschluss
Leitsatz Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsu…
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BVerwG, 19.08.2013 – 9 BN 1.13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz ni…
- BVerwG, 13.06.2013 – 9 B 50.12 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2012 – 9 B 25.12 Beschluss
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BFH, 09.03.2012 – VII B 185/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Trotz bestehender ernstlicher Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer angefochtenen Steuerfestsetzung kann in Ausnahmefällen eine beantragte Aufhebung der Vollziehung abgelehnt werden. 2. NV: In den Fällen, in denen …
- BVerwG, 20.01.2012 – 9 B 70.11 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2012 – 9 B 70/11, 9 B 70/11 (9 C 2/12) Beschluss
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BVerwG, 23.11.2011 – 8 C 20.10
Urteil
Leitsatz 1. Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen stellen umlagefähige Kosten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 FinDAG, § 5 Satz 1 FinDAGKostV dar, d…
- BVerwG, 31.08.2011 – 9 B 5/11 Beschluss
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BFH, 02.03.2011 – II R 23/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
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BFH, 02.03.2011 – II R 64/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…
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BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr). 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (juris: …
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BFH, 17.08.2010 – II B 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…
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BVerwG, 09.06.2010 – 9 CN 1.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass…
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BFH, 22.04.2010 – V R 26/08
Urteil
Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .
- BVerwG, 25.03.2010 – 9 B 74/09 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 47.07
Beschluss
Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil die vertraglic…
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 48.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 49.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 5.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 50.07 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 6.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 7.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 8.08 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 9.08 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2009 – 9 BN 2.08 Beschluss
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BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.
- BVerwG, 08.07.2008 – 9 B 44.07 Beschluss
- BVerwG, 08.07.2008 – 9 B 45.07 Beschluss
- BVerwG, 23.06.2008 – 9 B 43.07 Beschluss
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BFH, 02.04.2008 – II R 4/06
Urteil
Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…
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BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 14.07
Beschluss
Leitsatz Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind. Insowei…
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 15.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 16.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 17.07 Beschluss
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BFH, 28.06.2006 – VII B 324/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung.
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BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…
- BVerwG, 23.09.2004 – 10 B 5.04 Beschluss
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BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
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BFH, 16.07.1981 – V B 51/80
Beschluss
Leitsatz Ein Unternehmer kann nicht unter Berufung auf Art. 13 Abschn. B Buchst. d der 6. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern v…
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 3526/25 SN
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer kommunalen Abgabensatzung zum Zweck der Fehlerheilung verletzt das Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Gründe für die Rechtswidrigkei…
- VG Schleswig, 28.05.2026 – 4 B 8/26 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1697/21
Urteil
Leitsatz Soll eine einzige Person Anfallsberechtigter eines Trusts werden und dürfen überdies in das Ermessen der Treuhänder gestellte Ausschüttungen während der Laufzeit des Trusts ebenfalls nur an diese Person erfolgen, begründ…
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