Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 212/22 Beschluss

    Leitsatz Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung de…

  2. BGH, 02.11.2022 – XII ZB 339/22 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…

  3. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 64/20 Beschluss
  4. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss
  5. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…

  6. BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…

  7. BGH, 14.09.2022 – XII ZB 554/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.

  8. BGH, 24.08.2022 – XII ZB 268/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht da…

  9. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 149/22 Beschluss

    Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen…

  10. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

  11. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

  12. BGH, 28.06.2022 – II ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB.

  13. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 376/21 Beschluss

    Leitsatz Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (im Ansc…

  14. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 584/18 Beschluss

    Leitsatz Bestimmungen in einer Versorgungsordnung, welche den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen und die Fälligkeit der Te…

  15. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 200/21 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrun…

  16. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…

  17. BGH, 15.06.2022 – XII ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren …

  18. BGH, 25.05.2022 – XII ZB 404/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO vorgesehene Wartefrist von einem Jahr (sechs Monaten) für den …

  19. BGH, 11.05.2022 – XII ZB 543/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der R…

  20. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 50/22 Beschluss

    Leitsatz Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffe…

  21. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 572/21 Beschluss
  22. BGH, 29.04.2022 – BLw 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwir…

  23. BGH, 29.04.2022 – BLw 4/20 Beschluss
  24. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…

  25. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 162/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betracht…

  26. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 421/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht.

  27. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 35/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17, BGHZ 218, 111…

  28. BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…

  29. BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 5/21 Beschluss
  30. BGH, 16.03.2022 – XII ZB 248/21 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beend…

  31. BGH, 16.03.2022 – XII ZB 154/21 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren kann auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung des Gerichts und konkludent erfolgen.

  32. BGH, 02.03.2022 – XII ZB 558/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…

  33. BGH, 17.02.2022 – V ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nich…

  34. BGH, 16.02.2022 – XII ZB 19/21 Beschluss

    Leitsatz Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1…

  35. BGH, 16.02.2022 – XII ZB 67/21 Beschluss

    Leitsatz Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stat…

  36. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 159/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 PsychKHG BW voraus, dass zuvor eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufgeklärt und versucht hat, ihre auf Vertr…

  37. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 378/21 Beschluss

    Leitsatz Der erfolgreiche Abschluss des im Jahr 2020 von der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg angebotenen reformierten Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" ist mit einer Ausbi…

  38. BGH, 02.02.2022 – XII ZB 530/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer im Namen des Betroffenen eine zulässige Beschwerde einlegen k…

  39. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 280/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 Buchst. e Nr. i HUÜ 2007 im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom …

  40. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 175/21 Beschluss

    Leitsatz Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80, FamRZ 19…

  41. BGH, 19.01.2022 – XII ZB 357/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses u…

  42. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 370/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn diesem das Sachverständigengutachten vom Betreuungsgericht nicht ausreichend bekanntgegeben worden ist.

  43. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 101/21 Beschluss

    Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufma…

  44. BGH, 01.12.2021 – XII ZB 304/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen…

  45. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 335/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht täti…

  46. BGH, 17.11.2021 – XII ZB 117/21 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutach…

  47. BGH, 03.11.2021 – XII ZB 215/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Be…

  48. BGH, 27.10.2021 – XII ZB 114/21 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben…

  49. BGH, 20.10.2021 – XII ZB 314/21 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgeg…

  50. BGH, 06.10.2021 – XII ARZ 35/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden (hier: mit dem Ziel der Unterlassung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen) ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten im Verfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB nicht erö…

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