Entscheidungen zu § 70 FamFG
3.860 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- KG, 10.08.2016 – 9 W 23 - 26/15, 9 W 23/15, 9 W 24/15, 9 W 25/15, 9 W 26/15 Beschluss
- KG, 27.08.2015 – 9 W 33/13, 9 W 34/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.05.2014 – I-26 W 7/14 [AktE] Beschluss
- BVerfG, 19.03.2019 – 2 BvR 2638/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.02.2013 – 1 BvR 639/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 03.09.2025 – 3 ZB 2/24 Beschluss
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BGH, 11.06.2024 – XIII ZA 2/24
Beschluss
Leitsatz § 62d AufenthG begründet keine Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 70 ff. FamFG.
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BGH, 18.10.2023 – XII ZB 169/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entsc…
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BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20
Beschluss
Leitsatz Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die H…
- BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
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BGH, 30.04.2021 – BLw 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Ve…
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BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es…
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BGH, 25.11.2020 – XII ZB 394/20
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin zurückzugeben, stellt keine …
- BGH, 04.11.2020 – XII ZB 416/20 Beschluss
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BGH, 09.03.2017 – V ZB 119/16
Beschluss
Leitsatz Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für di…
- BGH, 08.09.2016 – StB 26/16 Beschluss
- BGH, 08.06.2016 – XII ZB 501/15 Beschluss
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BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…
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BGH, 14.10.2015 – XII ZB 695/14
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgeri…
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BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12
Beschluss
Leitsatz Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…
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BGH, 17.09.2014 – XII ZB 220/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als …
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BGH, 17.10.2012 – BLw 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch in den in § 9 LwVG bezeichneten Angelegenheiten nur noch mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetze…
- BGH, 02.11.2011 – XII ZB 508/11 Beschluss
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO . 2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom G…
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10
Beschluss
Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…
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BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden . 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 3…
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BGH, 10.02.2010 – V ZB 35/10
Beschluss
Leitsatz Ohne Zulassung ist nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig. Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft …
- LG Paderborn, 23.06.2025 – 5 T 157/25 Beschluss
- OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
- OLG München, 22.08.2024 – 12 UF 268/23 e Beschluss
- LG Bochum, 20.06.2024 – 7 T 222/22 Beschluss
- OLG München, 25.04.2024 – 16 UF 906/22 Beschluss
- OLG München, 27.11.2023 – 11 W 919/23 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.06.2022 – 20 WLw 6/21 Beschluss
- OLG Koblenz, 12.08.2020 – 9 UF 119/20 Beschluss
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.08.2020 – P.St. 2689 Beschluss
- KG, 23.07.2019 – 22 W 29/18 Beschluss
- OLG Hamm, 01.02.2018 – CI-27 W 145/17 Beschluss
- OLG Hamm, 18.12.2017 – 6 UF 95/17 Beschluss
- OLG Köln, 09.07.2015 – 28 Wx 6/15 Beschluss
- OLG Hamm, 19.12.2013 – 2 UF 150/13 Beschluss
- LG Stuttgart, 16.02.2012 – 2 T 35/12 Beschluss
- OLG Hamm, 07.11.2011 – I-15 W 496/11 Beschluss
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 – 13 UF 46/10 Beschluss
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BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
- BVerfG, 13.07.2020 – 1 BvR 631/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 27.05.2026 – XII ZB 609/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Geneh…
- BGH, 02.12.2025 – XIII ZB 58/25 Beschluss
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BGH, 09.04.2025 – XII ZB 235/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. 2. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 18…
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