Entscheidungen zu § 62 FGO

1. BFH, 21.03.2002 – VII R 7/01 Urteil

   Leitsatz Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zuger…

2. BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.

3. BFH, 10.03.1988 – IV R 218/85 Urteil

   Leitsatz Eine Vollmachtsurkunde entspricht auch dann den Anforderungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO, wenn sie selbst zwar den Namen des Prozeßbevollmächtigten nicht erkennen läßt, sich aber erkennbar auf den konkreten Rechtsstreit …

4. FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25 Urteil
5. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil
6. FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2016 – 6 K 734/16 Beschluss
7. FG Münster, 26.07.2011 – 9 K 3871/10 K Gerichtsbescheid
8. FG Münster, 11.05.2011 – 9 V 3872/10 K Beschluss
9. FG Düsseldorf, 12.05.2004 – 16 K 4416/01 F Beschluss
10. FG Düsseldorf, 09.10.2003 – 3 K 2787/03 U Gerichtsbescheid
11. BFH, 28.11.2019 – II B 49/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, gepr…

12. BFH, 14.03.2016 – X B 101/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …

13. BFH, 03.01.2014 – VII B 193/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO gilt auch für einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Dagegen besteht für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein Vertretungszwang.

14. BFH, 12.04.2012 – X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Rechtsanwalt ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nic…

15. BFH, 30.11.2011 – VI B 22/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV:…

16. BFH, 26.01.2011 – X S 37/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen PKH-Antrag besteht vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO.

17. BFH, 01.12.2010 – IV S 10/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Antragsteller PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statth…

18. BFH, 11.07.2007 – XI R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen.

19. BFH, 27.02.1998 – VI R 88/97 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren. FGO § 62 Abs. 3. Vorinstanz: Hessisches FG

20. BFH, 27.04.1994 – XI R 29/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung lediglich dem vollmachtlosen Vertreter, nicht aber dem Kläger als angeblich Vertretenen zugestellt, so liegt hierin ein Fall der mangelnden Vertretung des Klägers "nach Vorsc…

21. BFH, 13.11.1991 – I R 58/89 Urteil

    Leitsatz Eine Fristsetzung gemäß Art. 3 § 1 VGFGEntlG ist rechtswidrig, wenn der Prozeßbevollmächtigte zum Nachweis der ihm erteilten Prozeßvollmacht auf eine der beklagten Finanzbehörde vorliegende Vollmacht Bezug genommen und e…

22. BFH, 19.01.1989 – IV R 21/87, IV R 22/87, IV R 23/87 Urteil

    Leitsatz Wird dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten zur Nachreichung der Vollmacht eine Frist nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. Art. 3 § 1 Satz 1 VGFGEntlG gesetzt, so genügt es zur Fristwahrung, daß innerhalb der Frist eine…

23. BFH, 04.07.1984 – II R 188/82 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG die durch einen Bevollmächtigten erhobene Klage durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen, weil die Prozeßvollmacht nicht nachgewiesen wurde, so kann der Mangel der Vollmacht im Revisionsverfahren nur no…

24. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3103/23 Urteil
25. FG München, 06.12.2023 – 9 K 956/23 Urteil
26. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22 Urteil
27. FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
28. FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7052/15 Urteil
29. FG Köln, 21.03.2011 – 7 K 4596/07 Urteil
30. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 1856/07 Urteil
31. BFH, 25.03.2026 – IX R 1/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, eine Revision als Privatperson einl…

32. BFH, 09.02.2026 – V S 2/25 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen.

33. BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…

34. BFH, 06.05.2025 – VI B 41/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor d…

35. BFH, 11.05.2023 – VIII S 3/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesond…

36. BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …

37. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

38. BFH, 19.02.2020 – V S 23/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit). 2. NV: Ausnahmen davon sind in Einzelfällen zulässig, wenn die…

39. BFH, 22.11.2019 – II S 14/19 und II S 21-23/19, II S 14/19, II S 21/19, II S 22/19, II S 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger P…

40. BFH, 22.11.2019 – II S 11-13/19 und II S 15-20/19, II S 11/19, II S 12/19, II S 13/19, II S 15/19, II S 16/19, II S 17/19, II S 18/19, II S 19/19, II S 20/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger P…

41. BFH, 19.02.2019 – II B 85/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung.…

42. BFH, 17.10.2017 – IX B 98/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. 2. NV: Wiedereinsetzung in…

43. BFH, 22.07.2015 – V R 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach…

44. BFH, 22.07.2015 – V R 50/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Finanzamt im Verwaltungsverfahren steht einer wirksamen Klageerhebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Zurückweisungsverfügung erst nach Klageerhebung bekann…

45. BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…

46. BFH, 16.09.2014 – II B 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen…

47. BFH, 20.05.2014 – X S 11/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten besteht beim BFH Vertretungszwang . 2. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts setzt die Benennung einer gewissen Anzahl von Vertretungsbefu…

48. BFH, 21.10.2013 – III B 147/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…

49. BFH, 06.03.2013 – III B 113/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…

50. BFH, 11.10.2012 – VIII S 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller eine zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. 2. NV: Bei ein…

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