Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
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BFH, 08.06.2011 – X B 214/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Würdigung widersprüchlichen Vortrags ist Gegenstand der Beweiswürdigung . 2. NV: Eine Verletzung rechtlichen Gehörs und damit ein Verfahrensfehler liegt diesbezüglich nur vor, wenn das FG den einen oder andere…
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BFH, 07.06.2011 – IX B 42/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit dem Einwand der unzutreffenden Besteuerung nach § 23 Abs. 1 EStG hinsichtlich des anteiligen Wertzuwachses bis zum 31. März 1999 wird eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG gerügt, also m…
- BFH, 03.06.2011 – VII B 203/10 Beschluss
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BFH, 30.05.2011 – XI B 90/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen darf von einer Beweisaufnahme erst dann abgesehen werden, wenn das FG zur Behebung des Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt hat . 2. NV: Ein im A…
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BFH, 29.05.2011 – II B 133/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist für Besteuerungszeiträume ab 1997 bereits höchstrichterlich geklärt, dass ein Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft gesellschaftsvertraglich so ausgestaltet sein kann, dass dessen Erwerb im rechtli…
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BFH, 25.05.2011 – VI B 3/11
Beschluss
Leitsatz NV: Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört auch die Möglichkeit der Akteneinsicht, die das Recht auf die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften umfasst.
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BFH, 23.05.2011 – III B 178/10
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es nach Verzicht auf mündliche Verhandlung ein Urteil erlässt, obwohl die von ihm selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme zu einem Schriftsatz des Prozessgegne…
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BFH, 19.05.2011 – X B 164/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zwar verstößt ein FG grundsätzlich gegen seine aus § 76 Abs. 2 FGO folgende Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage wegen der nach seiner Auffassung fehlenden Substantiierung bestimmter Angaben …
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BFH, 18.05.2011 – XI B 57/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . 2. NV: Mit dem allgemeinen Hinw…
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BFH, 18.05.2011 – X B 124/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wenn sowohl der Umsatzsteuer-Senat als auch der Ertragsteuer-Senat eines FG den privaten Anteil der Nutzung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts wegen fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachver…
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BFH, 13.05.2011 – V B 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1 FGO dar . 2. NV: Selbst wenn in dem Verzicht auf den Aktenvortrag bei Ausbleiben ein…
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BFH, 12.05.2011 – III B 31/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht. Aus der Regelung, dass nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, ergibt sich keine geschlechtsbezogene Diskriminierung . 2. NV: Die Be…
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BFH, 05.05.2011 – X B 139/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch Rechtsscheinsvollmachten genügen für die Annahme einer Empfangsvollmacht i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 AO . 2. NV: Eine nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilte Vollmacht wirkt auch in Fällen des Ausscheidens eines …
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BFH, 05.05.2011 – X B 149/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 1990 (BStBl I 1990, 884) zwar eine Höchstgrenze von zehn Jahren für den Zeitraum zwischen Erwerb …
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BFH, 05.05.2011 – X B 191/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (ständige Rechtsprechung) . 2. NV: Die z…
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BFH, 05.05.2011 – VII B 244/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Erledigung der Hauptsache des finanzgerichtlichen Rechtsstreits kann noch im Beschwerdeverfahren beim BFH erklärt werden . 2. NV: Die Entscheidung über einen an den klagenden Steuerberater abgetretenen Zahlung…
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BFH, 04.05.2011 – IX S 2/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden . 2. NV: Soweit eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen von Bewe…
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BFH, 03.05.2011 – VIII B 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob Aufwendungen für Wohnräume im Rahmen doppelter Haushaltsführung bei gemischt betrieblich und privat veranlasster Motivation in abziehbare BA und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensf…
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BFH, 29.04.2011 – VIII B 42/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sog. derivative, d.h. der entgeltlich erworbene Praxiswert ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, der gemäß § 5 Abs. 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen ist u…
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BFH, 28.04.2011 – VIII B 14/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung ge…
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BFH, 27.04.2011 – III B 62/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung ist im Einzelnen darzutun, dass das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des …
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BFH, 15.04.2011 – III B 200/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder auf 0 € festgesetzt oder durch den eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird, erstreckt sich in zeitlic…
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BFH, 14.04.2011 – VIII B 110/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat und Stadtrat sowie aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus Ausschusst…
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BFH, 14.04.2011 – VIII B 130/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung eines offenen oder verdeckten Treuhandverhältnisses sind geklärt. 2. NV: Es ist auch geklärt, dass die konsequente Durchführung der Treuhandabrede eine klar…
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BFH, 14.04.2011 – X B 112/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen, wenn es ohne weitere Ermittlungen dem unbelegten Vorbringen eines hierfür darlegungspflichtigen Beteiligten folgt, das im finanzgerich…
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BFH, 13.04.2011 – X B 69/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch bei einem typischen Altenteilsvertrag ist den Parteien die Möglichkeit eröffnet, eine ursprünglich als dauernde Last vereinbarte Versorgungsleistung bei geänderter Interessenlage in eine Leibrente umzuwandeln…
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BFH, 13.04.2011 – IX B 180/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat bei seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen .…
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BFH, 11.04.2011 – I B 180/10
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse noti…
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BFH, 07.04.2011 – IV B 157/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen als zwingend notwendiger Teil einer sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung anzusehen ist und damit der Inanspru…
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BFH, 30.03.2011 – X B 12/10
Beschluss
Leitsatz NV: Allein die Beiordnung eines vom Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts oder Steuerberaters im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO) hat nicht zur Folge, dass der Beigeordnet…
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BFH, 30.03.2011 – I B 178/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob für die Bemessung der Abzugsteuer auf "Einnahmen, die durch im Inland ausgeübte künstlerische u.a. Darbietungen erzielt werden", die Vergütung für eine Show-Produktion als einheitliche Leistung an…
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BFH, 29.03.2011 – VIII B 170/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BFH ist nicht gegeben, wenn das FG erkennbar von der Rechtsauffassung des BFH zur sog. Abfärbewirkung ausgegangen ist und sich dabei sogar ausdrücklich auf die von der Klägeri…
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BFH, 29.03.2011 – VIII B 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In einer Familien-GmbH kann die - in Bezug auf den Dividendenzufluss - steuerlich relevante beherrschende Stellung von Minderheitsgesellschaftern nicht aus deren Verwandtschaftsverhältnis hergeleitet werden; jedoc…
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BFH, 28.03.2011 – VI B 31/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts, der im Briefkopf der Kanzlei mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt ("angestellt") geführt wird, steuerbaren…
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BFH, 23.03.2011 – IV B 68/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die nachträgliche Aberkennung eines zu Unrecht gewährten Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG ist kein Fall einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, da der Freibetrag keinen Bilanzansatz und damit auch n…
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BFH, 16.03.2011 – VIII B 102/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung ihr Recht auf Festsetzung der Steuer bzw. Festsetzung eines (Gewerbe)Steuermessbetrags verwirkt, ist höchstrichterlich geklärt . 2. NV: Der Ta…
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BFH, 10.03.2011 – VI B 147/10
Beschluss
Leitsatz Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Bete…
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BFH, 10.03.2011 – VII B 133/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN weder an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle noch an einer vZTA gebunden, die ei…
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BFH, 09.03.2011 – X B 193/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Grundsätze zur Abgrenzung einer dauernden Last bzw. Leibrente gelten nicht nur bei Vermögensübergaben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sondern auch dann, wenn die Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrun…
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BFH, 09.03.2011 – X B 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (A…
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BFH, 02.03.2011 – III B 106/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine vorübergehend aufgesuchte Ausbildungseinrichtung ist keine zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines sich in Ausbildung befindlichen Arbeitnehmers . 2. NV: Aus dem BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 (BStBl II …
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BFH, 02.03.2011 – IV B 139/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, …
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BFH, 28.02.2011 – XI B 86/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der behaupteten Divergenzentscheidung kann bei einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durch das FG nur vorliegen, wenn die Sachverhalte des Streitfalls und der behaupteten Divergenzents…
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BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…
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BFH, 23.02.2011 – VIII B 126/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, inwieweit gerichtliche Urteile normierte Aufbewahrungsfristen in Frage stellen dürfen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG keine Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt, sondern lediglich die…
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BFH, 16.02.2011 – X B 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen . 2. NV: Die Aufgabe eines Briefes …
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BFH, 16.02.2011 – X S 29/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Wird PKH für eine bereits eingelegte und durch einen Prozessbevollmächtigten begründete Nichtszulassungsbeschwerde begehrt und genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanfo…
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BFH, 15.02.2011 – VI R 69/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Versäumt das FA die Revisionsbegründungsfrist wegen des Verschuldens eines Beamten der OFD beim Weiterleiten des Schriftsatzes an den BFH, so handelt es sich grundsätzlich um eigenes Organisationsverschulden des F…
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BFH, 14.02.2011 – XI B 32/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer, die im Widerspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung steht, keinen Steuererlass rechtf…
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BFH, 10.02.2011 – II S 39/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesen…
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