Entscheidungen zu § 71 FamFG
727 Entscheidungen · Frist und Form der Rechtsbeschwerde
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 49/11 Beschluss
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BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10
Beschluss
Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 166/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 263/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 309/10 Beschluss
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BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …
- BGH, 09.05.2011 – V ZB 295/10 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 232/10 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 234/10 Beschluss
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 194/10
Beschluss
Leitsatz Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auf…
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 184/10 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 252/10 Beschluss
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BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 77/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…
- BGH, 20.01.2011 – V ZB 219/10 Beschluss
- BGH, 20.01.2011 – V ZB 266/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
- BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss
- BGH, 18.11.2010 – V ZB 121/10 Beschluss
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BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 176/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 96/10 Beschluss
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BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…
- BGH, 29.09.2010 – V ZB 233/10 Beschluss
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BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
- BGH, 28.07.2010 – XII ZB 317/10 Beschluss
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BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10
Beschluss
Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…
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BGH, 15.07.2010 – V ZB 107/10
Beschluss
Leitsatz Der Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 GBO verlangt nicht, dass derjenige, der die Eintragung nach § 19 GBO bewilligt hat, als Inhaber des betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen sein muss .
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BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…
- BGH, 06.05.2010 – V ZB 173/09 Beschluss
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BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09
Beschluss
Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .
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BGH, 30.03.2010 – V ZB 79/10
Beschluss
Leitsatz Von den Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind solche der jeweiligen übergeordneten Bundespolizeidirektionen .
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…
- BGH, 25.02.2010 – V ZA 2/10 Beschluss
- BGH, 04.02.2010 – V ZB 165/09 Beschluss
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BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09
Beschluss
Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…
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OLG Hamm, 09.04.2026 – 6 UF 90/25
Beschluss
Leitsatz Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgru…
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OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…
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OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…
- OLG Hamm, 15.01.2026 – 12 UF 165/24 Beschluss
- OLG Hamm, 01.12.2025 – 4 UF 133/25 Beschluss
- OLG Hamm, 25.09.2025 – 1 UF 31/25 Beschluss
- OLG Hamm, 06.06.2025 – 2 UF 7/24 Beschluss
- OLG Hamm, 15.05.2025 – 1 WF 50/25 Beschluss
- OLG Köln, 12.02.2025 – 28 Wx 7/24 Beschluss
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