Rechtsprechung / § 116 FGO

Entscheidungen zu § 116 FGO

2.784 Entscheidungen

  1. BFH, 12.10.2011 – III B 56/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Vorliegen einer Divergenz setzt u.a. voraus, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung die gleiche Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen …

  2. BFH, 12.10.2011 – I B 64/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds verfassungsgemäß ist.

  3. BFH, 07.10.2011 – VII S 6/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für die Verlegung eines auf 10:45 Uhr anberaumten Verhandlungstermins liegt nicht vor, wenn sich der Antragsteller lediglich darauf beruft, er müsse als Vorsitzender eines Vereins eine Vortra…

  4. BFH, 29.09.2011 – IV B 55/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Maßgeblich für die Zuordnung des Darlehens einer Gesellschafterin zu deren Sonderbetriebsvermögen II bei einer GbR ist nicht die Reihenfolge der einzelnen Schritte zur Finanzierung der Beteiligung, sondern die wirtsc…

  5. BFH, 29.09.2011 – IV B 56/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, aus welchen Gründen des Vertrauensschutzes seien auch für die Jahre 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen bzw. in Abzug zu bringen, weil nach Abschnitt 21 Abs. 1 Satz 5 der…

  6. BFH, 28.09.2011 – X B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wenn es in einem Verfahren, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Kläger einen Reitstall mit Einkunftserzielungsabsicht b…

  7. BFH, 07.09.2011 – V B 54/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger als Verein auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolge, ohne dabei aber zu begründen, wo…

  8. BFH, 02.09.2011 – II S 5/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein wirksamer PKH-Antrag kann nur von einem prozessfähigen Bevollmächtigten gestellt werden. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung .

  9. BFH, 31.08.2011 – IV B 72/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die rechtlichen Grundsätze der Zurechnung des Gewinns aus dem Erlass einer Verbindlichkeit im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Wechsel der Kommanditisten sind durch die höchstrichterliche Rechtspre…

  10. BFH, 24.08.2011 – IX B 89/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs. 2. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung bedeutet "bautechnisch neu", dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude bzw. dass die Baumaßnahmen der jeweils entstandenen Wohnung…

  11. BFH, 23.08.2011 – VII B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein mit dieser Tätigkeit zusammenhängender Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht …

  12. BFH, 23.08.2011 – IX B 63/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat als Tatsacheninstanz zu entscheiden, aufgrund welcher Umstände des Einzelfalls der Umbau eines Gebäudes einem Neubau gleichkommt oder ob die durchgeführten Baumaßnahmen dem entstandenen Gebäude das baut…

  13. BFH, 22.08.2011 – III B 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine schlüssige Rüge der Divergenz setzt u.a. die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind . 2. NV: Dementsprechend können auch nur di…

  14. BFH, 19.08.2011 – VII S 18/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Fristsetzung nach § 79b FGO ist als prozessleitende Verfügung nicht beschwerdefähig und folglich der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen .

  15. BFH, 18.08.2011 – VII B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vom Arbeitgeber ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung erbringt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung lediglich einen widerlegbaren Beweis; das FA ist an ihren Inhalt nicht gebunden . 2. NV: Berichtigt der Ar…

  16. BFH, 18.08.2011 – VII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer als Träger einer bestimmten Funktion (hier: Schiffskapitän) einfuhrabgabenpflichtige Waren im eigenen Namen zu einem Zollverfahren anmeldet, hat die sich aus diesem Zollverfahren ergebenden Pflichten auch noch da…

  17. BFH, 17.08.2011 – X B 122/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine mündliche Verhandlung muss nicht vertagt werden, um einem Beteiligten Gelegenheit zu weiteren Ermittlungen zu geben, wenn der Beteiligte sich trotz hinreichender Frist und ohne persönliche Entschuldigungsgrün…

  18. BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…

  19. BFH, 12.08.2011 – III B 57/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der (weitere) Vollzug eines Bescheides, der zum Zeitpunkt seines Ergehens der Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch den BFH entsprach und erst durch eine andere Auslegung durch das BVerfG rechtswidrig geword…

  20. BFH, 12.08.2011 – VII B 159/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

  21. BFH, 11.08.2011 – I B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, wenn Organträgerin eine Personengesellschaft ist, an der natürliche Personen be…

  22. BFH, 10.08.2011 – IX B 175/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bescheinigt ein vom Kläger vorgelegtes ärztliches Attest, dass er nicht in der Lage sei, einen Gerichtstermin an einem bestimmten Tag wahrzunehmen, nachdem das Gericht schon drei Tage zuvor über die bösartige Tumorer…

  23. BFH, 10.08.2011 – X B 228/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der BFH bereits früher über eine Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer substantiiert begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält . 2. NV: Es mu…

  24. BFH, 10.08.2011 – X B 100/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der Beweiswürdigung durch das FG begründet grundsätzlich keinen Verfahrensmangel und ist deshalb der Prüfung durch den BFH im Rahmen einer Beschwerde entzogen . 2. NV: Eine mögliche fehlerhafte Sachverhal…

  25. BFH, 10.08.2011 – I B 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch Pkw-Oldtimer unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen können . 2. NV: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug schließt die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz …

  26. BFH, 05.08.2011 – III B 82/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn nur Kläger und Beklagter, nicht aber auch der Beigeladene auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, verletzt das FG dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es durch Urteil ohne münd…

  27. BFH, 27.07.2011 – IV B 131/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird eine elektroni…

  28. BFH, 21.07.2011 – IX B 46/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das angegriffene Urteil kumulativ begründet, so setzt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass gegen beide Begründungen des FG schlüssige und begründete Rügen erhoben werden .

  29. BFH, 19.07.2011 – III S 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüb…

  30. BFH, 18.07.2011 – IX B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine verbindliche Zusage der Gewährung von Eigenheimzulage liegt nicht vor, wenn der fachkundig vertretene Kläger auf das --zudem von einer Änderung seines Klageantrags abhängig gemachte-- Angebot des FA nicht mit…

  31. BFH, 15.07.2011 – XI B 71/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .

  32. BFH, 13.07.2011 – X B 254/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beteiligter kann eine Wahrunterstellung zu seinen Gunsten nicht als Sachaufklärungsmangel rügen . 2. NV: Will das FG seine Entscheidung zum Nachteil eines Beteiligten darauf stützen, dass bestimmte Fragen nich…

  33. BFH, 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .

  34. BFH, 30.06.2011 – IV R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche ist durch bloße Erklärung gegenüber dem Finanzamt jederzeit möglich . 2. NV: Die Gewährung eines Freibetrags für weichende Erbe…

  35. BFH, 30.06.2011 – VII B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Treuhänder i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger im Falle eines Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO haftet, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Rec…

  36. BFH, 29.06.2011 – II B 127/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung unterschiedlicher Steuermesszahlen bei Einfamilienhäusern einerseits und Eigentumswohnungen anderseits ist wegen der verschiedenen Höhe der maßgebenden Vervielfältiger verfassungsgemäß . 2. NV: Um di…

  37. BFH, 29.06.2011 – X B 242/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel unerreichbar, unzulässig, absolut untauglich oder für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist oder wenn die …

  38. BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…

  39. BFH, 20.06.2011 – X B 234/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch für Veranlagungszeiträume nach Inkrafttreten des Kleinunternehmerförderungsgesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1550) genügt für Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte beziehen, für die Begründung der …

  40. BFH, 20.06.2011 – VII B 228/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob gegen ein Postunternehmen Verwahrungsgebühren für dem HZA gestellte und dort gelagerte Postsendungen, die von ihrem Empfänger nicht entgegengenommen wurden, festgesetzt werden können, kann nicht im Wege einer Klag…

  41. BFH, 20.06.2011 – VII B 258/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Handgefertigte Zeichnungen, die als Vorlage für eine in einem Tätowierstudio herzustellende Tätowierung dienen, sind in die Pos. 4906 KN einzureihen und damit aus der Pos. 9701 KN ausgeschlossen .

  42. BFH, 17.06.2011 – XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vorschriftsmäßig besetzt ist das erkennende Gericht nur, wenn jeder der an der Verhandlung und Entscheidung beteiligten Richter in der Lage war, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzunehmen und in sich a…

  43. BFH, 14.06.2011 – V B 19/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vorgebrachten Ausführun…

  44. BFH, 14.06.2011 – V B 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Hinblick darauf, dass der Vorbehaltsvermerk nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit und ohne besondere Begründung aufgehoben werden kann, erscheint ein Antrag auf dessen Aufrechterhaltung nicht sinnlos, auch wenn…

  45. BFH, 09.06.2011 – VI B 146/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, der einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet, liegt auch dann vor, wenn das FG seiner Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung zugrunde legt, …

  46. BFH, 09.06.2011 – VIII B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Übereinstimmende Hauptsache-Erledigungserklärungen der Beteiligten wirken prozessbeendend; der nachträgliche Einwand eines Verstoßes des FA gegen Verwaltungsverfahrensrecht steht dem ebenso wenig entgegen wie die …

  47. BFH, 08.06.2011 – X B 216/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erhalten Geschwister des Vermögensübernehmers von diesem wiederkehrende Leistungen, so ist zu prüfen, ob deren Versorgung im Vordergrund steht oder ob der Erbteilsverzicht oder Pflichtteilsverzicht verrentet werde…

  48. BFH, 08.06.2011 – X B 250/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer als fachkundig Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren keinen Beweisantrag stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung…

  49. BFH, 08.06.2011 – IX B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Hat da…

  50. BFH, 08.06.2011 – X B 176/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schulgeld .

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