Rechtsprechung / § 62 FGO

Entscheidungen zu § 62 FGO

469 Entscheidungen

  1. BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…

  2. BFH, 20.09.2022 – VIII B 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 FGO) erwächst für den Kläger die Obliegenheit, innerhalb der Ausschlussfrist se…

  3. BFH, 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (…

  4. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

  5. BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…

  6. BFH, 26.08.2020 – V S 12/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insowe…

  7. BFH, 23.06.2020 – IV S 3/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bewilligung von PKH für ein Verfahren mit Vertretungszwang setzt voraus, dass sich der Antragsteller jedenfalls nach gerichtlicher Aufforderung vor Entscheidung über den PKH-Antrag so erklärt, dass ihm für den Fa…

  8. BFH, 25.11.2019 – IX B 71/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine schlüssige Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer --unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze-- darlegt, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt …

  9. BFH, 28.05.2019 – IX E 1/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…

  10. BFH, 28.05.2019 – IX E 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…

  11. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 582/18 Urteil
  12. BFH, 08.01.2019 – IX R 8/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen .

  13. BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …

  14. BFH, 29.05.2018 – IX B 122/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Vermächtnis zu einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb führt, ist geklärt. 2. NV: Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur vom nichtvertretenen Be…

  15. BFH, 08.08.2017 – V B 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt wurde, ist nicht zur Vertretung vor dem BFH befugt. 2. NV: Advocates nach dem Recht Großbritanniens, die keine nie…

  16. BFH, 14.03.2017 – X S 18/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die öffentliche Zustellung ist erst zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten allgemein unbekannt ist. 2. NV: Zur Anschriftenermittlung sind die der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforsch…

  17. BFH, 16.08.2016 – II S 16/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt.

  18. BFH, 13.04.2016 – V B 42/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch eine gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BFH. 2.…

  19. BFH, 05.04.2016 – III B 137/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt, dass das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Beigeladene nicht persönlich geladen war, sondern die Ladun…

  20. BFH, 10.03.2016 – X S 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, wenn diese verklagt werden soll. Nach Wortlaut und Zweck erschöpft sich die Vorschrift des § 57 ZPO d…

  21. BFH, 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für…

  22. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 180/15 B Beschluss

    Leitsatz Tritt im sozialgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auf, ist eine Prüfung seiner Vollmacht von Amts wegen nicht zulässig, solange nicht sein Verhalten ernstliche Zweifel an seiner Bevollmächtigun…

  23. BFH, 30.06.2015 – VIII B 5/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers, die als umlaufbedingte Unterschiedsbeträge zwischen Marktpreis und Nennwert gezahlt werden, sind nach der gefestigten Rec…

  24. BFH, 24.06.2015 – I R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…

  25. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.

  26. BFH, 27.05.2015 – X B 72/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt es bei der unbedingten Veräußerung eines Teils der Urheberrechte am Gesamtwerk eines Künstlers (Verwertungsrecht) an einem Ertrag für eine best…

  27. BFH, 20.05.2015 – XI R 48/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist eine technische Störung an einem Telefaxgerät bereits bekannt und weist das Sendeprotokoll auf Störungen bei der Versendung eines Telefaxschreibens hin, darf der Absender nicht einfach darauf vertrauen, das Schre…

  28. BFH, 09.02.2015 – X E 25/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Beschwerdeführer, der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann nicht gemäß § 64 Abs. 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit werden, wenn er sich gegen die Nichtzulassung…

  29. BFH, 14.01.2015 – I B 42/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG darf der klagenden GmbH keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO für die namentliche Bezeichnung ihres Geschäftsführers setzen, wenn sich die Person des Geschäftsführers aus der der Klageschrift beige…

  30. BFH, 07.01.2015 – I B 42/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. 2. NV: Ist die Bewertung eines Grundstücks streitig, so ist das FG in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten ein…

  31. BFH, 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Person…

  32. BFH, 24.06.2014 – III B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …

  33. BFH, 21.05.2014 – IX B 153/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der vollmachtlose Vertreter kann die Klage zurücknehmen . 2. NV: Will der angeblich Vertretene verhindern, dass der vollmachtlose Vertreter die Klage zurücknimmt, muss er der weiteren Prozessführung ausdrücklich w…

  34. BFH, 08.05.2014 – VII S 32/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein PKH-Antrag kann nur dann zu einer Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO führen, wenn die Fristversäumung auf die Bedürftigkeit des Klägers zurückzuführen ist. Legt ein Bevollmächtig…

  35. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  36. BFH, 25.03.2014 – X E 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) nun auch beim BFH durch den Einz…

  37. BFH, 08.11.2013 – X B 118/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigen ordnungsgemäß durchgeführte Ladung wird durch eine Mandatsniederlegung nicht berührt, wenn die Auflösung des Mandats dem Gericht erst nach Absendung der Ladung ange…

  38. BFH, 05.11.2013 – X B 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Schriftsatz, der zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht wird, nach der Darstellung des Prozessbevollmächtigten gemeinsam mit dem --nicht selbst postulationsfähigen-- Mandanten, der nach dem Gr…

  39. BFH, 23.10.2013 – I R 89/12 Urteil

    Leitsatz 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige Kapitalleistung ent…

  40. BFH, 05.09.2013 – XI R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Einkommensteuerbescheid des zuständigen inländischen Finanzamts ist für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindergeldberechtigten nicht bindend…

  41. BFH, 11.07.2013 – III R 31/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Dienstleistende Europäische Rechtsanwälte, die nicht in Deutschland niedergelassen sind, aber dort vorübergehend die Tätigkeit eines Rechtsanwalts ausüben, können nur im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt handeln. D…

  42. BFH, 30.04.2013 – I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Um einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu begründen, reicht nicht die Behauptung, der Beschwerdeführer habe von seinem im Ausland (hier: Serbien) belegenen Wohnsitz…

  43. BFH, 06.03.2013 – X B 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber angefochten worden, ist die Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen Folgebescheid zwar nicht zwingend, stellt im Rahmen der erforderlichen Ermessungsentscheid…

  44. BFH, 01.03.2013 – IX R 10/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gilt vor dem Bundesfinanzhof der Vertretungszwang .

  45. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

  46. BFH, 13.12.2012 – X B 104/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97) ist eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Steuerbelastung selbst dann nicht erreicht, wenn sich im Zusammen…

  47. BFH, 27.11.2012 – X B 14/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen gibt, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermi…

  48. BFH, 06.07.2012 – V S 8/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt. Da es zumutbar is…

  49. BFH, 27.06.2012 – VII S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 78b Abs. 1 ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) ist nach § 155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden . 2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von de…

  50. BFH, 26.06.2012 – X E 4/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschuldner persönlich Erinnerung einlegen. Insoweit besteht kein Vertretungszwang .

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