Entscheidungen zu § 62 FGO

1. BFH, 14.08.2012 – V B 95/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die La…

2. BFH, 20.06.2012 – VII B 221/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugten Personen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und es bestehen grundsätzlich Bedenken, Fristvorschriften --zu denen § 55 Abs. 1 FGO gehört-- über ihren Wort…

3. BFH, 24.04.2012 – IX E 4/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Dass der unterlegene Beteiligte die Kosten des (Nichtzulassungs-)Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich bereits unmittelbar aus § 136 Abs. 2 FGO, ohne dass es einer --daher nur deklaratorischen-- Kostenen…

4. BFH, 14.02.2012 – X S 1/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten ist ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des Beteiligten regelmäßig dann entbehrlich, wenn hierauf bereits der Prozessgegner hingewie…

5. BFH, 06.04.2011 – IX S 15/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Vertretungszwang gilt auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO .

6. BFH, 06.04.2011 – IX B 54/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Prozessleitende Verfügungen --wie im Streitfall die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter des FG-- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden . 2. NV: Für die An…

7. BFH, 31.03.2011 – I R 74/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird ein Beteiligter in der Revisionsschrift ausdrücklich als Revisionskläger bezeichnet, ist er auch dann als Revisionskläger anzusehen, wenn seine erstinstanzliche Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsschrift unz…

8. BFH, 16.12.2010 – V B 83/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss nach § 128 Abs. 3 FGO ist zwar keine besondere Form vorgeschrieben, sie muss jedoch durch eine besondere Entscheidung des FG und ausdrücklich erfolgen. 2.…

9. BFH, 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Auch unter Geltung des § 62 Abs. 4 FGO i. d. F. vom 12. Dezember 2007 müssen sich die Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

10. BFH, 19.07.2010 – X S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen keine vollständigen Buchführungsunterlagen vor, sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 AO zu schätzen, unabhängig davon, aus welchen Gründen die erforderlichen Unterlagen und Aufzeichnungen nicht…

11. BFH, 01.02.2010 – XI B 50/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entscheidung über die Eins…

12. BFH, 05.01.2010 – IV R 43/07 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gesellschafter einer zweigliedrigen GbR ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugt und damit notwendig beizuladen, wenn die GbR durch sein Ausscheiden ohne Liquidation vollbeendet worden ist und die Einkunftsart …

13. BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…

14. BFH, 15.12.1999 – XI R 84/98 Urteil
15. BFH, 30.09.1999 – I R 9/98 Beschluss
16. BFH, 25.01.1996 – V R 31/95 Urteil

    Leitsatz Durch ein an das FG gerichtetes Telegramm kann der Kläger dem für ihn auftretenden Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilen. Dadurch wird zugleich die Bevollmächtigung i. S. des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nach…

17. BFH, 24.08.1994 – XI R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Prozeßbevollmächtigter vom FG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die zulassungsfreie Revision eröffnet.

18. BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.

19. BFH, 21.10.1982 – IV R 113/82 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Gebrechlichkeitspfleger in einen vom Pflegebefohlenen erhobenen Prozeß ein, so sind Zustellungen ab Vorlage der Bestallungsurkunde an den Pfleger zu richten.

20. BFH, 30.06.2026 – IX R 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versi…

21. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 71/26 F Urteil
22. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
23. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22 Gerichtsbescheid
24. FG Münster, 31.10.2023 – 15 K 112/23 F Urteil
25. FG Hessen, 18.10.2023 – 4 K 895/23 Beschluss
26. FG Niedersachsen, 14.04.2023 – 9 K 10/23 Gerichtsbescheid
27. LG Duisburg, 30.11.2022 – 10 O 30/22 Urteil
28. FG Hessen, 19.01.2022 – 6 Ko 1615/21 Beschluss
29. FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
30. FG Hamburg, 09.05.2016 – 3 KO 123/16 Beschluss
31. FG Köln, 08.10.2015 – 13 K 2932/14 Urteil
32. FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 – 9 K 1339/12 Urteil
33. FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7303/11 Urteil
34. FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 7/08 Urteil
35. FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 1853/08 Urteil
36. FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 – 5 K 1639/07 Urteil
37. LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 – L 6 SB 1439/06 Urteil
38. FG Köln, 11.02.2004 – 11 K 5324/02 Beschluss
39. BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
40. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 186/14 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Ste…

41. BGH, 26.01.2006 – III ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 78, 91, 104; BRAO § 36 a) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang. b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust s…

42. BFH, 28.07.2026 – VIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Manda…

43. BFH, 26.06.2026 – IX S 17/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund…

44. BFH, 24.06.2026 – V S 6/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht…

45. BFH, 13.04.2026 – V B 19/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Zustellungen des Gerichts sind nach § 62 Abs. 6 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an den Prozessbevollmächtigten zu richten. Die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht wirkt nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. …

46. BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…

47. BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

48. BFH, 27.01.2026 – VIII B 20/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die not…

49. BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…

50. BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24 Urteil

    Leitsatz Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…

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