Entscheidungen zu § 62 FGO
469 Entscheidungen
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BFH, 24.08.2022 – X B 31/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der Rechtsmittelführer infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, noch innerhalb …
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BFH, 09.06.2022 – X B 35-36/21, X B 35/21, X B 36/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Attest, welches lediglich ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 ausweist, stellt (noch) keinen erheblichen Grund für eine Term…
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BFH, 27.04.2022 – XI B 8/22
Beschluss
Leitsatz NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht al…
- BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 76/21 B Beschluss
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BFH, 17.06.2020 – II R 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…
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BFH, 21.03.2019 – VIII B 158/18
Beschluss
Leitsatz NV: Der in § 62 Abs. 4 FGO normierte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht .
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BFH, 13.02.2018 – IV R 37/15
Beschluss
Leitsatz NV: Bei Vorliegen einer objektiven Klagehäufung ist eine notwendige Beiladung auch für nur einen Teil der Klagegegenstände möglich. Das Steuergeheimnis darf dieser begrenzten Beiladung nicht entgegenstehen.
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BFH, 21.09.2017 – XI B 49/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschw…
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BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 7/16 R
Urteil
Leitsatz Ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, kann von der Versic…
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BFH, 25.07.2016 – X S 10/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang für den BFH gilt grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt. 2. NV: Bezieht sich die Rüge der Verletzu…
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BFH, 13.04.2016 – III B 16/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO gilt nicht für eine Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des BFH, mit dem über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entschieden wurde. 2. NV: Die Entscheidu…
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BFH, 09.03.2016 – VII E 9/15
Beschluss
Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde persönlich ein, obwohl in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf den Vertretungszwang hingewiesen worden war, kommt auch bei Rücknahme der Beschwerde kein…
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BFH, 25.02.2016 – X S 23/15 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist . 2. NV: Gegenüber einem obdachlosen Verfa…
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BFH, 27.07.2015 – X B 107/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen R…
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BFH, 22.06.2015 – X E 14/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erhebt ein Rechtsanwalt "namens und im Auftrag" des Klägers ein Rechtsmittel und legt er eine Kopie des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils vor, kann der Kläger gegen die nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren…
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BFH, 15.10.2014 – X E 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart …
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BFH, 08.10.2014 – I B 197/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Mandatsniederlegung lässt nicht nur die Rechtswirksamkeit der bisherigen Prozesshandlungen unberührt; angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederle…
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BFH, 01.07.2014 – X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine wegen des Gerichtskostenansatzes erhobene Erinnerung auf ein Rechtsmittelverfahren, das vor dem 1. August 2013 beim BFH eingegangen ist, entscheidet der BFH über die Erinnerung auch nach Inkraftt…
- BFH, 02.04.2014 – XI S 5/14 (PKH) Beschluss
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BFH, 18.03.2014 – III S 35/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die…
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BFH, 27.02.2014 – V B 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Urteil des FG wird nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn es ausschließlich dem Kläger zugeht, obwohl dieser einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. 2. NV: Der Zustellungsman…
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BFH, 19.02.2014 – XI R 1/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt ist befugt, ein nach Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren wieder aufzunehmen, wenn die streitbefangenen Umsatzsteuerschulden bezahlt sind und es sich daher insoweit um einen sog. Aktivprozess …
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BFH, 16.05.2013 – IV R 6/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Vereinbarung an, solange und soweit die Beteiligten deren Vo…
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BFH, 30.04.2013 – IV R 38/11
Beschluss
Leitsatz NV: Wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgabe der eingegebenen E…
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BFH, 07.02.2013 – IV S 23/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Entscheidung des BFH über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten oder der Erteilung von Auskünften nach § 86 Abs. 3 FGO kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem…
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BFH, 14.08.2012 – V B 95/11
Beschluss
Leitsatz NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die La…
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BFH, 20.06.2012 – VII B 221/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugten Personen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und es bestehen grundsätzlich Bedenken, Fristvorschriften --zu denen § 55 Abs. 1 FGO gehört-- über ihren Wort…
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BFH, 24.04.2012 – IX E 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dass der unterlegene Beteiligte die Kosten des (Nichtzulassungs-)Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich bereits unmittelbar aus § 136 Abs. 2 FGO, ohne dass es einer --daher nur deklaratorischen-- Kostenen…
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BFH, 14.02.2012 – X S 1/12
Beschluss
Leitsatz NV: Bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten ist ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des Beteiligten regelmäßig dann entbehrlich, wenn hierauf bereits der Prozessgegner hingewie…
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BFH, 06.04.2011 – IX S 15/10
Beschluss
Leitsatz NV: Der Vertretungszwang gilt auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO .
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BFH, 06.04.2011 – IX B 54/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Prozessleitende Verfügungen --wie im Streitfall die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter des FG-- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden . 2. NV: Für die An…
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BFH, 31.03.2011 – I R 74/10
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Beteiligter in der Revisionsschrift ausdrücklich als Revisionskläger bezeichnet, ist er auch dann als Revisionskläger anzusehen, wenn seine erstinstanzliche Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsschrift unz…
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BFH, 16.12.2010 – V B 83/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss nach § 128 Abs. 3 FGO ist zwar keine besondere Form vorgeschrieben, sie muss jedoch durch eine besondere Entscheidung des FG und ausdrücklich erfolgen. 2.…
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BFH, 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i. d. F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
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BFH, 19.07.2010 – X S 10/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen keine vollständigen Buchführungsunterlagen vor, sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 AO zu schätzen, unabhängig davon, aus welchen Gründen die erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen nicht…
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BFH, 01.02.2010 – XI B 50/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entscheidung über die Eins…
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BFH, 05.01.2010 – IV R 43/07
Beschluss
Leitsatz NV: Der Gesellschafter einer zweigliedrigen GbR ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugt und damit notwendig beizuladen, wenn die GbR durch sein Ausscheiden ohne Liquidation vollbeendet worden ist und die Einkunftsart …
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BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…
- BFH, 15.12.1999 – XI R 84/98 Urteil
- BFH, 30.09.1999 – I R 9/98 Beschluss
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BFH, 25.01.1996 – V R 31/95
Urteil
Leitsatz Durch ein an das FG gerichtetes Telegramm kann der Kläger dem für ihn auftretenden Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilen. Dadurch wird zugleich die Bevollmächtigung i. S. des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nach…
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BFH, 24.08.1994 – XI R 35/94
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Prozeßbevollmächtigter vom FG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die zulassungsfreie Revision eröffnet.
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BFH, 28.02.1991 – V R 117/85
Beschluss
Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…
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BFH, 23.06.1987 – IX R 77/83
Urteil
Leitsatz Die Prozeßvollmacht kann durch Telegramm erteilt werden. FGO § 62 Abs. 3 Satz 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81
Beschluss
Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.
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BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82
Beschluss
Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.
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BFH, 23.08.1982 – IV B 76/81
Beschluss
Leitsatz In dem Zwischenstreit um die Zurückweisung von Prozeßvertretern (§ 62 Abs. 2 Satz 2 FGO) beträgt der Wert des Streitgegenstands ein Zehntel des Werts der Hauptsache. GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; FGO § 62 Abs. 2 Satz 2. …
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BFH, 12.11.1981 – IV B 76/81
Beschluss
Leitsatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist befugt, Angehörigen gewisser freier Berufe (z. B. Künstlern, Schriftstellern und Journalisten) geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Personen Mitglieder von Verbän…
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
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