Entscheidungen zu § 59 FamFG
1.631 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigte
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BGH, 23.01.2013 – XII ZB 491/11
Beschluss
Leitsatz Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des a…
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12
Beschluss
Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…
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BGH, 18.01.2012 – XII ZB 489/11
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1788).
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BGH, 07.09.2011 – XII ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig…
- BGH, 13.07.2011 – XII ZB 231/10 Beschluss
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genos…
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…
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BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10
Beschluss
Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…
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BGH, 26.01.2011 – XII ZB 504/10
Beschluss
Leitsatz Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt .
- BGH, 28.10.2010 – V ZB 70/10 Beschluss
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BGH, 29.09.2010 – XII ZB 161/09
Beschluss
Leitsatz Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch …
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 14 W 16/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.07.2026 – 9 UF 1/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.
- OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 16.07.2026 – 14 W 8/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.07.2026 – 9 UF 202/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 23.06.2026 – 8 W 12/26 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 08.06.2026 – 8 W 116/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann sich im Geltungsbereich der EuErbVO bei Erblassern, bei denen ein gewöhnlicher Aufentha…
- OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 9 WF 81/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.05.2026 – 19 W 4/26 (Wx) Beschluss
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KG, 13.05.2026 – 22 W 21/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung setzt das Vorliegen eines behebbaren Mangels voraus. Ein solcher Mangel, sondern ein endgültiges Eintragungshindernis liegt vor, wenn es einer Anmeldung mit völlig neuem Inhalt bedar…
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KG, 21.04.2026 – 1 W 80/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ehe kann in der Republik Guinea wirksam nur vor einer staatlichen Behörde geschlossen werden. Hat eine solche Eheschließung nicht stattgefunden, bleibt eine lediglich religiös geschlossene Ehe ohne rechtliche Wir…
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OLG Saarbrücken, 17.04.2026 – 6 UF 14/26
Beschluss
Leitsatz Ist hinsichtlich eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers eine Familienzusammenführung bei dessen volljährigem Bruder ins Werk gesetzt und dieser zum Vormund bestellt worden, ist die Zuständigkeitsnorm de…
- LG Hagen, 10.04.2026 – 3 T 236/25 Beschluss
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OLG Hamm, 24.03.2026 – 13 UF 149/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung derBeschwerdeeinlegungsfrist Auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung d…
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 5 WF 28/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt - soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde - zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss de…
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 20 W 170/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben für den ersten Todesfall eingesetzt und eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung nicht verfügt haben…
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OLG Koblenz, 16.03.2026 – 9 WF 49/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Minderjähriger ist grundsätzlich Schuldner der Vergütung eines Ergänzungspflegers. § 81 Abs. 3 FamFG betrifft nur Gerichtskosten und steht dem nicht entgegen.(Rn.20) (Rn.22) 2. Bei dem Vergütungsanspruch de…
- OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 18 UF 99/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 03.03.2026 – 20 WF 153/25 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 25.02.2026 – 8 W 88/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Vereinbarung wechselbezüglich iSd § 2270 Abs. 1 BGB und damit für den längerlebenden Ehepartner bindend ist, muss für jede einzelne Verfügung nach den allgemein…
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OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…
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LG Freiburg, 18.02.2026 – 4 T 82/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt nicht nur im Rahmen der Anordnung der Betreuung; er richtet sich auch an den Betreuer während der laufenden Betreuung. 2. Daraus lässt sich aber nur beschränkt ableiten, welche …
- KG, 16.02.2026 – 22 W 55/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 W 261/24
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung der Testamentsregelung in einem Ehegattentestament: „Für den Fall, daß wir beide gemeinsam oder zeitnah Versterben tritt folgende Regelung in Kraft ..."
- OLG Stuttgart, 21.01.2026 – 15 UF 230/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 16.01.2026 – 1 UF 77/25
Vorlagebeschluss
Leitsatz Ist es mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes, dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs.1 GG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Ab…
- Anwaltsgerichtshof Hessen, 14.01.2026 – 1 AGH 5/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.01.2026 – 6 UF 276/25 Beschluss
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OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 75/25, 2 Wx 75/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ist nicht als vermögenslos anzusehen, wenn sie über Vermögen in nur geringem Umfang verfügt (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 20 W 170/16). Von Vermögenslosigkeit ist indes auszu…
- OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 80/25, 2 Wx 80/25 Beschluss
- OLG Hamm, 05.01.2026 – 5 UF 127/25 Beschluss
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KG, 30.12.2025 – 16 UF 160/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vollmachtloser Vertreter kann in Kindschaftssachen keine Beschwerde einlegen. 2. Ein Verwandter in der Seitenlinie - ein Cousin - ist von Gesetzes wegen von der Vertretung des Beschwerdeführers ausgeschlossen,…
- OLG Frankfurt am Main, 22.12.2025 – 5 UF 193/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 22 W 46/25 Beschluss
- OLG Hamm, 01.12.2025 – 4 UF 133/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 21 W 93/25 Beschluss
- KG, 10.11.2025 – 22 W 33/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 24.10.2025 – 15 UF 165/25 Beschluss
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