Rechtsprechung / § 59 FamFG

Entscheidungen zu § 59 FamFG

1.631 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigte

  1. BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …

  2. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…

  3. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …

  4. BGH, 30.04.2014 – XII ZB 704/13 Beschluss

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das …

  5. LG Lübeck, 24.10.2024 – 7 T 475/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 303 FamFG sieht nicht vor, dass sich die Beschwerdebefugnis auch auf eine Beschwerde gegen eine Suspendierung einer Vollmacht nach § 1820 Abs. 4 BGB bezieht. Aus dem Wortlaut von § 303 Abs. 2 FamFG ergibt sich zwar …

  6. LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2023 – 18 T 5292/23 Beschluss
  7. OLG Düsseldorf, 16.03.2023 – 3 Wx 55/22 Beschluss
  8. LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2023 – 18 T 7132/22 Beschluss
  9. LG Münster, 20.12.2022 – 5 T 427/22 Beschluss
  10. OLG Frankfurt am Main, 14.04.2022 – 7 UF 184/21 Beschluss
  11. KG, 23.11.2021 – 22 W 89/21 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der …

  12. OLG Brandenburg, 18.11.2021 – 9 UF 154/21 Beschluss
  13. OLG Bremen, 27.01.2016 – 4 WF 162/15 Beschluss
  14. OLG Naumburg, 04.09.2013 – 8 WF 174/13 Beschluss
  15. OLG Karlsruhe, 17.01.2012 – 14 Wx 21/11 Beschluss
  16. OLG Hamm, 21.12.2011 – II-8 UF 271/11 Beschluss
  17. KG, 21.10.2011 – 9 W 195/10 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung im Falle unrichtiger Parteibezeichnung entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Danach ist auch bei äußerlich unrichtiger Bezeichnung grundsätzlich das Rechtssubjekt als …

  18. LG Frankenthal (Pfalz), 06.01.2010 – 1 T 2/10 Beschluss
  19. BVerfG, 30.08.2014 – 1 BvR 1409/14 Nichtannahmebeschluss
  20. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

  21. BGH, 05.10.2021 – II ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.

  22. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…

  23. BGH, 11.09.2018 – II ZB 11/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsr…

  24. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.

  25. BGH, 02.12.2015 – XII ZB 283/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich gewo…

  26. BGH, 14.10.2015 – XII ZB 695/14 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgeri…

  27. BGH, 09.01.2013 – XII ZB 550/11 Beschluss

    Leitsatz Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mi…

  28. BGH, 18.04.2012 – XII ZB 624/11 Beschluss
  29. BGH, 18.04.2012 – XII ZB 623/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass e…

  30. BGH, 20.09.2011 – II ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligu…

  31. BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .

  32. BGH, 01.03.2011 – II ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht . 2. Die Umnummerierun…

  33. OLG Karlsruhe, 01.06.2026 – 14 W 59/25 (Wx) Beschluss

    Leitsatz Einem Nachlassgläubiger steht aufgrund fehlender Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG keine Beschwerdebefugnis gegen die Entscheidung über die Auswahl der Person des Nachlasspflegers im Rahmen einer Anor…

  34. OLG Hamburg, 20.05.2026 – 7 UF 51/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Jugendamt/ASD steht in seiner Eigenschaft als Fachbehörde ein Beschwerderecht nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen die Entscheidung über die Auswahl eines Vormundes nach §§ 1778, 1779 BGB zu, wenn es B…

  35. OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.

  36. OLG Köln, 09.01.2025 – 4 Wx 19/24 Beschluss
  37. OLG Karlsruhe, 16.07.2024 – 19 W 29/24 (Wx) Beschluss
  38. OLG Bamberg, 11.07.2024 – 7 WF 95/24 Beschluss
  39. KG, 28.02.2024 – 19 W 160/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Erteilung eines Erbscheins ist grundsätzlich nur derjenige beschwerdeberechtigt, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt. Wer hingegen nicht Erbe ist oder jedenfalls nicht schlüssig ein Erbrecht b…

  40. OLG Brandenburg, 15.09.2022 – 13 UF 138/22 Beschluss
  41. OLG Zweibrücken, 04.08.2022 – 3 W 21/22 Beschluss
  42. OLG Rostock, 01.12.2021 – 10 UF 104/21 Beschluss
  43. OLG Saarbrücken, 29.03.2021 – 6 UF 46/21 Beschluss
  44. KG, 20.07.2020 – 22 W 8/20 Beschluss
  45. OLG Hamm, 10.07.2020 – 10 W 108/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch das subjektive Element, nämlich der Aufenthalts- und B…

  46. KG, 18.12.2019 – 22 W 52/19 Beschluss
  47. OLG Stuttgart, 25.03.2019 – 8 W 142/18 Beschluss
  48. OLG Düsseldorf, 18.03.2019 – 3 Wx 53/18 Beschluss
  49. KG, 20.02.2019 – 22 W 43/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Begründetheit einer Gehörsrüge gem. § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG ist, dass das Gericht das in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Recht eines Beteiligten auf Äußerung und Information verletzt hat. …

  50. KG, 04.12.2018 – 22 W 43/18 Beschluss

    Leitsatz Ob die vom Registergericht beschlossene Ablehnung der Aussetzung des Registerverfahrens zulässig ist, kann dahinstehen, weil den beschwerdeführenden GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten der GmbH kein eigenes A…

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