Rechtsprechung / § 128 FGO

Entscheidungen zu § 128 FGO

739 Entscheidungen

  1. FG Saarland, 24.05.2004 – 1 V 88/04 Beschluss
  2. FG Saarland, 19.05.2004 – 1 V 51/04 Beschluss
  3. FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 – 8 V 4/03 Beschluss
  4. FG Saarland, 14.05.2004 – 1 V 56/04 Beschluss
  5. FG Saarland, 29.04.2004 – 1 V 71/04 Beschluss
  6. FG Saarland, 27.04.2004 – 1 V 42/04 Beschluss
  7. FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 325/00 Urteil
  8. FG Saarland, 06.02.2004 – 1 V 335/03 Beschluss
  9. FG Saarland, 27.11.2003 – 2 V 311/03 Beschluss
  10. FG Saarland, 10.11.2003 – 1 S 195/03 Beschluss
  11. FG Saarland, 11.09.2003 – 1 V 259/03 Beschluss
  12. FG Saarland, 26.08.2003 – 1 K 114/03 Beschluss
  13. FG Saarland, 04.08.2003 – 1 V 145/03 Beschluss
  14. FG Köln, 23.05.2003 – 14 K 3494/98 Beschluss
  15. BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
  16. BVerfG, 22.09.2009 – 1 BvR 1305/09 Beschluss
  17. BGH, 22.12.2009 – EnVR 64/08 Beschluss
  18. BFH, 12.05.2026 – IX B 120/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist abweichend von § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Beschwerde unter anderem statthaft, wenn der Antrag als unzulässig v…

  19. BFH, 06.03.2026 – IX S 2/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

  20. BFH, 04.03.2026 – VI B 44/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, wenn und soweit eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat.

  21. BFH, 26.11.2025 – VII B 80/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Das in Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024/3192 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) verwendete Tatbestandsmerkmal des "Verbringens" gelistete…

  22. BFH, 30.05.2025 – X B 88, 109/24, X B 88/24, X B 109/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erhebung einer Anhörungsrüge hemmt den Eintritt der Rechtskraft und der Rechtswirkungen der angegriffenen Entscheidung nicht. 2. NV: Entgegen dem Wortlaut der Regelung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerich…

  23. BFH, 08.05.2025 – IX B 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschränkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. 2. NV: § 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht da…

  24. BFH, 05.05.2025 – V B 20/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B…

  25. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

  26. BFH, 12.12.2024 – IV R 24/22 Urteil

    Leitsatz Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des…

  27. BFH, 12.11.2024 – VIII B 87/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. NV: Wird ein finanzgerichtliches Urteil nach § 104 Abs. 2 de…

  28. BFH, 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und…

  29. BFH, 19.09.2024 – X S 43/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentsche…

  30. BFH, 04.07.2024 – XI B 29/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe, Verweisungsbeschlüsse des Finanzgerichts und Beschlüsse, mit denen eine Protokollberichtigung vom Finanzgericht abgelehnt wird, können nicht mit de…

  31. BFH, 28.02.2024 – XI B 82/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einer Untätigkeitsbeschwerde kann ein Tätigwerden des FG nicht erzwungen werden (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

  32. BFH, 19.02.2024 – VII B 40/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Sinn und Zweck einer Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) besteht darin, etwaige Verstöße hiergegen aufzudecken…

  33. BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…

  34. BFH, 17.08.2023 – V B 3/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache…

  35. BFH, 08.08.2023 – IX B 112/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Finanzgerichts (FG) nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist nur statthaft, wenn die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugela…

  36. BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…

  37. BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …

  38. BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…

  39. BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…

  40. BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…

  41. BFH, 29.11.2022 – X B 59/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO genügt einerseits bereits die bloße Möglichkeit einer Folgeänderung, über deren Vorliegen im Beiladungsverfahren nicht abschließend zu entscheiden ist; a…

  42. BFH, 10.11.2022 – XI E 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, entspricht grundsätzlich dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wir…

  43. BFH, 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.…

  44. BFH, 28.10.2022 – VI B 27/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

  45. BFH, 28.10.2022 – VI B 48/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  46. BFH, 28.10.2022 – VI B 38/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  47. BFH, 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05…

  48. BFH, 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23…

  49. BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…

  50. BFH, 31.05.2022 – IX S 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrech…

Seite 5 von 15