Entscheidungen zu § 26 FamFG
1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen
- BGH, 30.06.2011 – V ZB 139/11 Beschluss
- BGH, 30.06.2011 – V ZB 40/11 Beschluss
- BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…
- BGH, 14.04.2011 – V ZB 76/11 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 211/10 Beschluss
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BGH, 30.03.2011 – XII ZB 537/10
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht .
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BGH, 16.03.2011 – XII ZB 407/10
Beschluss
Leitsatz 1. Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen . 2. Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich gena…
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – V ZB 12/10 Beschluss
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BGH, 15.12.2010 – XII ZB 165/10
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt .
- BGH, 02.12.2010 – V ZB 174/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
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BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…
- BGH, 29.09.2010 – V ZB 233/10 Beschluss
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 203/09 Beschluss
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BGH, 23.06.2010 – XII ZB 232/09
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rech…
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BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09
Beschluss
Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anw…
- BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
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BGH, 28.04.2010 – XII ZB 81/09
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsb…
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BGH, 17.02.2010 – XII ZB 68/09
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachve…
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14
Beschluss
Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
- OLG Düsseldorf, 06.10.2026 – 3 W 125/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.09.2026 – 3 W 66/26 Beschluss
- OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e Beschluss
- OLG Karlsruhe, 06.07.2026 – 11 W 81/24 (Wx) Beschluss
- OLG Zweibrücken, 23.06.2026 – 8 W 12/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.06.2026 – 5 UF 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…
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OLG Naumburg, 05.06.2026 – 9 UF 8/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gestattung der Teilnahme an einer familiengerichtlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung nach § 32 Abs. 3 Satz 1 FamFG ist auf Beteiligte beschränkt, die sich im Inland oder der Europäischen Union aufhalte…
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OLG Saarbrücken, 13.05.2026 – 5 W 22/26
Beschluss
Leitsatz Haben Testamentserbe und gesetzlicher Erbe einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt und der Testamentserbe seinen Antrag nach weiteren Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers zurückgenommen, so kann…
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 13 UF 3/26 Beschluss
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KG, 21.04.2026 – 1 W 80/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ehe kann in der Republik Guinea wirksam nur vor einer staatlichen Behörde geschlossen werden. Hat eine solche Eheschließung nicht stattgefunden, bleibt eine lediglich religiös geschlossene Ehe ohne rechtliche Wir…
- KG, 17.04.2026 – 14 W 31/25 Beschluss
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OLG Köln, 09.04.2026 – 15 W 13/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bestandsdatenauskunft darf gemäß § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist.2. Di…
- OLG Karlsruhe, 07.04.2026 – 19 W 62/24 (Wx) Beschluss
- LG Paderborn, 26.03.2026 – 1 T 19/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 12.03.2026 – 19 W 13/24 (Wx) Beschluss
- OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 18 UF 99/25 Beschluss
- OLG München, 23.02.2026 – 31 Wx 294/24 e Beschluss
- OLG Braunschweig, 21.01.2026 – 10 W 79/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 14.01.2026 – 5 W 80/25 Beschluss
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OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 75/25, 2 Wx 75/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ist nicht als vermögenslos anzusehen, wenn sie über Vermögen in nur geringem Umfang verfügt (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 20 W 170/16). Von Vermögenslosigkeit ist indes auszu…
- OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 80/25, 2 Wx 80/25 Beschluss
- LG Erfurt, 09.01.2026 – 9 T 2/26 Beschluss
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OLG Hamburg, 08.01.2026 – 7 UF 70/24
Beschluss
Leitsatz In einer besonderen Ausnahmekonstellation kann das Beschwerdegericht trotz vollständigen Ausschlusses des Umgangs von einer Wiederholung der erstinstanzlich stattgefundenen Anhörung absehen.(Rn.92)
- OLG Karlsruhe, 18.12.2025 – 19 W 76/25 (Wx) Beschluss
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