Entscheidungen zu § 62 FGO
469 Entscheidungen
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nu…
- FG Münster, 31.10.2023 – 15 K 112/23 F Urteil
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FG Hessen, 18.10.2023 – 4 K 895/23
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerberater ist bei einer im eigenen Namen erhobenen Klage nicht nach § 52d Satz 2 FGO zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet.
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 – 9 K 10/23 Gerichtsbescheid
- LG Duisburg, 30.11.2022 – 10 O 30/22 Urteil
- FG Hessen, 19.01.2022 – 6 Ko 1615/21 Beschluss
- FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
- FG Hamburg, 09.05.2016 – 3 KO 123/16 Beschluss
- FG Köln, 08.10.2015 – 13 K 2932/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7303/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich, so kann über das Gesuch - abweichend von § 45 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden. Auch der im Regelfall notwendigen vor…
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FG Hamburg, 03.12.2012 – 4 K 107/12
Urteil
Leitsatz Mit der Formulierung "beim Hauptzollamt" in § 98 Abs. 1 S. 3 EnergieStV ist der Eingang beim zuständigen Hauptzollamt gemeint(Rn.17) .
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 1853/08 Urteil
- FG Köln, 02.02.2012 – 11 K 7/08 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 59/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.08.2008 – 5 K 54/08 Beschluss
- FG Köln, 11.02.2004 – 11 K 5324/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 29.07.2000 – 5 K 533/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.04.1997 – VI 13/96 Urteil
- BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 07.05.2015 – IX ZR 186/14
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Ste…
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BGH, 26.01.2006 – III ZB 63/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 78, 91, 104; BRAO § 36 a) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang. b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust s…
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BFH, 15.10.2026 – X B 98/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) stellt keine Internationale Organisation dar, sondern ist eine private Gruppierung. Ihre Mitglieder genießen keine steuerrechtlichen Privilegien.
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BFH, 28.07.2026 – VIII B 47, 48/25, VIII B 47/25, VIII B 48/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein dem Beteiligten gemäß § 155 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten kann vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte das Manda…
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BFH, 14.07.2026 – IX R 19/25
Urteil
Leitsatz 1. Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine Identität zwischen dem einfach signierenden Steuerbe…
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BFH, 26.06.2026 – IX S 17/26 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund…
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BFH, 24.06.2026 – V S 6/26
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht…
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BFH, 13.04.2026 – V B 19/26
Beschluss
Leitsatz NV: Zustellungen des Gerichts sind nach § 62 Abs. 6 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an den Prozessbevollmächtigten zu richten. Die dem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht wirkt nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. …
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BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24
Urteil
Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…
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BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 20/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die not…
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BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24
Urteil
Leitsatz Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…
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BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…
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BFH, 02.09.2025 – X R 12/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für d…
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BFH, 25.06.2025 – XI B 13/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung verbraucht. 2. NV: Haben die Beteiligt…
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BFH, 11.12.2024 – XI R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die der Behörde eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze im angefochtenen Verwaltungsakt als dem formellen Gegenstand des Einspruchs. 2. NV: Dem Steuerpflichtigen würde bei Erm…
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BFH, 08.05.2024 – II R 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung…
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BFH, 11.04.2024 – XI B 59/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für…
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BFH, 02.02.2024 – IX B 26/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf die elektronische Übermittlung einer Klageschrift gemäß § 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Finanzgericht (FG) nicht aus Billigkeitsgründen verzichten. 2. NV: Der Hinweis des FG, dass die Klage gemä…
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BFH, 02.02.2024 – VI S 23/23
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung "Steuerberater" auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet.…
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BFH, 31.01.2024 – X S 32-40/23 (PKH), X S 32/23 (PKH), X S 33/23 (PKH), X S 34/23 (PKH), X S 35/23 (PKH), X S 36/23 (PKH), X S 37/23 (PKH), X S 38/23 (PKH), X S 39/23 (PKH), X S 40/23 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Annahme von Prozessunfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beweismittel ausgeschöpft werden, insbesondere ein Sachverständigengutachten eingeholt und zuvor eine persönliche Anhörung durchgeführt…
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BFH, 23.01.2024 – IV B 46/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, se…
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BFH, 16.01.2024 – VIII B 141/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 31.10.2023 – IV B 77/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 39/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungs…
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BFH, 13.10.2023 – VIII S 8/23
Beschluss
Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene…
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BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 25.07.2023 – VIII B 27/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründu…
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BFH, 28.04.2023 – XI B 101/22
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt v…
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