Entscheidungen zu § 128 FGO
874 Entscheidungen
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BFH, 28.04.2020 – IX B 105/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen FG-Beschluss im Erinnerungsverfahren ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben un…
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BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
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BFH, 10.12.2019 – VIII B 3/19
Beschluss
Leitsatz NV: Aufforderungen und Fristsetzungen gemäß § 65 Abs. 2 FGO gehören zu den nicht anfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (§ 128 Abs. 2 FGO); eine Überprüfung dieser Verfügungen ist nur durch Anfechtung der Hauptsacheen…
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BFH, 12.03.2019 – XI B 9/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO umfassen auch elektronische Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung…
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BFH, 11.12.2017 – VI B 21/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Obwohl PKH-Beschlüsse des FG gemäß § 128 Abs. 2 FGO unanfechtbar sind, kann der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dahingehend erheben, dass d…
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BFH, 04.09.2017 – IX B 83/17
Beschluss
Leitsatz NV: Beschlüsse des FG über eine Vertagung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden .
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BFH, 04.09.2017 – IX B 82/17
Beschluss
Leitsatz NV: Beschlüsse des FG über eine Vertagung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden .
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BFH, 05.05.2017 – X B 36/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. NV: Wer die Überlassung der Kopien des…
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BFH, 19.04.2017 – IX S 7/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtsch…
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BFH, 24.03.2017 – X B 26/17
Beschluss
Leitsatz NV: Die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung ist durch Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens geltend zu machen.
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BFH, 07.02.2017 – X S 31-36/16 (PKH), X S 31/16 (PKH), X S 32/16 (PKH), X S 33/16 (PKH), X S 34/16 (PKH), X S 35/16 (PKH), X S 36/16 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Dauer eines vor dem BFH geführten Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall noch angemessen, wenn sie einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreitet (Anschluss an die entsprechende …
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BFH, 31.01.2017 – V B 14/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin tritt keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens gegen einen die begehrte AdV ablehnenden FG-Beschluss ein . 2. NV: Das Rechtsschutzbed…
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BFH, 20.05.2016 – III B 62/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen einer Abweichung des Urteils des FG von anderen Entscheidungen setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung …
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BFH, 13.04.2016 – V B 42/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch eine gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BFH. 2.…
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BFH, 15.10.2014 – X E 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart …
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BFH, 02.10.2014 – X B 94/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen eine nach § 138 FGO vom FG getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht statthaft. 2. NV: Statthafter Rechtsbehelf gegen eine überraschende Kostenentscheidung ist die…
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BFH, 09.04.2014 – III B 32/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschwerde ist gegen den Beschluss des FG, mit dem es einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückweist, nicht gegeben. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ist im Wege der Nichtzula…
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BFH, 18.07.2013 – IX B 27/13
Beschluss
Leitsatz NV: Eine angeblich nicht hinreichend gewährte Akteneinsicht kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Vielmehr ist gegen eine Verweigerung oder nicht hinreichende Gewährung der Akteneinsicht seitens des FG Erinner…
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BFH, 24.10.2012 – X B 161/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 A…
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BFH, 24.04.2012 – IX E 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dass der unterlegene Beteiligte die Kosten des (Nichtzulassungs-)Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ergibt sich bereits unmittelbar aus § 136 Abs. 2 FGO, ohne dass es einer --daher nur deklaratorischen-- Kostenen…
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BFH, 22.03.2011 – X B 198/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des Protokolls nach § 94 FGO i.V. mit § 164 Abs. 1 ZPO kann nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen w…
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BFH, 21.03.2011 – IX B 137/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne…
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BFH, 10.02.2011 – X S 1/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der BFH wird nicht dadurch zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, dass gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss des FG, welches keine Beschwerde zugelassen hatte, gleichwohl Beschwerde eingelegt wir…
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BFH, 12.01.2011 – IV B 73/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch die nach § 128 Abs. 1 FGO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gem. § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 3 ZPO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BF…
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BFH, 08.10.2010 – II B 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten können die Besorgnis der Befangenheit rechtfert…
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BFH, 26.05.2010 – V B 80/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Aussetzung der Vollziehung genügt es, wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können und sowohl für das eine wie für das andere Ergebnis gewichtig…
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BFH, 26.01.2010 – VI B 115/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 betreffend Aufwendungen für ein h…
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BFH, 13.07.2006 – V B 70/06
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursp…
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BFH, 29.01.2003 – I B 114/02
Beschluss
Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem In-Kraft-Treten des ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887, 1902 ff.) für den Geltungsbereich der FGO nicht mehr statthaft. FGO §§ 128 Abs. 3 Satz 1, 155; ZPO…
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BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00
Beschluss
Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…
- BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
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BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.
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BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…
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BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93
Beschluss
Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…
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BFH, 13.09.1988 – VII B 64/88
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das FG. FGO §§ 128 Abs. 1, 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2.
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BFH, 30.04.1987 – V B 86/86
Beschluss
Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…
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BFH, 12.11.1981 – IV B 76/81
Beschluss
Leitsatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist befugt, Angehörigen gewisser freier Berufe (z. B. Künstlern, Schriftstellern und Journalisten) geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Personen Mitglieder von Verbän…
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BFH, 27.05.1981 – I B 19/81
Beschluss
Leitsatz Eine einstweilige Anordnung darf das Finanzgericht nicht aufgrund eines hiergegen gerichteten Antrages auf mündliche Verhandlung durch Beschluß aufheben und gleichzeitig unter Umdeutung des zu der aufgehobenen Anordnung …
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BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…
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FG Baden-Württemberg, 20.11.2024 – 8 V 1469/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrunds…
- FG Nürnberg, 08.08.2023 – 8 V 300/23 Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 – 1 V 301/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG ist, soweit sie eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsah, weder durch Fortgeltung noch durch den Einigungsvertrag Bundesrecht geworden. Er gilt auch nicht etwa in Sachsen-Anhalt als Landesrech…
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FG Saarland, 07.06.2022 – 2 V 1379/21
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG im Streitfall der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.(Rn.26) Die Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 A…
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FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2021 – 3 V 398/21
Beschluss
Leitsatz 1. Über einen Antrag auf Einsicht in Akten, die dem Finanzgericht ausschließlich in Papierform übermittelt wurden, entscheidet der Senat beim Beschluss außerhalb einer mündlichen Verhandlung in Besetzung mit drei Berufsr…
- FG Saarland, 27.05.2021 – 1 V 1045/21 Beschluss
- FG Münster, 05.11.2020 – 14 V 1655/20 F Beschluss
- FG Hessen, 30.08.2019 – 12 V 591/19 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2019 – 3 V 26/19 Beschluss
- FG Düsseldorf, 10.07.2018 – 3 V 1143/18 A (E) Beschluss
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FG Saarland, 16.10.2017 – 1 KO 1229/17
Beschluss
Leitsatz Ergeht ein Gerichtsbescheid, mit dem der Klage eines durch einen Rechtsanwalt vertretenen Klägers stattgegeben wird, und stellt das FA hiergegen den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und erlässt sodann e…
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