Entscheidungen zu § 128 FGO
874 Entscheidungen
- FG Schleswig, 17.09.2015 – 5 V 242/14 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2014 – 3 V 38/14 Beschluss
- FG Schleswig, 23.06.2014 – 5 V 176/13 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2013 – 10 V 2056/12 Beschluss
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FG Hamburg, 06.12.2011 – 2 V 149/11
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung einer Rechnung entfaltet keine Rückwirkung. Der Vorsteuerabzug kann erst zu dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt(Rn.8) .
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FG Hamburg, 16.11.2011 – 2 V 173/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Ausübung des Auswahlermessens ist jeder Pflichtverstoß gesondert zu gewichten und zu bewerten(Rn.32) . 2. Eine bloße Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung trägt den Grundsatz der Ver…
- FG Saarland, 08.07.2011 – 2 V 1099/11 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 – L 4 KR 324/10 B Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 – 4 S 1383/10 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 – 3 V 30/09 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2008 – 8 V 1535/08 Beschluss
- FG Schleswig, 13.12.2006 – 1 KO 278/06 Beschluss
- FG Saarland, 24.08.2006 – 1 V 157/06 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 23.08.2006 – 8 V 31/06 Beschluss
- FG Saarland, 06.06.2006 – 1 V 80/06 Beschluss
- FG Saarland, 21.02.2006 – 1 V 7/06 Beschluss
- FG Saarland, 17.02.2006 – 1 V 12/06 Beschluss
- FG Saarland, 05.07.2005 – 1 V 133/05 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 – 6 K 503/01 Beschluss
- FG Köln, 23.05.2003 – 14 K 3494/98 Beschluss
- BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 22.09.2009 – 1 BvR 1305/09 Beschluss
- BGH, 22.12.2009 – EnVR 64/08 Beschluss
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BFH, 09.09.2026 – III B 83/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht …
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BFH, 12.05.2026 – IX B 120/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist abweichend von § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Beschwerde unter anderem statthaft, wenn der Antrag als unzulässig v…
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BFH, 06.03.2026 – IX S 2/26 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
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BFH, 04.03.2026 – VI B 44/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, wenn und soweit eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat.
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BFH, 26.11.2025 – VII B 80/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Das in Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024/3192 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) verwendete Tatbestandsmerkmal des "Verbringens" gelistete…
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BFH, 30.05.2025 – X B 88, 109/24, X B 88/24, X B 109/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erhebung einer Anhörungsrüge hemmt den Eintritt der Rechtskraft und der Rechtswirkungen der angegriffenen Entscheidung nicht. 2. NV: Entgegen dem Wortlaut der Regelung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerich…
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BFH, 08.05.2025 – IX B 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschränkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. 2. NV: § 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht da…
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BFH, 05.05.2025 – V B 20/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B…
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BFH, 24.03.2025 – V B 57/23
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…
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BFH, 12.12.2024 – IV R 24/22
Urteil
Leitsatz Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des…
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BFH, 12.11.2024 – VIII B 87/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. NV: Wird ein finanzgerichtliches Urteil nach § 104 Abs. 2 de…
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BFH, 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und…
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BFH, 19.09.2024 – X S 43/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentsche…
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BFH, 04.07.2024 – XI B 29/24
Beschluss
Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe, Verweisungsbeschlüsse des Finanzgerichts und Beschlüsse, mit denen eine Protokollberichtigung vom Finanzgericht abgelehnt wird, können nicht mit de…
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BFH, 28.02.2024 – XI B 82/22
Beschluss
Leitsatz NV: Mit einer Untätigkeitsbeschwerde kann ein Tätigwerden des FG nicht erzwungen werden (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
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BFH, 19.02.2024 – VII B 40/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) besteht darin, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken…
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BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…
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BFH, 17.08.2023 – V B 3/22
Beschluss
Leitsatz NV: Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache…
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BFH, 08.08.2023 – IX B 112/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Finanzgerichts (FG) nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist nur statthaft, wenn die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugela…
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BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
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BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …
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BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…
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BFH, 29.11.2022 – X B 59/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO genügt einerseits bereits die bloße Möglichkeit einer Folgeänderung, über deren Vorliegen im Beiladungsverfahren nicht abschließend zu entscheiden ist; a…
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BFH, 10.11.2022 – XI E 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, entspricht grundsätzlich dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wir…
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BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…
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