Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 03.11.2010 – I B 40/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage "ausgelaufenes Recht" (hier: 3 7g Abs. 3 EStG in der Fassung des Streitjahres 2006), müssen in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise…

2. BFH, 02.11.2010 – II B 61/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG hat gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO den Inhalt der ihm vorliegenden Akten einschließlich des Vorbringens der Beteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Diese Pflicht wird verletzt, wenn das FG…

3. BFH, 26.10.2010 – VI B 52/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können zwar grundsätzlich alle Kraftfahrzeug-Kosten als außergewöhnliche Belastung gel…

4. BFH, 26.10.2010 – I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzureichende Sachverhaltsermittlung im Ablehnungsverfahren vor, wenn das Gericht bei widersprüchlichen Tatsachendarstellungen in der dienstlichen Äußerung des wegen Befangenheit abgelehnten Richter…

5. BFH, 20.10.2010 – II B 23/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert Ausführungen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die aufgeworfene Rechtsfrage umstritten ist. Weiter bedarf es einer Auseinandersetzu…

6. BFH, 15.10.2010 – II B 39/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zu den Darlehenserfordernissen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage . 2. NV: Zur Darlegung, dass das FG eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat…

7. BFH, 14.10.2010 – II S 24/10 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der St…

8. BFH, 12.10.2010 – I B 45/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit regelmäßig vGA darstellen, jedoch im Einzelfall eine entsprechende Vereinbarung ausschließlich durch das Geschä…

9. BFH, 08.10.2010 – VII B 66/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO dient der Wahrung der Behördeninteressen und soll Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs vermeiden . 2. NV: Aufgrund des Sinn und Zwecks und des eindeutigen Wort…

10. BFH, 08.10.2010 – II B 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten können die Besorgnis der Befangenheit rechtfert…

11. BFH, 06.10.2010 – V B 10/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger kann im Beschwerdeverfahren nicht geltend machen, das FG habe die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, wenn er dies nicht bereits in der mündli…

12. BFH, 05.10.2010 – X S 27/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss nicht gesondert begründet werden; es reicht aus, wenn der Antragsteller auf seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verweist .

13. BFH, 30.09.2010 – VII B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten begründet § 278 Abs. 2 Satz 1 AO eine dem Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 AnfG entsprechende gesetzliche Duldungspflicht des Zuwendungsempfängers…

14. BFH, 30.09.2010 – VII B 45/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Branntweinsteuer entsteht durch den Austausch der Begleitdokumente während des Transports unter Steueraussetzung, ohne dass es einen auf die Steuerentstehung gerichteten Handlungswillen der an der Unregelmäßig…

15. BFH, 29.09.2010 – VI B 87/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rücknahme der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision entfaltet auch dann Wirksamkeit, wenn der die Rücknahme erklärende Bevollmächtigte im Innenverhältnis zur Abgabe einer solchen Rücknahmeerklärung nicht b…

16. BFH, 28.09.2010 – IX S 10/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Verfahren nur fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2. NV: Eine Ge…

17. BFH, 28.09.2010 – IX B 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Protokollberichtigung (hier: zum Inhalt der Zeugenaussagen) kann grundsätzlich nur durch das FG vorgenommen werden . 2. NV: Es kommt für die Auslegung und Abgrenzung eines Sandausbeutevertrages entscheidend a…

18. BFH, 28.09.2010 – VII B 155/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Von einem nach Einleitung der Vollstreckung gestellten Aufteilungsantrag der Gesamtschuldner wird die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer erfasst. Der Aufteilungsbescheid hat keine über d…

19. BFH, 27.09.2010 – XI B 85/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerdebegründung, es sei ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen das im Strafverfahren bestehende Schweigerecht durch das im Steuerrecht geltende Mitwirkungsgebot ausgehebelt und damit gegen das Recht…

20. BFH, 27.09.2010 – II B 164/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digital…

21. BFH, 09.09.2010 – II B 53/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grundstücks ist (§ 95 Ab…

22. BFH, 09.09.2010 – VII B 63/10 Beschluss

    Leitsatz NV: In Auflagen von 1.000 Stück hergestellte Bronzeskulpturen sind keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, wenn angenommen werden kann, dass bei dieser Anzahl der Reprodukti…

23. BFH, 08.09.2010 – X B 213/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es liegt kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens vor, wenn sich das FG - ungeachtet des Ergebnisses seiner Würdigung - mit allen Aspekten auseinander gesetzt hat .

24. BFH, 02.09.2010 – VI B 42/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Vorbringen, bei ausländischen Profifußballspielern sei es branchenüblich, Behördengänge und Besorgungen durch Beratungsfirmen erledigen zu lassen, legt angesichts des Beschlusses des Großen Senats zur Frage der A…

25. BFH, 31.08.2010 – III B 77/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer muss zum…

26. BFH, 31.08.2010 – III B 95/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte . 2. NV: Sagt das FA in der…

27. BFH, 30.08.2010 – III B 162/09 Beschluss

    Leitsatz NV: An eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die unzureichende Feststellung ausländischen Rechts gerügt wird, sind die gleichen Darlegungsanforderungen zu stellen wie an eine Beschwerde, mit der die mangelhafte Aufklär…

28. BFH, 26.08.2010 – X B 219/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzr…

29. BFH, 19.08.2010 – VIII B 131/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Urteil ungerechtfertigt ohne mündliche Verhandlung, ist dies ein absoluter Revisionsgrund. 2. NV: Unterlässt das FG die gebotene mündliche Verhandlung, kann der BFH im NZB-Verfahren nicht in der Sache e…

30. BFH, 17.08.2010 – X B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich einzulegen. Das Fehlen der Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Beschwerde mit Wissen und W…

31. BFH, 17.08.2010 – II B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…

32. BFH, 12.08.2010 – III B 94/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wird nicht dadurch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, dass dieser das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat . 2. NV: Die Weiterl…

33. BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…

34. BFH, 05.08.2010 – VII B 259/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die richterliche Beweiswürdigung ist dem materiellen Recht zuzuordnen, weshalb mit der Behauptung einer angeblich fehlerhaften Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel dargelegt wird . 2. NV: Liegt zu einer st…

35. BFH, 04.08.2010 – X B 198/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht ist nur gegeben, wenn das FG eine konkrete Möglichkeit, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der w…

36. BFH, 03.08.2010 – XI B 104/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass ein Umsatzsteuerbescheid, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten als umsatzsteuerpflichtig behand…

37. BFH, 30.07.2010 – VI B 109/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Zahlung einer Gesellschaft an eines ihrer Vorstandsmitglieder für eine vor dessen Bestellung zugesagte, aber später nicht realisierte Unternehmensbeteiligung Arbeitslohn, Einnahme aus selbständiger Tätigkeit o…

38. BFH, 28.07.2010 – VII B 270/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das HZA den Zollwert nicht nach der Transaktionswert-Methode, sondern nach einer der sog. Folgemethoden ermittelt, weil es Zweifel hat, ob der angemeldete Wert dem Transaktionswert entspricht, ist die auf diesem …

39. BFH, 22.07.2010 – VII B 227/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anspruch auf Steuervergütung abgetreten, die Wirksamkeit der Abtretung jedoch vom FA bestritten und der Vergütungsbetrag dem Zedenten gezahlt, kann dieser die streitige Frage der Wirksamkeit der Abtretung…

40. BFH, 15.07.2010 – VIII B 103/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG steht einer vorbehaltlosen Steuerfestsetzung gleich und kann vom Erklärenden nicht mit anderen Rechtsfolgen ausgestattet werden. 2. NV: Insbesondere kann der Steuerpf…

41. BFH, 15.07.2010 – VIII B 75/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsfragen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, können nicht im Revisionsverfahren geklärt werden. 2. NV: Ob nach den Umständen des Einzelfalls Fristverlängerung zur Abgabe der ESt-Erklä…

42. BFH, 15.07.2010 – IV B 55/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Prozessbevollmächtigte ohne Vorlage einer Vollmacht einstweilen zur Prozessführung zugelassen, so kann ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Beibringung der Vollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen…

43. BFH, 14.07.2010 – VI B 43/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mittelpunktrechtsprechung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung) ist auf alle Berufsgruppen anzuwenden .

44. BFH, 14.07.2010 – VIII B 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinem Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus nachgeht, den Mittelpunkt der gesamten beruf…

45. BFH, 07.07.2010 – VII B 273/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Vom Antidumpingzoll ausgenommene "Sportschuhe" sind solche, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind. Mit "nach Spezialtechniken hergestellten Schuhen" sind bestimmte High-tech-Sportschuhe gemeint, die herau…

46. BFH, 07.07.2010 – VII B 253/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit ein Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners auf an ihn vor Insolvenzeröffnung erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruht, kann das FA gegen diesen Anspruch die Aufrechnung mit Insolvenzforder…

47. BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08 Urteil

    Leitsatz Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…

48. BFH, 22.06.2010 – VIII B 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weist das FG die Klage als unzulässig ab, weil es zu Unrecht annimmt, der Hauptantrag sei durch eine Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist eingeführt worden, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil b…

49. BFH, 22.06.2010 – VII B 244/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einstufung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO und als selbständiges Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbeson…

50. BFH, 21.06.2010 – VII B 247/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG dem Beteiligenvorbringen nicht gefolgt, lässt sich daraus nicht schließen, dass es dieses Vorbringen in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise nicht zur Kenntnis genommen hat. 2. NV…

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