Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 13.01.2005 – VII B 147/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angef…

2. BFH, 18.11.2004 – V R 16/03 Urteil

   Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe sti…

3. BFH, 18.11.2004 – V R 37/03 Urteil

   Leitsatz Die formlose Mitteilung des Ergebnisses der Neuberechnung der Steuer gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO ist kein Verwaltungsakt.

4. BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02 Urteil

   Leitsatz Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt…

5. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil

   Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

6. BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Be…

7. BFH, 06.05.2004 – V B 101/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.

8. BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03 Urteil

   Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

9. BFH, 02.03.2004 – VII B 211/03 Beschluss

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch…

10. BFH, 22.01.2004 – III R 52/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines Einfamilienhauses kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Anspruchsberechtigte nicht durch Vorlage einer Baugenehmigung nachweisen kann, dass der Rechtsvorgä…

11. BFH, 30.12.2003 – IV B 21/01 Beschluss

    Leitsatz In dem Rechtsstreit darüber, ob Aufwendungen der Gesellschaft als Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist, solange das Gesellschaftsverhältnis besteht, der einzelne Gesellschafter auch dann nicht klagebefugt, wenn die Au…

12. BFH, 25.09.2003 – VII B 309/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Abgabepflicht des Milcherzeugers kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat die an die Gemeinschaft abzuführenden Abgaben bereits abgerechnet hat.

13. BFH, 14.07.2003 – IV B 81/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verluste…

14. BFH, 14.04.2003 – VII B 267/02 Beschluss

    Leitsatz Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sit…

15. BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss

    Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…

16. BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.

17. BFH, 18.07.2002 – V B 112/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für di…

18. BFH, 23.11.2000 – III B 44/00 Beschluss
19. BFH, 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss
20. BFH, 27.07.2000 – VII R 113/98 Beschluss
21. BFH, 28.06.2000 – V R 63/99 Urteil
22. BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

23. BFH, 18.05.2000 – VIII R 56/99 Beschluss
24. BFH, 09.05.2000 – VII R 61/98 Urteil
25. BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
26. BFH, 31.03.2000 – VII B 87/99 Beschluss
27. BFH, 02.12.1999 – IX R 76/98 Urteil
28. BFH, 30.11.1999 – VII R 44/98 Urteil
29. BFH, 19.11.1999 – IB 4/99 Beschluss
30. BFH, 21.10.1999 – VII B 133/99 Beschluss
31. BFH, 22.09.1999 – XI R 24/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Erhebung eines nicht erheblichen Zeugenbeweises enthält den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

32. BFH, 25.08.1999 – X R 74/96 Urteil
33. BFH, 13.06.1996 – III B 23/95 Beschluss

    Leitsatz Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmacht…

34. BFH, 18.04.1996 – V R 25/95 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil ist i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn es nach Verkündung im Falle des § 105 Abs. 4 FGO nicht alsbald der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Ein nach Ab…

35. BFH, 23.10.1992 – VI R 1/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassenen Kfz nach der sog. 1-v. H.-Methode ermittelt, so kann nicht berücksichtigt werden, daß sic…

36. BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss

    Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…

37. BFH, 01.12.1982 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…

38. BFH, 22.06.1982 – VII B 115/81 Beschluss

    Leitsatz Eine neben der Revision "hilfsweise" eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall als bedingtes Rechtsmittel unzulässig.

39. BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…

40. BFH, 14.01.2026 – II B 7/25 Beschluss

    Leitsatz Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht …

41. BFH, 06.08.2025 – X B 117/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …

42. BVerwG, 16.12.2024 – 3 B 14/23, 3 B 14/23 (3 C 15/24) Beschluss
43. FG Sachsen-Anhalt, 31.01.2024 – 3 K 836/19 Urteil
44. LG Duisburg, 30.11.2022 – 10 O 30/22 Urteil
45. FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
46. BVerwG, 13.09.2022 – 9 B 11.22 Beschluss
47. VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
48. BVerwG, 17.03.2021 – 4 BN 61/20, 4 BN 61/20 (4 BN 11/20) Beschluss
49. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
50. FG Baden-Württemberg, 04.05.2020 – 1 V 253/20 Beschluss

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