Entscheidungen zu § 59 FamFG
1.631 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigte
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OLG Koblenz, 08.10.2018 – 13 WF 677/18
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Elternteil, der nicht (mehr) Inhaber der elterlichen Sorge ist, steht gegen die eine Aufsichtsmaßnahme gegenüber dem Vormund ablehnende Entscheidung des Familiengerichts kein Beschwerderecht zu. Etwas anderes ka…
- KG, 28.11.2016 – 1 VA 21 - 23/16, 1 VA 21/16, 1 VA 22/16, 1 VA 23/16 Beschluss
- LG Wuppertal, 14.10.2015 – 9 T 127/15 Beschluss
- KG, 12.10.2015 – 22 W 74/15 Beschluss
- OLG Hamm, 04.09.2014 – 4 UF 160/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.06.2014 – 20 W 63/14 Beschluss
- OLG Hamm, 19.12.2013 – 15 W 122/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 07.05.2013 – I-25 Wx 21/13 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 25.11.2011 – 6 UF 142/11 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.01.2011 – II-3 WF 148/10 Beschluss
- OLG Köln, 26.07.2010 – 4 UF 131/10 Beschluss
- OLG Köln, 07.05.2010 – 2 Wx 20/10 Beschluss
- OLG Köln, 08.03.2010 – 4 UF 1/10 Beschluss
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BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Betreuung und die Bestimmung des Aufgabenkreises erfolgt ebenso wie deren Aufhebung oder Einschränkung ausschließlich im Interesse des Betroffenen. Ein Betreuer wird daher nicht in eigenen Rechten im …
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BGH, 10.12.2025 – XII ZB 262/24
Beschluss
Leitsatz Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.
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BGH, 04.12.2024 – XII ZB 66/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Pos…
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BGH, 05.03.2024 – II ZB 13/23
Beschluss
Leitsatz Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleit…
- BGH, 14.09.2022 – XII ZB 458/21 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…
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BGH, 17.03.2021 – XII ZB 415/19
Beschluss
Leitsatz Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17, FamRZ 2018, 764…
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20
Beschluss
Leitsatz Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…
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BGH, 18.12.2019 – XII ZB 445/18
Beschluss
Leitsatz Pflegeeltern sind gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers nicht beschwerdebefugt (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98, FamRZ 2000, 219 und vo…
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BGH, 17.10.2018 – XII ZB 641/17
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…
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BGH, 24.01.2018 – XII ZB 383/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. 2. Ist der Zeitpunkt des Eintritts…
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BGH, 22.11.2016 – II ZB 19/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Re…
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BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14
Beschluss
Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
- BGH, 15.07.2014 – II ZB 19/13 Beschluss
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BGH, 15.07.2014 – II ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden B…
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BGH, 24.04.2012 – II ZB 8/10
Beschluss
Leitsatz Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen …
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BGH, 02.02.2011 – XII ZB 241/09
Beschluss
Leitsatz Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefug…
- LG Lübeck, 16.03.2026 – 7 T 385/25 Beschluss
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KG, 02.03.2026 – 22 W 49/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gegen eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beginnt erst dann zu laufen, wenn er (richtigerweise: sie) unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bek…
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OLG Frankfurt am Main, 20.11.2025 – 20 W 70/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB ist für den Fall, dass es sich bei der weggefallenen bedachten Person um keinen Abkömmling des Erblassers handelt, nicht entsprechend anwendbar. 2. Der Wegfall einer and…
- OLG Frankfurt am Main, 27.10.2025 – 20 W 151/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 26.03.2025 – 14 W 103/24 (Wx) Beschluss
- OLG München, 12.03.2025 – 26 UF 85/24 e Beschluss
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OLG Hamburg, 07.02.2025 – 2 WF 25/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 188 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bestimmt den Kreis der Personen, die durch eine Adoptionsentscheidung in eigenen Rechten betroffen sein können, nicht abschließend (Anschluss BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - XII ZB 237/23).…
- OLG Frankfurt am Main, 07.10.2024 – 20 W 197/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.03.2023 – 20 W 38/22 Beschluss
- OLG Köln, 04.08.2022 – 2 Wx 136/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.04.2022 – 3 Wx 86/21 Beschluss
- KG, 17.12.2021 – 22 W 78/21 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 28.07.2021 – 3 UF 55/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG ist auch in Verfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der überlebende Ehegatte insgesamt ausgleichspflichtig ist, uneingeschränkt anzuwenden. 2. Ein schutzwürdiges Vertrauen …
- OLG Brandenburg, 29.03.2021 – 13 UF 126/20 Beschluss
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OLG Koblenz, 23.02.2021 – 11 UF 704/20
Beschluss
Leitsatz 1. In Amtsverfahren begründet eine materielle Beschwer (subjektive Rechtsbeeinträchtigung) durch die angefochtene Entscheidung die Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG. Das gilt auch, wenn das Familiengericht antragsgemäß …
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LG Lübeck, 11.01.2021 – 7 T 10/21
Beschluss
Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Ablehnung seines Antrags auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung ein Beschwerderecht zu.(Rn.13)
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OLG Schleswig, 26.11.2020 – 15 WF 142/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Vergütung der Ergänzungspflegerin gegen den vormaligen Pflegling festgesetzt worden ist, steht dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse keine Beschwerdebefugnis zu.(Rn.18) …
- LG Aachen, 11.11.2020 – 3 T 147/20 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 10.11.2020 – 2 UF 144/20
Beschluss
Leitsatz In einer Ehesache ist auch derjenige beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), der sich gegen einen von ihm selbst beantragten Ausspruch wendet, weil er infolge von Verfahrensfehlern befürchtet, dass die Entscheidung in …
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