Entscheidungen zu § 128 FGO
874 Entscheidungen
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BFH, 04.05.2016 – V B 108/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…
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BFH, 13.04.2016 – X E 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsg…
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BFH, 19.02.2016 – IX B 26/16
Beschluss
Leitsatz NV: Auch bei der Rüge eines Verfahrensfehlers kann nur das FG, nicht der BFH, die Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss zulassen .
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BFH, 29.01.2016 – IX K 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags erfordert die schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes . 2. NV: Im Finanzprozess ist eine sofortige Beschwerde als einfache Beschwerde auszulegen .
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BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…
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BFH, 17.12.2015 – XI B 84/15
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .
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BFH, 15.10.2015 – I B 93/15
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaf…
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BFH, 19.08.2015 – V B 26/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt nur vor, wenn es sich um ein Versehen handelt, durch das es, wie bei einem Schreibfehler oder Rechenfehler, dazu kommt, dass das wirklich Gewollte nicht zum Au…
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BFH, 30.06.2015 – X B 28/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. 2. NV: Die Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erstreckt sich im Finanzprozess auf das gesamte Verfahren (…
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BFH, 12.06.2015 – III B 81/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Stellt der BFH das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nach Rücknahme der Beschwerde ein, ist das Verfahren fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahme sowie gegebenenfalls über die Sache selbst zu…
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BFH, 27.04.2015 – III B 127/14
Beschluss
Leitsatz Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann n…
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BFH, 01.04.2015 – V B 121/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer (z.B. durch Abrechnungsbescheid) ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. 2. NV: Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeve…
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BFH, 10.03.2015 – V B 108/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu könne…
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BFH, 09.03.2015 – II B 98/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Antrag eines ehrenamtlichen Richters auf Amtsentbindung aufgrund eines nach seiner Wahl eingetretenen Vermögensverfalls kann unter Berücksichtigung des sich aus § 18 Abs. 2 FGO ergebenden Rechtsgedankens nach …
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BFH, 20.01.2015 – XI B 112/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der Leistungsempfänger kann sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen --wie hier der Rechnungsangaben des Leistungserbringers-- berufen, wenn ihm das Fehlen weit…
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BFH, 15.01.2015 – VI B 103/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt (Anschluss an Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225,…
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BFH, 14.01.2015 – V B 146/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akt…
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BFH, 20.11.2014 – V B 80/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist begründet, wenn das Beschwerdegericht zugunsten des Beschwerdeführers zu einer abweichenden Entscheidung kommt, weil sich die Rechtslage aufgrund zulässigen n…
- BFH, 13.11.2014 – III R 38/12 Urteil
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BFH, 14.08.2014 – X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterbliebener Bewilligung von Akteneinsicht kann sich nur berufen, wer sich --durch Beantragung der Akteneinsicht und entsprechende Verfolgung des Ant…
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BFH, 15.07.2014 – III S 19/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die im Gerichtsbescheid zugelassene Revision eingelegt, kommt dies bei summarischer Prüfung einem Verzicht auf das Recht gle…
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BFH, 25.06.2014 – VII B 183/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht allein aus sich heraus verständlicher Tenor führt nicht zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses, wenn er unter Heranziehung der Entscheidungsgründe eindeutig ausgelegt werden kann. 2. NV: Ein zu U…
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BFH, 27.03.2014 – II B 68/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bei einer Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind. Dazu gehören nicht die A…
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BFH, 12.12.2013 – XI B 88/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Unionsrechts nicht ausreicht, wenn der Unternehmer lediglich als Su…
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BFH, 21.10.2013 – V B 68/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einschränkung § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO für einen erneuten AdV-Antrag gilt auch dann, wenn in der Hauptsache inzwischen ein Verfahren beim BFH anhängig ist und der erneute Antrag deshalb beim BFH gestellt wird. 2…
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BFH, 21.10.2013 – III B 147/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…
- BFH, 12.09.2013 – VII B 198/12 Beschluss
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BFH, 11.09.2013 – I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung gegen änderbare Gerichtsentscheidungen statthaft. Dies gilt insbesondere für ablehnende Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Eine zul…
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BFH, 14.08.2013 – III B 13/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Sinne d…
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BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…
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BFH, 08.07.2013 – III B 149/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …
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BFH, 04.07.2013 – VII R 56/11
Beschluss
Leitsatz Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässig…
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BFH, 27.06.2013 – X B 82/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im Finanzprozess ist nicht verfassungswidrig. 2. NV: § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft nicht die Ablehnung eines Prozesskostenhil…
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BFH, 14.05.2013 – X B 43/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Entscheidung des Einzelrichters des FG, den Rechtsstreit nicht gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO auf den Senat zurückübertragen, ist grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
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BFH, 18.04.2013 – X B 47/12
Beschluss
Leitsatz NV: Aufgabe zur Post i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bedeutet nicht "Übergabe an die Deutsche Post AG". Die Dreitagesfrist beginnt auch dann bereits mit der Einlieferung bei einem privaten Postdienstleister zu laufen, wen…
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BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…
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BFH, 24.10.2012 – I B 47/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderung…
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BFH, 12.10.2012 – III B 66/12
Beschluss
Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…
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BFH, 29.08.2012 – VIII B 45/12
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noc…
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BFH, 20.08.2012 – III B 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH kann über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Beschwerdeverfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag negativ entscheiden, wenn dadurch das Interesse des Bes…
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BFH, 14.08.2012 – VII B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit dem Beschwerdevorbringen, das FG sei von der Aussage eines Zeugen ausgegangen, welche dieser in Wahrheit nicht gemacht habe, bzw. es habe aus einer Zeugenaussage falsche Schlüsse gezogen, wird kein Verfahrensm…
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BFH, 19.07.2012 – X B 62/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, der einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verweist, richtet sich nach § 17a Abs. 4 GVG und nicht nach § 70 Satz 2 FGO (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss …
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BFH, 18.07.2012 – X S 19/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit spr…
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BFH, 16.07.2012 – VII B 167/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Verbot der sog. Ost-West-Saldierung auch für den Fall gilt, in dem die Summe der Unterlieferungen die Summe der Überlieferungen übersteigt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist deshalb nicht klär…
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BFH, 06.07.2012 – V B 103/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, ist eine prozessleitende Verfügung, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann . 2. NV: Hat das Finanzgericht den Kläger aufgefordert, ein…
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BFH, 06.07.2012 – V B 37/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. NV: Die Überprüfung eines able…
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BFH, 26.06.2012 – X E 4/12
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen eine Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs kann der Kostenschuldner persönlich Erinnerung einlegen. Insoweit besteht kein Vertretungszwang .
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BFH, 20.06.2012 – VII B 221/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Belehrung über die zum Auftreten vor dem BFH befugten Personen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und es bestehen grundsätzlich Bedenken, Fristvorschriften --zu denen § 55 Abs. 1 FGO gehört-- über ihren Wort…
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BFH, 13.06.2012 – V B 36/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters dient der vollständigen Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts. Streitige Tatsachen und Beweiserge…
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BFH, 25.05.2012 – VIII B 155/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden . 2. NV: Gemäß § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die na…
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