Rechtsprechung / § 70 FamFG

Entscheidungen zu § 70 FamFG

3.857 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 18.09.2024 – XII ZR 116/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der formellen Anknüpfung in § 119 Abs. 1 GVG greift im Verhältnis von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen auf die funktionelle Zuständigkeit der Senate bei dem Oberlandesgericht dergesta…

  2. BGH, 16.04.2024 – II ZB 4/24 Beschluss
  3. BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 42/21 Beschluss

    Leitsatz Dem nach Erledigung als Feststellungsantrag weiterverfolgten Haftaufhebungsantrag steht nicht die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Haftanordnung entgegen, wenn darin …

  4. BGH, 09.02.2024 – I ZA 1/24 Beschluss
  5. BGH, 31.01.2024 – II ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft ist grundsätzlich eine geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs im Rahmen des § 305 AktG (B…

  6. BGH, 15.11.2023 – XII ZB 575/21 Beschluss

    Leitsatz Die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse kann auch dann noch zum Kernbereich einer Ausbildung gezählt werden, wenn die Ausbildung selbst schwerpunktmäßig eine andere Zielrichtung hatte (im Anschluss an Senatsbesch…

  7. BGH, 08.11.2023 – XII ZB 459/22 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der F…

  8. BGH, 12.05.2023 – BLw 1/22 Beschluss

    Leitsatz Gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, durch den die zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG …

  9. BGH, 19.04.2023 – XII ZB 234/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.

  10. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

  11. BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
  12. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20 Beschluss

    Leitsatz Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.

  13. BGH, 07.10.2020 – BLw 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

  14. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 250/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungs…

  15. BGH, 29.07.2020 – XII ZB 173/18 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Bet…

  16. BGH, 21.07.2020 – II ZB 26/19 Beschluss

    Leitsatz Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerde…

  17. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…

  18. BGH, 13.11.2019 – XII ZB 248/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 156 ZPO nicht selbstständig anfechtbar. 2. Auch im Fall der Zulassu…

  19. BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…

  20. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 544/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlande…

  21. BGH, 13.03.2019 – XII ZB 523/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt…

  22. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…

  23. BGH, 28.02.2018 – XII ZB 634/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv…

  24. BGH, 11.10.2017 – V ZB 127/17 Beschluss
  25. BGH, 02.08.2017 – XII ZB 170/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine lauf…

  26. BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17 Beschluss

    Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.

  27. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
  28. BGH, 08.03.2017 – XII ZB 192/16 Beschluss

    Leitsatz Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/…

  29. BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…

  30. BGH, 21.09.2016 – XII ZB 453/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. 2. Das Ruhen…

  31. BGH, 03.08.2016 – XII ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.

  32. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

  33. BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

  34. BGH, 30.09.2015 – XII ZB 635/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit …

  35. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…

  36. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

  37. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…

  38. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

  39. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 586/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.

  40. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 621/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Au…

  41. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

  42. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…

  43. BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…

  44. BGH, 23.10.2013 – XII ZB 570/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rech…

  45. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/12 Beschluss
  46. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 557/12 Beschluss
  47. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 241/12 Beschluss
  48. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 474/11 Beschluss

    Leitsatz Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.

  49. BGH, 15.08.2012 – XII ZB 442/11 Beschluss

    Leitsatz Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhi…

  50. BGH, 11.07.2012 – XII ZB 459/11 Beschluss

    Leitsatz Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werde…

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