Entscheidungen zu § 59 FamFG
1.631 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigte
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…
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BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
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BGH, 30.04.2014 – XII ZB 704/13
Beschluss
Leitsatz Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das …
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LG Lübeck, 24.10.2024 – 7 T 475/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 303 FamFG sieht nicht vor, dass sich die Beschwerdebefugnis auch auf eine Beschwerde gegen eine Suspendierung einer Vollmacht nach § 1820 Abs. 4 BGB bezieht. Aus dem Wortlaut von § 303 Abs. 2 FamFG ergibt sich zwar …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2023 – 18 T 5292/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 – 3 Wx 55/22 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2023 – 18 T 7132/22 Beschluss
- LG Münster, 20.12.2022 – 5 T 427/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.04.2022 – 7 UF 184/21 Beschluss
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KG, 23.11.2021 – 22 W 89/21
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der …
- OLG Brandenburg, 18.11.2021 – 9 UF 154/21 Beschluss
- OLG Bremen, 27.01.2016 – 4 WF 162/15 Beschluss
- OLG Naumburg, 04.09.2013 – 8 WF 174/13 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 – 14 Wx 21/11 Beschluss
- OLG Hamm, 21.12.2011 – II-8 UF 271/11 Beschluss
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KG, 21.10.2011 – 9 W 195/10
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung im Falle unrichtiger Parteibezeichnung entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Danach ist auch bei äußerlich unrichtiger Bezeichnung grundsätzlich das Rechtssubjekt als …
- LG Frankenthal (Pfalz), 06.01.2010 – 1 T 2/10 Beschluss
- BVerfG, 30.08.2014 – 1 BvR 1409/14 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21
Beschluss
Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…
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BGH, 05.10.2021 – II ZB 7/21
Beschluss
Leitsatz Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…
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BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…
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BGH, 27.04.2016 – XII ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.
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BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15
Beschluss
Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…
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BGH, 14.10.2015 – XII ZB 695/14
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgeri…
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BGH, 09.01.2013 – XII ZB 550/11
Beschluss
Leitsatz Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mi…
- BGH, 18.04.2012 – XII ZB 624/11 Beschluss
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BGH, 18.04.2012 – XII ZB 623/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass e…
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BGH, 20.09.2011 – II ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligu…
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BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .
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BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…
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OLG Karlsruhe, 01.06.2026 – 14 W 59/25 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Einem Nachlassgläubiger steht aufgrund fehlender Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG keine Beschwerdebefugnis gegen die Entscheidung über die Auswahl der Person des Nachlasspflegers im Rahmen einer Anor…
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OLG Hamburg, 20.05.2026 – 7 UF 51/25
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Jugendamt/ASD steht in seiner Eigenschaft als Fachbehörde ein Beschwerderecht nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen die Entscheidung über die Auswahl eines Vormundes nach §§ 1778, 1779 BGB zu, wenn es B…
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
- OLG Köln, 09.01.2025 – 4 Wx 19/24 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 16.07.2024 – 19 W 29/24 (Wx) Beschluss
- OLG Bamberg, 11.07.2024 – 7 WF 95/24 Beschluss
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KG, 28.02.2024 – 19 W 160/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Erteilung eines Erbscheins ist grundsätzlich nur derjenige beschwerdeberechtigt, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt. Wer hingegen nicht Erbe ist oder jedenfalls nicht schlüssig ein Erbrecht b…
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 – 13 UF 138/22 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 04.08.2022 – 3 W 21/22 Beschluss
- OLG Rostock, 01.12.2021 – 10 UF 104/21 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 29.03.2021 – 6 UF 46/21 Beschluss
- KG, 20.07.2020 – 22 W 8/20 Beschluss
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OLG Hamm, 10.07.2020 – 10 W 108/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch das subjektive Element, nämlich der Aufenthalts- und B…
- KG, 18.12.2019 – 22 W 52/19 Beschluss
- OLG Stuttgart, 25.03.2019 – 8 W 142/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.03.2019 – 3 Wx 53/18 Beschluss
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KG, 20.02.2019 – 22 W 43/18
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Begründetheit einer Gehörsrüge gem. § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG ist, dass das Gericht das in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Recht eines Beteiligten auf Äußerung und Information verletzt hat. …
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KG, 04.12.2018 – 22 W 43/18
Beschluss
Leitsatz Ob die vom Registergericht beschlossene Ablehnung der Aussetzung des Registerverfahrens zulässig ist, kann dahinstehen, weil den beschwerdeführenden GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten der GmbH kein eigenes A…
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