Entscheidungen zu § 59 FamFG

1. BGH, 10.10.2018 – XII ZB 231/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. 2. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und g…

2. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

   Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

3. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 155/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. 2. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum…

4. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 282/17 Beschluss

   Leitsatz Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausg…

5. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 333/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Vollj…

6. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 426/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht. 2. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht…

7. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
8. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 213/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 3…

9. BGH, 02.08.2017 – XII ZB 190/17 Beschluss

   Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…

10. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…

11. BGH, 28.04.2017 – BLw 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi…

12. BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…

13. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und…

14. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 140/16 Beschluss

    Leitsatz Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung des § 18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger intern auszugleichendes Anre…

15. BGH, 12.10.2016 – XII ZB 369/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss. 2. Gegen die Ablehnung der Betreuung ist dem Betroffenen unabhängig davon, ob er in erste…

16. BGH, 05.10.2016 – IV ZB 37/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss is…

17. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 251/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "ledig…

18. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 61/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, das…

19. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 603/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr…

20. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 300/15 Beschluss

    Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem …

21. BGH, 29.04.2016 – LwZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwer…

22. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 44/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren.

23. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

24. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 33/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausübung richterlichen Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte mehrere Anrechte bei dem gleichen betrieblichen Versorgungsträger hat (hier: "VBLklassik" und "VBLextra"),…

25. BGH, 15.07.2015 – XII ZB 30/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375).

26. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 330/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015…

27. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

28. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…

29. BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
30. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…

31. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 138/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgre…

32. BGH, 04.09.2013 – XII ZB 526/12 Beschluss

    Leitsatz Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.

33. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 552/12 Beschluss

    Leitsatz Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September…

34. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 198/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.

35. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

36. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 491/11 Beschluss

    Leitsatz Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des a…

37. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12 Beschluss

    Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…

38. BGH, 18.01.2012 – XII ZB 489/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1788).

39. BGH, 07.09.2011 – XII ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig…

40. BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genos…

41. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

42. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

43. BGH, 26.01.2011 – XII ZB 504/10 Beschluss

    Leitsatz Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt .

44. BGH, 29.09.2010 – XII ZB 161/09 Beschluss

    Leitsatz Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch …

45. OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
46. OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…

47. OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 18 UF 99/25 Beschluss
48. OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25 Beschluss
49. OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25 Beschluss

    Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…

50. KG, 16.02.2026 – 22 W 55/25 Beschluss

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