Entscheidungen zu § 59 FamFG
1.631 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigte
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BGH, 23.07.2019 – II ZB 20/18
Beschluss
Leitsatz Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in die…
- BGH, 07.03.2018 – XII ZB 422/17 Beschluss
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017, XII ZB 544/15, FamRZ …
- BGH, 24.01.2018 – XII ZB 423/17 Beschluss
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 697/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden W…
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…
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BGH, 16.12.2015 – IV ZB 13/15
Beschluss
Leitsatz Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 292/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss v…
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BGH, 25.03.2015 – XII ZB 621/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Au…
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 180/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wi…
- BGH, 20.11.2013 – XII ZB 576/12 Beschluss
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BGH, 20.11.2013 – XII ZB 569/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts.
- BGH, 08.03.2012 – V ZB 205/11 Beschluss
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BGH, 23.11.2011 – XII ZB 293/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. 2. Das im …
- BGH, 26.01.2011 – XII ZB 477/10 Beschluss
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…
- OLG Karlsruhe, 18.06.2026 – 2 WF 25/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…
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OLG Karlsruhe, 28.04.2026 – 5 UF 55/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das von einem Versorgungsträger eingelegte Rechtsmittel bezieht sich regelmäßig nur auf das Anrecht, das der Ausgleichspflichtige bei ihm erworben hat. In diesem Fall (Einlegung des Rechtsmittels durch einen Versorgun…
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
- OLG Köln, 28.01.2026 – 26 W 20/25 Beschluss
- OLG Köln, 22.01.2026 – 26 W 16/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 22 W 40/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.11.2025 – 3 W 187/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 14.11.2025 – 16 UF 211/25 Beschluss
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OLG Rostock, 21.10.2025 – 10 UF 84/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit einer auf § 49 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 1666, 1666a BGB gestützten einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht kommt nur in Betracht, wenn die angeordneten Maßnahmen auf einen teilweisen oder vollständigen…
- OLG Frankfurt am Main, 25.09.2025 – 7 UF 102/25 Beschluss
- KG, 11.06.2025 – 22 W 22/25 Beschluss
- OLG Hamm, 10.06.2025 – 10 W 56/25 Beschluss
- OLG Braunschweig, 02.05.2025 – 10 W 44/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.04.2025 – 6 UF 72/25 Beschluss
- AG Frankfurt am Main, 28.04.2025 – 38 XVII 1456/12 OCH Beschluss
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OLG Zweibrücken, 07.03.2025 – 8 W 20/24
Beschluss
Leitsatz Bei einer Anfechtung der Ausschlagung des Erbes ist der Anfechtende beweispflichtig für die Voraussetzungen des jeweiligen Anfechtungstatbestands.(Rn.33)
- OLG Zweibrücken, 18.02.2025 – 8 W 18/24 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 18.02.2025 – 8 W 6/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 10.02.2025 – 8 W 21/24 Beschluss
- OLG Bamberg, 27.11.2024 – 7 WF 246/24 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 20 W 5/24 Beschluss
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OLG Naumburg, 30.09.2024 – 2 Wx 58/23
Beschluss
Leitsatz Bei der sog. Katastrophenklausel, also einer Regelung für den Fall, dass beiden Ehegatten oder auch einem Dritten gleichzeitig oder sehr kurze Zeit nacheinander etwas zustößt, ist im Rahmen der Auslegung zu differenziere…
- OLG München, 02.08.2024 – 26 UF 591/24 e Beschluss
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OLG Karlsruhe, 10.07.2024 – 18 UF 69/24
Beschluss
Leitsatz In die Person des Kindes betreffenden Verfahren ist das zuständige Jugendamt beschwerdeberechtigt; es bedarf nicht einer Beeinträchtigung in eigenen Rechten. Die Beschwerdebefugnis ist nicht auf Fälle einer Kindeswohlgef…
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LG Itzehoe, 24.06.2024 – 4 T 116/24, 4 T 117/24
Beschluss
Leitsatz Psychische Erkrankungen oder geistige oder seelische Behinderungen führen nur und insoweit zur Bestellung eines Betreuers, wenn und soweit ein Regelungsbedarf besteht. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn die betr…
- OLG Braunschweig, 22.03.2024 – 1 UF 152/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.03.2024 – 20 W 214/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.03.2024 – 21 W 16/24 Beschluss
- LG Bonn, 07.03.2024 – 4 T 334/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.03.2024 – 21 W 80/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 02.01.2024 – 5 UF 151/23
Beschluss
Leitsatz Wegen des Elternrechts dürfen sich Pflegeverhältnisse nicht in einer Weise verfestigen, die in nahezu jedem Fall zu einem dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie führt (Anschluss BVerfG, Beschluss vom 15. No…
- KG, 09.11.2023 – 16 UF 105/23 Beschluss
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