Entscheidungen zu § 70 FamFG
4.776 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
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BGH, 28.02.2018 – XII ZB 634/17
Beschluss
Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv…
- BGH, 26.10.2017 – V ZA 30/17 Beschluss
- BGH, 11.10.2017 – V ZB 127/17 Beschluss
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BGH, 02.08.2017 – XII ZB 170/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine lauf…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17
Beschluss
Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.
- BGH, 01.06.2017 – V ZB 56/17 Beschluss
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
- BGH, 05.04.2017 – XII ZB 547/16 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – V ZB 108/16 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – V ZB 180/15 Beschluss
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 192/16
Beschluss
Leitsatz Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/…
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BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
Beschluss
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…
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BGH, 21.09.2016 – XII ZB 453/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. 2. Das Ruhen…
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BGH, 03.08.2016 – XII ZB 110/16
Beschluss
Leitsatz Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14
Beschluss
Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.
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BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …
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BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 586/14
Beschluss
Leitsatz Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
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BGH, 25.03.2015 – XII ZB 621/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Au…
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BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…
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BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…
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BGH, 23.10.2013 – XII ZB 570/12
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rech…
- BGH, 26.09.2013 – V ZB 84/13 Beschluss
- BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/12 Beschluss
- BGH, 19.12.2012 – XII ZB 557/12 Beschluss
- BGH, 19.12.2012 – XII ZB 241/12 Beschluss
- BGH, 15.11.2012 – I ZB 69/12 Beschluss
- BGH, 15.11.2012 – I ZB 69/12 Beschluss
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BGH, 22.08.2012 – XII ZB 474/11
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.
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BGH, 15.08.2012 – XII ZB 442/11
Beschluss
Leitsatz Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhi…
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BGH, 11.07.2012 – XII ZB 459/11
Beschluss
Leitsatz Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werde…
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BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11
Beschluss
Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…
- BGH, 13.06.2012 – XII ZB 102/12 Beschluss
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…
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BGH, 18.04.2012 – XII ZB 325/11
Beschluss
Leitsatz Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlich…
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BGH, 04.04.2012 – XII ZB 310/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetra…
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BGH, 04.04.2012 – XII ZB 447/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abge…
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BGH, 21.03.2012 – XII ZB 234/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. 2. Eine Auss…
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BGH, 29.02.2012 – XII ZB 609/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, ist im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i.V.m. § 169 Abs. 4 Satz 1 VV…
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BGH, 14.02.2012 – II ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.
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BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…
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BGH, 18.01.2012 – XII ZB 501/11
Beschluss
Leitsatz Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011, X…
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BGH, 18.01.2012 – XII ZB 696/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…
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