Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 13.03.2003 – VII B 196/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie…

2. BFH, 22.03.1993 – XI R 23/92, XI R 24/92 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

3. BFH, 15.11.2021 – VIII B 23/21 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4…

4. BFH, 22.03.1993 – XI R 23, 24/92 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

5. BFH, 09.06.1986 – IX B 90/85 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde, mit der ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO gerügt wird, kann nicht in eine nach dieser Vorschrift statthafte zulassungsfreie Revision umgedeutet wer…

6. BFH, 19.02.2019 – II B 85/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung.…

7. BFH, 07.12.1999 – IV R 35/99 Beschluss
8. BFH, 25.11.1999 – VII R 40/99 Beschluss
9. BFH, 20.11.2025 – VII B 138/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind nur solche Zulassungsgründe beachtlich, die innerhalb der Begründungsfrist hinreichend dargelegt werden. Nach Ablauf der Begründungsfrist können keine weiter…

10. BFH, 29.06.1989 – V R 112/88, V B 72/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vorbringen einer GbR, das FG habe ihre Klage gegen einen Umsatzsteuerbescheid nicht im Hinblick darauf abweisen dürfen, daß einer der Gesellschafter die schriftliche Vollmacht für den Prozeßbevollmächtigten schuld…

11. BFH, 25.08.1982 – I R 120/82 Urteil

    Leitsatz Ein Beteiligter war auch dann im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, wenn das FG in der irrigen Annahme, das Einverständnis der Beteiligten sei erklärt, ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschi…

12. BFH, 30.10.2025 – X B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung …

13. BFH, 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss
14. BFH, 21.04.1986 – IV R 190/85 Beschluss

    Leitsatz Verfahrensmängel, die eine zulassungsfreie Revision eröffnen (§ 116 Abs. 1 FGO), sind nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zu ihrer Begründung angeführten Tatsachen schlüssig vorgetragen sind. Diese Voraussetzung ist …

15. BFH, 27.04.2022 – XI B 8/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht al…

16. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

17. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
18. BFH, 19.03.2014 – XI B 144/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß jedenfalls dann absehen, wenn…

19. BFH, 28.06.2012 – XI B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 …

20. BFH, 22.03.2012 – XI B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden B…

21. BFH, 08.04.2026 – V B 8/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…

22. BFH, 28.11.2025 – V B 46/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Ve…

23. BFH, 10.11.2025 – V B 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur Erfolg haben, wenn die Übertragung …

24. BFH, 28.04.2025 – V B 1/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschränkt ein Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, ohne konkret darzulegen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für das von ihm geführte Verfa…

25. BFH, 11.03.2025 – VIII B 5/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine ordnungsgemäße Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung verletzt, erfordert insbesonder…

26. BFH, 17.01.2025 – X B 89/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt ein Prozessbevollmächtigter irrtümlich Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts ein, ohne dass diese zugelassen wurde, ist seine nach erfolglosem Abschluss des Revisionsverfahrens abgegebene Erklärung, di…

27. BFH, 14.01.2025 – X B 72/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Be…

28. BFH, 04.09.2024 – XI S 6/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen werden, dass er das …

29. BFH, 29.03.2022 – XI B 72/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst.

30. BFH, 03.02.2016 – XI B 53/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 10/1…

31. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

32. BFH, 06.08.2015 – III B 46/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerberater oder Rechtsanwalt ist nur dann i.S. des § 56 FGO ohne Verschulden verhindert, die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels einzuhalten, wenn er die äußerste, den Umständen des Falles angemesse…

33. BFH, 07.01.2015 – V B 70/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügun…

34. BFH, 11.12.2013 – XI B 33/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklärt ein Kläger in einem Verfahren wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung und bestreitet die Familienkasse die Gegenforderung nicht, …

35. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

36. BFH, 10.12.2012 – X B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine zulässige Divergenzrüge sind die divergierenden abstrakten Rechtssätze der behaupteten Divergenzentscheidung und der angefochtenen Entscheidung deutlich herauszuarbeiten. 2. NV: Allein mit dem Vortrag, da…

37. BFH, 13.11.2012 – V S 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…

38. BFH, 21.09.2001 – IV B 118/01 Beschluss

    Leitsatz Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.

39. BFH, 12.06.2001 – XI R 58/99 Urteil

    Leitsatz Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweili…

40. BFH, 13.12.2000 – X R 67/99 Beschluss
41. BFH, 20.06.2000 – VIII R 47/99 Urteil
42. BFH, 25.04.2000 – VII R 51/99 Beschluss
43. BFH, 14.12.1999 – VII R 38/98 Urteil
44. BFH, 10.08.1994 – II R 29/94 Beschluss

    Leitsatz Behauptet der Kläger, den mit einfachem Brief bekanntgegebenen Beschluß des FG betreffend die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) erst 26 Tage nach Aufgabe des Beschlusses zur Post und er…

45. BFH, 08.07.1994 – III R 78/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monate…

46. BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil

    Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …

47. BFH, 12.10.1988 – I R 210/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Rüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO kann nicht auf die Rechtsbehauptung gestützt werden, die Kostenentscheidung des FG sei nicht begründet worden. FGO § 116 Nr. 5, § 145 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln

48. BFH, 31.08.2026 – V B 79/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdeführer darzulegen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hä…

49. BFH, 13.04.2026 – V B 64/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO ist nur dann abzuhalten, wenn --anders als im Falle einer Fahndungsprüfung (§ 208 Abs. 1 AO) nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens-- die mit der Steuerfahndung betra…

50. BFH, 15.09.2025 – V B 10/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird unzulässig, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Durchführung eines Revisionsverfahrens durch den Erlass eines Änderungsbescheids entfällt, wodurch es dann z…

Seite 1 von 56