Rechtsprechung / § 59 FamFG

Entscheidungen zu § 59 FamFG

1.359 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigte

  1. OLG Brandenburg, 07.02.2011 – 9 UF 100/10 Beschluss
  2. OLG Hamm, 19.01.2011 – 8 UF 263/10 Beschluss
  3. KG, 04.01.2011 – 1 W 471/10 Beschluss
  4. OLG Frankfurt am Main, 12.11.2010 – 20 W 370/10 Beschluss
  5. OLG Brandenburg, 12.08.2010 – 10 UF 110/10 Beschluss
  6. OLG Stuttgart, 03.11.2009 – 18 UF 243/09 Beschluss
  7. BVerfG, 23.03.2026 – 1 BvR 580/26 Nichtannahmebeschluss
  8. BVerfG, 24.10.2024 – 1 BvL 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft der Gesetzgeber Regelungen zum Familiennamensrecht, darf er dabei auch die Funktion des Namens berücksichtigen, Abstammungslinien nachzuzeichnen oder familiäre Zusammenhänge darzustellen (Festhalten an BVerfGE …

  9. BVerfG, 05.08.2022 – 1 BvR 2329/21 Nichtannahmebeschluss
  10. BVerfG, 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16 Stattgebender Kammerbeschluss
  11. BVerfG, 26.03.2019 – 1 BvR 673/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. 2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur…

  12. BVerfG, 27.08.2014 – 1 BvR 1467/14 Stattgebender Kammerbeschluss
  13. BGH, 25.02.2026 – II ZB 13/24 Beschluss

    Leitsatz Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.

  14. BGH, 10.02.2026 – II ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst dur…

  15. BGH, 23.07.2024 – II ZB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis überstei…

  16. BGH, 17.07.2024 – XII ZB 89/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 10 StrUG NRW enthält keine eigenständige Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die nach § 126 a StPO in einer Maßregelvollzugsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen einstweilig untergebracht si…

  17. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 69/21 Beschluss
  18. BGH, 10.01.2024 – XII ZB 217/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer widerspricht dem Willen des Betroffenen, wenn dieser sein Einverständnis mit der Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung…

  19. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 58/22 Beschluss
  20. BGH, 10.10.2023 – XIII ZB 53/22 Beschluss
  21. BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 43/21 Beschluss
  22. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…

  23. BGH, 18.07.2023 – XIII ZB 33/21 Beschluss
  24. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…

  25. BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…

  26. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  27. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angele…

  28. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 419/22 Beschluss
  29. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 131/19 Beschluss
  30. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

  31. BGH, 25.01.2022 – II ZB 15/21 Beschluss

    Leitsatz Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.

  32. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 383/21 Beschluss

    Leitsatz Ein in § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich bestätigende Beschwerdeents…

  33. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 307/21 Beschluss

    Leitsatz Der Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers stellt für den Betreuten eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (Abgren…

  34. BGH, 18.08.2021 – XII ZB 359/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18. April 2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den…

  35. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21 Beschluss

    Leitsatz Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…

  36. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. 2. Für solche Verfahren kann auch dem m…

  37. BGH, 09.03.2021 – II ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

  38. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags.

  39. BGH, 29.07.2020 – XII ZB 173/18 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Bet…

  40. BGH, 29.07.2020 – XII ZB 172/18 Beschluss

    Leitsatz Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang no…

  41. BGH, 15.07.2020 – XII ZB 147/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…

  42. BGH, 17.06.2020 – XII ZB 574/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  43. BGH, 12.02.2020 – XII ZB 347/19 Beschluss

    Leitsatz Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. …

  44. BGH, 08.01.2020 – XII ZB 410/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen…

  45. BGH, 08.01.2020 – XII ZB 478/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtig…

  46. BGH, 03.12.2019 – II ZB 18/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entf…

  47. BGH, 21.08.2019 – XII ZB 156/19 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. April 2018 - XII ZB 282…

  48. BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18 Beschluss

    Leitsatz Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbei…

  49. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 485/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer …

  50. BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…

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