Rechtsprechung / § 116 FGO

Entscheidungen zu § 116 FGO

2.772 Entscheidungen

  1. BFH, 19.01.2012 – IV B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richterweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt ode…

  2. BFH, 19.01.2012 – VII B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwerten, wenn die Beteiligten gegen diese Feststellungen keine substantiiert…

  3. BFH, 19.01.2012 – IV B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die fehlerhafte Handhabung einer für den Lauf der Klagefrist maßgeblichen Bekanntgabenorm führt grundsätzlich zu einem Verfahrensmangel. 2. NV: Bei Streit über den Zugangszeitpunkt eines Schreibens bietet der Post…

  4. BFH, 10.01.2012 – VI B 80/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob Aufwendungen für Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung genutzt werden, Werbungskosten sind, ist unter Würdigung aller Umstände nach der tatsächlichen Zweckbestimmung, d.h. nach der Funkt…

  5. BFH, 10.01.2012 – VI B 93/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungsz…

  6. BFH, 10.01.2012 – VI B 92/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungsz…

  7. BFH, 22.12.2011 – XI B 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet des FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. 2. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten i.S. einer Verletzung des § 96…

  8. BFH, 22.12.2011 – III R 93/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die während der Vollzeit…

  9. BFH, 21.12.2011 – VIII B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht vo…

  10. BFH, 19.12.2011 – VII B 28/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einem Beteiligten obliegende prozessuale Mitwirkungspflicht umfasst auch die Pflicht zur hinreichenden Bezeichnung von Tatsachen, die er für beweisbedürftig hält. 2. NV: Auf naheliegende rechtliche und tatsäch…

  11. BFH, 19.12.2011 – V B 37/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind . 2. NV: Deshalb führt auch eine Verletzung der…

  12. BFH, 19.12.2011 – VII B 27/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellungen aus einem Strafbefehl bzw. aus einem Strafurteil kann sich das FG zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte keine substantiierte Einwendungen erhebt oder entsprechende Beweisanträge stell…

  13. BFH, 15.12.2011 – III B 34/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein Kind, das wegen eines Au-Pair-Aufenthalts vorübergehend im Ausland lebt, wegen bereits vorhandener ausreichender Fremdsprachenkenntnisse nicht an einem Sprachkurs teil, dann befindet es sich insoweit auc…

  14. BFH, 14.12.2011 – IV B 83/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die zur Grundlage einer Steuerfestsetzung oder gesonderten Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres ist, stellt e…

  15. BFH, 14.12.2011 – X B 42/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streit darüber, ob eine Zusage korrekt umgesetzt worden ist, die dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, kann nur im Wege der Fortsetzung des urspr…

  16. BFH, 14.12.2011 – VIII B 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Steuerpflichtige, der Postzusteller habe vor Durchführung der Ersatzzustellung einen Zustellversuch nicht unternommen, so muss er, um mit dem Einwand durchzudringen, einen Sachverhalt vortragen und g…

  17. BFH, 13.12.2011 – V B 39/11 Beschluss
  18. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

  19. BFH, 06.12.2011 – XI S 9/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die …

  20. BFH, 02.12.2011 – VII B 106/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA besonderen Anlass zu einer solchen Ermittlungshandlung hat, weil ihm der Wohnsitz des Steuers…

  21. BFH, 02.12.2011 – VII B 110/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beantwortung der Frage, ob der in Vermögensverfall geratene Steuerberater den sog. Entlastungsbeweis erbracht hat, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der Verhältnisse des E…

  22. BFH, 01.12.2011 – I B 127/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Tatbeständen, die nach der EU-Fusionsrichtlinie steuerneutral zu behandeln sind. 2. NV: Ob eine Einlagevereinbarung anlässlich der Gründung ein…

  23. BFH, 30.11.2011 – VII B 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten. 2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Organgesellschaft, die…

  24. BFH, 24.11.2011 – IV B 147/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit ein Kläger vorträgt, das FG habe bei der für die Anwendung der sog. Drei-Objekt-Grenze maßgebliche Zählung der betroffenen Objekte vom BFH entwickelte Rechtssätze falsch angewendet, wird dadurch eine Rechtspre…

  25. BFH, 23.11.2011 – IV B 107/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels steht nicht entgegen, dass die tatsächliche Anzahl der Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze bei Erwerb bzw. Errichtung/Modernisierung nicht der tatsächlichen An…

  26. BFH, 23.11.2011 – I B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wenn die Rüge erhoben w…

  27. BFH, 16.11.2011 – X B 61/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…

  28. BFH, 16.11.2011 – V B 34/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist eine Erstat…

  29. BFH, 10.11.2011 – I B 92/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO (Entscheidung ohne Gründe) liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmä…

  30. BFH, 09.11.2011 – IV B 130/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch den Hinweis, das FG habe ein Bevollmächtigtenschreiben rechtsfehlerhaft statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung ausgelegt, wird lediglich eine fehlerhafte Beweiswürdigung geltend g…

  31. BFH, 09.11.2011 – V B 43/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Bemessung eines Verspätungszuschlages ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO genannten Kriterien grundsätzlich gleichwertig sind und es sich nach den Ums…

  32. BFH, 08.11.2011 – X B 94/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfragen, die sich gegen die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des AltEinkG richten, sind angesic…

  33. BFH, 02.11.2011 – III B 48/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der BFH bereits über die Rechtsfrage entschieden, ist für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung u.a. auszuführen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird . 2. NV: Na…

  34. BFH, 27.10.2011 – VI B 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Eingehen einer Ehe oder einer vermuteten partnerschaftlichen Beziehung allein kann nicht auf Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen geschlossen werden . 2. NV: Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitne…

  35. BFH, 26.10.2011 – X B 230/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Personengesellschaft zunächst als gewerblich (Grundstückshandel) angesehen worden und ist der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinnanteil im Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters erfasst …

  36. BFH, 26.10.2011 – X B 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht das FG von einem falschen Sachverhalt aus, kann es sich um einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten handeln, der unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels zur Aufhebung des FG-Urteils führen kann…

  37. BFH, 26.10.2011 – X B 4/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der für das Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Jahr 2008 geltende Höchstbetrag von 13.805 € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .

  38. BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…

  39. BFH, 19.10.2011 – IX B 90/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff seiner Entscheidung zugrundezulegen . 2. NV: Ein Verfahren…

  40. BFH, 19.10.2011 – IV B 61/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus der fehlenden Unterschrift einer später erkrankten Richterin unter dem FG-Urteil ergibt sich schon deshalb kein Verfahrensfehler, weil es § 105 Abs. 1 Satz 3 FGO ausdrücklich zulässt, dass bei Verhinderung eines …

  41. BFH, 18.10.2011 – VII B 24/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Reihe verschiedener Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls zu entschei…

  42. BFH, 12.10.2011 – III B 56/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Vorliegen einer Divergenz setzt u.a. voraus, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung die gleiche Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen …

  43. BFH, 12.10.2011 – I B 64/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds verfassungsgemäß ist.

  44. BFH, 07.10.2011 – VII S 6/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines auf 10:45 Uhr anberaumten Verhandlungstermins liegt nicht vor, wenn sich der Antragsteller lediglich darauf beruft, er müsse als Vorsitzender eines Vereins eine Vortra…

  45. BFH, 29.09.2011 – IV B 55/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Maßgeblich für die Zuordnung des Darlehens einer Gesellschafterin zu deren Sonderbetriebsvermögen II bei einer GbR ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern die wirtsc…

  46. BFH, 29.09.2011 – IV B 56/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, aus welchen Gründen des Vertrauensschutzes seien auch für die Jahre 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen bzw. in Abzug zu bringen, weil nach Abschnitt 21 Abs. 1 Satz 5 der…

  47. BFH, 28.09.2011 – X B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wenn es in einem Verfahren, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Kläger einen Reitstall mit Einkunftserzielungsabsicht b…

  48. BFH, 07.09.2011 – V B 54/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger als Verein auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolge, ohne dabei aber zu begründen, wo…

  49. BFH, 02.09.2011 – II S 5/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von einem prozessfähigen Bevollmächtigten gestellt werden. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung .

  50. BFH, 31.08.2011 – IV B 72/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die rechtlichen Grundsätze der Zurechnung des Gewinns aus dem Erlass einer Verbindlichkeit im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Wechsel der Kommanditisten sind durch die höchstrichterliche Rechtspre…

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