Entscheidungen zu § 62 FGO

1. BFH, 11.02.2003 – VII R 18/02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2. FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i. S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftli…

2. BFH, 19.01.2017 – IV B 84/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem …

3. BFH, 15.10.2019 – VIII B 70/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt (Avocat definitiv) zugelassener Beschwerdeführer ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht zur Selbstvertretung berechtigt.

4. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

5. BFH, 19.01.2012 – VI B 98/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisung an "das zuständige Amtsgericht" nicht in Betracht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Streit steht. 2. NV: § 3…

6. BFH, 28.11.1995 – VII R 63/95 Urteil

   Leitsatz Der nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO erforderliche Nachweis der Bevollmächtigung kann nur durch die Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original geführt werden; es reicht nicht aus, daß der Prozeßbevollmächtigte dem Gerich…

7. BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22 Urteil

   Leitsatz Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…

8. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

   Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

9. BFH, 22.01.1991 – X R 107/90 Urteil

   Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine und andere juristische Personen (z.B. Steuerberatungsgesellschaften) sind vor den Finanzgerichten vertretungsbefugt. FGO § 62 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

10. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

11. BFH, 07.11.2012 – XI E 4/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gerichtskostenrechnung ist im Finanzgerichtsprozess gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO dem Prozessbevollmächtigten des erledigten Verfahrens bekannt zu geben, auf das sich der Kostenansatz in Form der Kostenrechnung be…

12. BFH, 30.03.2011 – X B 12/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Allein die Beiordnung eines vom Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts oder Steuerberaters im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO) hat nicht zur Folge, dass der Beigeordnet…

13. BFH, 15.04.2010 – V B 7/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsäc…

14. BFH, 24.11.2008 – VII B 149/08 Beschluss

    Leitsatz Sowohl nach der bisherigen als auch nach der ab dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage sind pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer…

15. BFH, 14.03.1996 – IV R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 …

16. BFH, 18.01.2017 – II R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts bezieh…

17. BFH, 13.12.2011 – X B 109/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtvorlage einer Prozessvollmacht ist nicht zwingend zu berücksichtigen, wenn es sich um einen Prozessbevollmächtigten i.S.d. § 62 Abs. 4 i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO handelt, vgl. § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO . …

18. FG Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
19. BFH, 11.02.2015 – V B 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beim Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter kann das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung verlangen, sofern begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. 2. NV: Die i…

20. BFH, 06.02.2013 – X K 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ …

21. BFH, 16.09.2010 – XI S 18/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch zulässig, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vert…

22. BFH, 25.08.2010 – X S 20/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

23. BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…

24. FG Hessen, 13.03.2024 – 11 K 407/20 Beschluss
25. BFH, 13.04.2026 – V S 3/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von § 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich für das Finanzgericht im erstinstanzlichen V…

26. BFH, 08.04.2026 – V B 8/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…

27. BFH, 21.07.2017 – X B 92/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Steuerberatungs-, Rechtsanwalts- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die nicht nach der jeweiligen Berufsordnung anerkannt bzw. zugelassen ist, ist vor dem BFH nicht zur Vertretung befugt. 2. NV: Die Befugn…

28. BFH, 22.05.2017 – X R 4/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rücknahme eines durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels ohne dessen Mitwirkung ist nach § 62 Abs. 4 FGO --anders als nach § 62a FGO a.F. bzw. Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG-- aufgrund des vor dem BFH…

29. BFH, 17.05.2010 – VII B 254/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Prozessbevollmächtigter erst nach Stellung eines Befangenheitsantrags gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückgewiesen, bleibt die Prozesshandlung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO dennoch wirksam. 2. NV: Wird ein E…

30. BFH, 09.11.1994 – I R 96/94 Urteil

    Leitsatz Gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bedürfen auch dann keiner Prozeßvollmacht i. S. des § 62 Abs. 3 FGO, wenn ihnen vom Gericht eine Ausschlußfrist gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO gesetzt worden ist.

31. BFH, 15.06.1994 – II R 49/91 Urteil

    Leitsatz Die zur Einreichung der Prozeßvollmacht gesetzte Frist mit ausschließender Wirkung wird gewahrt, wenn der Prozeßbevollmächtigte innerhalb dieser Frist dem Gericht die ihm vom Kläger durch Telefax erteilte Prozeßvollmacht…

32. BFH, 30.11.1988 – I R 168/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechtigung eines Prozeßbevollmächtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung - unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (§ 62 Abs. 3 FGO) - von Amts wegen zu prüfen. 2. Die P…

33. BFH, 15.05.1981 – VI R 212/78 Urteil

    Leitsatz Wird im Prozeß vor den FG ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten, so hat auch hier das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Prozeßvollmacht vorliegt. § 88 Abs. 2 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren …

34. BFH, 07.04.2026 – VIII B 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht nach § 62 Abs. 4 Satz 5 i.V.m. § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO Gebrauch macht, ein Nichtz…

35. BFH, 18.06.2014 – X S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 30. Juni 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO, der insoweit teleologisch zu reduzieren ist, n…

36. BFH, 21.10.2010 – V B 67/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beteiligter, der sich in einem Revisionsverfahren auf seine Prozessunfähigkeit beruft, ist für den Streit über seine Prozessfähigkeit als prozessfähig zu behandeln. 2. NV: Auch eine prozessunfähige Person muss…

37. BFH, 05.05.1994 – VI R 98/93 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid während des gerichtlichen Verfahrens, in welchem der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten ist, so ist seit dem 1. Januar 1993 de…

38. BFH, 02.12.1992 – X B 12/92 Beschluss

    Leitsatz Ein Steuerberater darf nicht als Prozeßbevollmächtigter zurückgewiesen werden, solange weder seine Bestellung widerrufen oder zurückgenommen noch ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist.

39. BFH, 16.02.1990 – III R 81/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Prozeßvollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG, wenn die Vollmachtsurkunde nicht vom Verfahrensbeteiligten oder seinem gesetzlichen Vertreter, sondern von einem Dritten (Unterbevollm…

40. BFH, 26.08.1987 – I R 135/84 Urteil

    Leitsatz Geht die vom Kläger unmittelbar dem FG übersandte Prozeßvollmacht erst nach Verkündung des die Klage abweisenden Urteils ein, entfaltet die Vollmacht keine genehmigende Wirkung für die Klageerhebung. FGO § 62 Abs. 3 S…

41. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
42. FG Saarland, 14.07.2004 – 1 K 354/03 Urteil
43. FG Niedersachsen, 25.09.2000 – 1 K 4/00 Urteil
44. BFH, 11.06.2019 – XI B 98/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Prozesshandlungen von an sich vertretungsberechtigten Personen (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) sind nur dann wirksam, wenn sie im eigenen Namen und nicht im Namen einer nicht zur Prozessführung befugten Gesell…

45. BFH, 05.01.2015 – VI S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungs…

46. BFH, 09.04.2014 – III B 138/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aufgrund ihres Briefkopfes und der Unterschrift als eigene Prozesshandlung des vor dem Bundesfinanzhof selbst nicht postulationsfähigen Klägers auszulegen, wir…

47. BFH, 09.04.2014 – III B 32/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde ist gegen den Beschluss des FG, mit dem es einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückweist, nicht gegeben. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ist im Wege der Nichtzula…

48. BFH, 06.12.2011 – XI S 9/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die …

49. BFH, 27.01.2011 – V S 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt . 2. NV: Die Befugnis zur vorüberg…

50. BFH, 22.07.2010 – V S 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör . 2. NV: § 62 Abs. 4 FGO stellt keinen …

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