Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

3.860 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11 Beschluss

    Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…

  2. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 102/12 Beschluss
  3. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.

  4. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 417/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war. 2. Sowohl gegen den nach § 35 Ab…

  5. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

  6. BGH, 18.04.2012 – XII ZB 325/11 Beschluss

    Leitsatz Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlich…

  7. BGH, 04.04.2012 – XII ZB 310/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetra…

  8. BGH, 04.04.2012 – XII ZB 447/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abge…

  9. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 234/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. 2. Eine Auss…

  10. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 609/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, ist im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i.V.m. § 169 Abs. 4 Satz 1 VV…

  11. BGH, 14.02.2012 – II ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen.

  12. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…

  13. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 501/11 Beschluss

    Leitsatz Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011, X…

  14. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 696/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…

  15. BGH, 30.11.2011 – XII ZB 344/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für …

  16. BGH, 30.11.2011 – XII ZB 328/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Be…

  17. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 312/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Bet…

  18. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 567/10 Beschluss

    Leitsatz Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem 1. September 2009 f…

  19. BGH, 05.10.2011 – XII ZB 555/10 Beschluss

    Leitsatz Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, so…

  20. BGH, 21.09.2011 – XII ZB 647/10 Beschluss
  21. BGH, 07.09.2011 – XII ZB 546/10 Beschluss

    Leitsatz Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Aus…

  22. BGH, 08.06.2011 – XII ZB 43/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest er…

  23. BGH, 12.05.2011 – V ZB 135/10 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG) .

  24. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

  25. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 300/10 Beschluss

    Leitsatz Die Immunität i.S.d. Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerk…

  26. BGH, 01.03.2011 – StB 28/10 Beschluss
  27. BGH, 26.01.2011 – XII ZB 504/10 Beschluss

    Leitsatz Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt .

  28. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 256/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG .

  29. BGH, 07.12.2010 – StB 21/10 Beschluss
  30. BGH, 23.06.2010 – XII ZB 232/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rech…

  31. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

  32. LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2025 – 12 T 4062/25 Beschluss
  33. LG Frankfurt am Main, 04.09.2025 – 2-12 T 96/25 Beschluss
  34. LG Rottweil, 19.08.2025 – 1 T 118/25 Beschluss
  35. OLG München, 18.06.2025 – 2 UF 281/25 e Beschluss
  36. OLG Frankfurt am Main, 12.06.2025 – 7 WF 38/25 Beschluss
  37. OLG München, 12.03.2025 – 26 UF 85/24 e Beschluss
  38. OLG Brandenburg, 19.02.2025 – 9 UF 166/24 Beschluss
  39. LG Limburg a.d. Lahn, 03.01.2025 – 7 T 82/24, 7 T 123/24 Beschluss
  40. LG Lübeck, 24.10.2024 – 7 T 475/24 Beschluss
  41. OLG Düsseldorf, 27.09.2024 – 3 UF 126/23 Beschluss
  42. OLG Bamberg, 26.09.2024 – 2 UF 70/24 Beschluss
  43. OLG Brandenburg, 29.08.2024 – 9 UF 144/24 Beschluss
  44. LG Hamburg, 12.07.2024 – 322 T 37/24 Beschluss
  45. OLG Bremen, 23.04.2024 – 2 W 63/23 Beschluss
  46. OLG Nürnberg, 11.04.2024 – 7 WF 231/24 Beschluss
  47. LG Essen, 09.02.2024 – 7 T 359/23 Beschluss
  48. OLG Frankfurt am Main, 22.01.2024 – 20 WLw 1/22 Beschluss
  49. OLG Karlsruhe, 29.06.2023 – 19 W 79/21 (Wx) Beschluss
  50. OLG Bamberg, 15.06.2023 – 12 U 89/22 Urteil

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